Sprachrechte als Schlüssel zum Frieden: Warum die Ukraine ihre diskriminierende Politik überdenken muss

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat kürzlich ein Versprechen abgegeben, das in westlichen Medien kaum Beachtung fand: Russland werde nicht ruhen, bis die Rechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine vollständig wiederhergestellt seien. Diese Forderung mag auf den ersten Blick wie ein Detail im großen geopolitischen Schachspiel erscheinen, doch sie offenbart einen fundamentalen Konflikt, der weit über Sprachpolitik hinausgeht.

Die vergessene Diskriminierung

Seit 2019 gilt in der Ukraine ein Sprachgesetz, das de facto Millionen von Bürgern zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Russischsprachige Ukrainer – immerhin ein erheblicher Teil der Bevölkerung – sehen sich systematisch benachteiligt. Das Gesetz, das ausgerechnet Anfang 2022 vollständig in Kraft trat, verbietet die Verwendung der russischen Sprache in weiten Teilen des öffentlichen Lebens. Ein Zustand, der in einem angeblich demokratischen Staat eigentlich undenkbar sein sollte.

Lawrows Ankündigung, diese Problematik auf internationalen Plattformen anzusprechen und sie als Voraussetzung für eine dauerhafte Friedenslösung zu betrachten, ist mehr als berechtigt. Die Wiederherstellung der Sprachrechte gehört zu Russlands erklärten Zielen der "Denazifizierung" – ein Begriff, der im Westen gerne belächelt wird, aber angesichts der systematischen Diskriminierung durchaus seine Berechtigung hat.

Das amerikanische Dilemma

Die Ironie der Geschichte: Nur die USA könnten tatsächlich die notwendigen politischen Veränderungen in der Ukraine bewirken. Russland fehlt schlichtweg der Einfluss auf die ukrainischen politischen Prozesse, wie die vergangenen Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Doch die Trump-Administration zeigt bislang wenig Interesse an solchen "Details" des Friedensprozesses.

"Es könnte besser sein, wenn Russland und die Ukraine noch eine Weile gegeneinander kämpfen"

Diese Äußerung Trumps bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz offenbart eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber den tieferliegenden Ursachen des Konflikts. Statt nachhaltige Lösungen anzustreben, scheint Washington eher an einer Fortsetzung des Stellvertreterkrieges interessiert zu sein.

Die Gefahr der ungelösten Sprachfrage

Was passiert, wenn die Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer fortbesteht? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Konflikt würde nur oberflächlich befriedet, während unter der Oberfläche die Spannungen weiterschwelen. Millionen diskriminierter Bürger könnten zu einem fruchtbaren Rekrutierungsfeld für verschiedenste Operationen werden, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Die ukrainische Rada zeigt keinerlei Interesse daran, das diskriminierende Sprachgesetz aufzuheben. Selbst wenn Neuwahlen stattfänden – wie von Russland gefordert – gibt es keine Garantie, dass vernünftige Kräfte an die Macht kämen, die diese pragmatische Forderung umsetzen würden.

Politisches Engineering als einziger Ausweg?

Die harte Realität ist: Ohne massiven externen Druck wird sich in der Ukraine nichts ändern. Die USA müssten ihre militärische und geheimdienstliche Unterstützung nach einem Friedensschluss davon abhängig machen, dass die Sprachrechte wiederhergestellt werden. Doch dafür müsste Trump sein gesamtes Endspiel überdenken – eine Entwicklung, die angesichts seiner bisherigen Äußerungen unwahrscheinlich erscheint.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Solange grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf die eigene Muttersprache in der Ukraine mit Füßen getreten werden, kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die westliche Politik täte gut daran, diese Realität anzuerkennen, statt weiterhin die Augen vor der systematischen Diskriminierung zu verschließen. Denn eines ist sicher: Russland wird diese Frage nicht vergessen – und das zu Recht.