Sächsisches Verfassungsgericht zerpflückt Corona-Politik: Ausgangssperren waren rechtswidrig

Das sächsische Verfassungsgericht hat der damaligen Staatsregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. In einem wegweisenden Urteil erklärten die Richter zentrale Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig. Besonders brisant: Die nächtlichen Ausgangssperren, mit denen die Bürger wie unmündige Kinder behandelt wurden, hätten niemals verhängt werden dürfen. Ein spätes, aber deutliches Signal gegen die autoritäre Politik der Pandemie-Jahre.

Willkür statt Wissenschaft: Die dunklen Monate des Corona-Regimes

Erinnern wir uns zurück an den Januar 2021. Sachsen galt als Corona-Hotspot, die Inzidenzen schossen in die Höhe. Doch statt besonnen zu reagieren, verfiel die Staatsregierung in blinden Aktionismus. Parkbänke wurden mit Absperrband umwickelt, als könnten sich Viren auf dem Holz vermehren. Menschen durften nachts ihre eigenen vier Wände nicht verlassen – eine Maßnahme, die selbst in autoritären Staaten für Kopfschütteln gesorgt hätte.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Matthias Grünberg, fand nun klare Worte: Die nächtlichen Ausgangssperren hätten auf einer unzureichenden Gefahrenprognose basiert. Im Klartext: Die Regierung hat ohne wissenschaftliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Ein Skandal, der erst jetzt seine juristische Aufarbeitung erfährt.

Menschlichkeit auf dem Altar der Angst geopfert

Besonders perfide erscheint im Rückblick die Beschränkung von Eheschließungen und Beerdigungen. Während Politiker in ihren Dienstwagen durch die Gegend chauffierten, durften trauernde Familien nicht gemeinsam Abschied von ihren Liebsten nehmen. Das Gericht stellte fest, dass diese Maßnahmen nicht einmal an die Inzidenz gekoppelt waren – pure Willkür also.

"Es habe an einem Ausgleich zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit und der besonderen Bedeutung dieser Ereignisse für das familiäre Miteinander gefehlt"

Diese nüchterne juristische Formulierung verschleiert kaum das menschliche Drama dahinter. Wie viele Menschen mussten ihre Angehörigen in Einsamkeit beerdigen? Wie viele Paare konnten ihre Hochzeit nicht im Kreis ihrer Liebsten feiern? Die Staatsregierung hat hier fundamentale menschliche Bedürfnisse mit Füßen getreten.

Die AfD als unerwarteter Hüter der Verfassung?

Pikant ist, wer diese verfassungsrechtliche Überprüfung angestoßen hat: 38 Landtagsabgeordnete der AfD. Während sich die etablierten Parteien in vorauseilendem Gehorsam übten und jeden noch so absurden Eingriff in die Grundrechte mittrugen, war es ausgerechnet die vielgeschmähte Opposition, die den Rechtsstaat verteidigte. Ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur in Sachsen.

Der Prozessvertreter der AfD hatte völlig zu Recht kritisiert, dass die Staatsregierung ohne wissenschaftlich basierte Grundlagen gehandelt habe. Die Antwort der Regierung ist entlarvend: Man habe damals keine Zeit für wissenschaftliche Grundlagen gehabt. Eine Bankrotterklärung des rationalen Regierungshandelns.

Die Lehren aus dem Urteil

Was bleibt von diesem Urteil? Zunächst die bittere Erkenntnis, dass Grundrechte in Krisenzeiten zur Verhandlungsmasse werden. Die Politik hat gezeigt, wie schnell sie bereit ist, fundamentale Freiheiten über Bord zu werfen – und wie wenig Widerstand sie dabei aus der Gesellschaft erfährt.

Das Verfassungsgericht hat zwar einige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und das Alkoholverbot durchgewunken. Doch die Kernbotschaft ist klar: Nicht alles, was im Namen des Gesundheitsschutzes daherkommt, ist automatisch rechtmäßig. Es braucht Verhältnismäßigkeit, wissenschaftliche Evidenz und vor allem Respekt vor der Menschenwürde.

Die wahre Tragödie liegt jedoch darin, dass dieses Urteil zu spät kommt. Die Schäden sind angerichtet, die Traumata sitzen tief. Verpasste Abschiede, einsame Sterbende, zerrissene Familien – all das lässt sich nicht rückgängig machen. Was bleibt, ist die Mahnung für die Zukunft: Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Angst und Panik die Grundfesten unseres Rechtsstaats aushöhlen.

Deutschland braucht Politiker, die auch in Krisenzeiten einen kühlen Kopf bewahren und die Grundrechte der Bürger achten. Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie dünn die zivilisatorische Decke ist und wie schnell autoritäre Reflexe die Oberhand gewinnen können. Es ist höchste Zeit für eine politische Wende – weg von der Bevormundung, hin zu Eigenverantwortung und Freiheit.