Scholz ohne Einsicht: Ex-Kanzler verteidigt gescheiterte Russland-Politik und fordert Ausgrenzung der AfD

Man muss es dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz lassen: An Selbstbewusstsein mangelt es ihm wahrlich nicht. Während Deutschland noch immer unter den Folgen seiner desaströsen Amtszeit ächzt, tritt der SPD-Politiker in einem britischen Podcast auf und erklärt der staunenden Öffentlichkeit, dass er im Grunde alles richtig gemacht habe. Eine bemerkenswerte Chuzpe für einen Mann, dessen Kanzlerschaft als eine der schwächsten in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen dürfte.

Die Russland-Politik: Selbstlob statt Selbstkritik

Im Podcast „The Rest Is Politics" verteidigte Scholz seinen einstigen Kurs gegenüber Russland und wies jede Mitschuld am Ukraine-Krieg kategorisch zurück. Putin habe diesen Krieg lange geplant, so der Ex-Kanzler. Die Begründungen Moskaus – etwa eine angebliche NATO-Bedrohung – seien vorgeschoben gewesen. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO habe „nicht unmittelbar bevorgestanden" und sei auch intern klar kommuniziert worden.

Den russischen Angriff bezeichnete Scholz als historische Zäsur und erinnerte an seine berühmt gewordene „Zeitenwende"-Rede. Putin breche mit dem Grundprinzip der europäischen Friedensordnung, wonach Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Deutschland habe deshalb die Unterstützung der Ukraine massiv ausgeweitet und die Verteidigungsausgaben erhöht.

Doch bei der entscheidenden Frage – der fatalen Energieabhängigkeit von Russland – fiel die Selbstkritik des Ex-Kanzlers geradezu lächerlich zurückhaltend aus. Man hätte „früher und entschlossener" Alternativen aufbauen können, räumte Scholz ein. Allerdings sei über Jahrzehnte hinweg selbst in Krisenzeiten Gas zuverlässig geliefert worden, weshalb viele an dieser Annahme festgehalten hätten. Eine bemerkenswerte Verharmlosung für jemanden, der als Regierungschef die Verantwortung trug, als die Energiepreise explodierten und Millionen Deutsche um ihre wirtschaftliche Existenz bangten.

Die „Brandmauer" als demokratisches Feigenblatt

Besonders aufschlussreich waren Scholz' Äußerungen zur AfD. Die Partei sei „antipluralistisch" und akzeptiere das demokratische Prinzip nicht, behauptete er. Man müsse verhindern, dass sie politische Macht erlange. Der sogenannte Brandmauer-Kurs sei notwendig.

Hier offenbart sich die ganze Absurdität des Scholz'schen Demokratieverständnisses. Denn was ist antidemokratischer: Eine Partei, die sich regulären Wahlen stellt und von Millionen Bürgern gewählt wird – oder der systematische Versuch, eben diese demokratisch legitimierte Kraft von jeglicher politischen Teilhabe auszuschließen? Wer Millionen Wählerstimmen für irrelevant erklärt, wer eine gewählte Partei pauschal ausgrenzt, der untergräbt genau jene demokratischen Prinzipien, die er vorgibt zu verteidigen.

Das genaue Gegenteil von Demokratie ist, diejenigen von der Demokratie auszuschließen, die anderer Meinung sind.

Diese treffende Beobachtung eines Kommentators bringt das Dilemma auf den Punkt. Demokratie lebt von Rede und Gegenrede, von der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner – nicht von seiner Ächtung. Doch genau das scheint das politische Establishment unter „Demokratie" zu verstehen: eine Veranstaltung, bei der nur diejenigen mitspielen dürfen, die das richtige Parteibuch haben.

Globalisierung als Ausrede für eigenes Versagen

Als Ursache für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte nannte Scholz Globalisierung und soziale Verunsicherung. Viele Menschen fürchteten um ihren Status. Entscheidend sei eine „Gesellschaft des Respekts": Akademiker dürften nicht auf Handwerker oder Pflegekräfte herabblicken. Wer den Zusammenhalt stärken wolle, müsse Respekt, faire Löhne und Investitionen in Infrastruktur sichern.

Ausgerechnet Respekt. Das Wort klingt hohl aus dem Mund eines Mannes, dessen Regierung drei Jahre lang die berechtigten Sorgen der Bürger ignorierte. Wer über unkontrollierte Migration klagte, wurde als rechts abgestempelt. Wer steigende Energiepreise kritisierte, dem wurde erklärt, er müsse eben einen Pullover mehr anziehen. Wer die wirtschaftliche Talfahrt anprangerte, wurde mit Durchhalteparolen abgespeist. Das war der wahre Respekt der Scholz-Regierung gegenüber dem Souverän – nämlich keiner.

Die unbequeme Wahrheit

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Der Aufstieg der AfD ist nicht das Ergebnis irgendeiner abstrakten Globalisierung, sondern die direkte Konsequenz jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Es war die Ampelkoalition unter Scholz, die Deutschland an den wirtschaftlichen Abgrund führte. Es war seine Regierung, die eine ideologiegetriebene Energiepolitik betrieb, die Bundeswehr vernachlässigte und die innere Sicherheit sträflich missachtete. Wenn Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden, dann nicht, weil sie die Demokratie ablehnen – sondern weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie sie abgelehnt hat.

Dass Scholz nun von einem britischen Podcast-Studio aus die Welt belehrt, statt sich den drängenden Fragen in der Heimat zu stellen, passt ins Bild. Der Mann, der sich an den Cum-Ex-Skandal nicht erinnern konnte, der bei der Ankündigung der Nord-Stream-Sprengung stumm neben dem US-Präsidenten stand und der Deutschland in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit führte, gibt nun den Demokratie-Erklärer. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Ein Land braucht neue Antworten

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die Infrastruktur bröckelt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich. Was das Land jetzt am wenigsten braucht, sind Belehrungen eines gescheiterten Ex-Kanzlers, der die Ursachen für den Vertrauensverlust in die Politik überall sucht – nur nicht bei sich selbst. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wird zeigen müssen, ob sie es besser kann. Die Messlatte liegt nach der Ära Scholz denkbar niedrig.

Eines steht fest: Die Millionen Bürger, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben, werden sich nicht durch Brandmauern und Ausgrenzungsrhetorik zurückgewinnen lassen. Sie wollen gehört werden. Sie wollen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Und sie wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten – nicht gegen seine Bürger.