Russische Raffinerie in Schwedt: US-Sanktionen bedrohen Berlins Treibstoffversorgung

Es ist eine jener Geschichten, die man kaum erfinden könnte – und die doch die ganze Tragweite deutscher Energiepolitik-Versäumnisse offenbart: Eine russisch kontrollierte Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt, die neun von zehn Autos in Berlin betankt und den Hauptstadtflughafen versorgt, steht unter massivem Druck durch amerikanische Sanktionen. Die Geschäftsführung der PCK-Raffinerie hat sich in einem vertraulichen Schreiben mit einem „dringenden Appell" an die Bundesregierung gewandt.

Ein Brief, der es in sich hat

In dem Schreiben an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche schildert das Management der von Rosneft kontrollierten Raffinerie eine sich verschärfende Krise. Die Anlage versorgt nicht nur Berlin mit Kraftstoff, sondern beliefert auch weite Teile Brandenburgs und Ostdeutschlands – und liefert darüber hinaus wichtige Grundstoffe für die Chemieindustrie. Doch die im vergangenen Jahr von Washington verhängten Sanktionen gegen Rosneft, Russlands größten Ölkonzern, drohen diese lebenswichtige Versorgungsader abzuschnüren.

Zwar konnte Berlin zunächst eine Ausnahmegenehmigung von den US-Sanktionen erwirken. Doch diese läuft am 29. April aus. Und schon jetzt zeigen sich die verheerenden Folgen: Banken scheuen Zahlungsabwicklungen, Versicherer weigern sich, Öltransporte abzusichern, und langfristige Lieferverträge – das Rückgrat jedes Raffineriebetriebs – können kaum noch geschlossen werden. Die Angst, in den Strudel der Sanktionen hineingezogen zu werden, lähmt sämtliche Geschäftspartner.

Kasachstan als Schlüssellieferant unter Druck

Besonders brisant: Seit Deutschland sich von direkten russischen Öllieferungen losgesagt hat, bezieht die PCK-Raffinerie ihr Rohöl vornehmlich aus Kasachstan – über dieselbe Pipeline, die einst sowjetisches Öl nach Westen pumpte. Doch auch Kasachstan zeigt sich zunehmend verunsichert. Die Sanktionen gegen Rosneft haben das Vertrauen in den deutschen Arm des russischen Konzerns nachhaltig erschüttert.

Robert Brzozowski, stellvertretender Vorstandschef des polnischen Kraftstoffimporteurs Unimot, der jährlich zwei Millionen Tonnen Treibstoff aus Schwedt bezieht, brachte die Lage auf den Punkt: Die Raffinerie- und Logistikkapazitäten seien für die Versorgung Brandenburgs und auch Polens schlicht nicht zu ersetzen. Er sprach von einem „groben Versäumnis Deutschlands", die Rosneft-Frage nicht längst gelöst zu haben. Lieferungen für April würden bereits jetzt kontrahiert, und alle Beteiligten fragten sich bange, ob ein Öltanker, der am 29. April anlege, nicht bereits gegen Sanktionen verstoße.

Versagen auf ganzer Linie

Man muss sich diese Situation einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat es über Jahre hinweg versäumt, die Eigentumsfrage an einer seiner strategisch wichtigsten Energieanlagen zu klären. Rosnefts deutsche Geschäfte umfassen nicht nur Schwedt, sondern Beteiligungen an mehreren Raffinerien, die zusammen ein Drittel des in Deutschland raffinierten Öls ausmachen. Ein Drittel! Und noch immer hängt die Versorgungssicherheit der Hauptstadtregion am seidenen Faden diplomatischer Ausnahmegenehmigungen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun vor einem Dilemma, das sie von ihren Vorgängern geerbt hat. Das Energieministerium erklärte zwar, man befinde sich in Gesprächen über eine Verlängerung der US-Lizenz und sei entschlossen, die Raffinerie zu unterstützen. Doch Gespräche allein füllen keine Tanks. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung, des Landes Brandenburg und der Raffinerieführung soll in den kommenden Tagen mögliche Lösungen erörtern.

Amerikanische Käufer kreisen bereits

Während Berlin noch berät, formiert sich im Hintergrund bereits ein Interessentenkreis. Dem Vernehmen nach hätten mindestens ein Ölkonzern und ein großer Energieinvestor Interesse an einem Kauf der Rosneft-Geschäfte in Deutschland bekundet. Ein mit den Überlegungen der Bundesregierung vertrauter Insider erklärte, sowohl ein Verkauf an einen US-Investor als auch eine Verstaatlichung seien denkbar.

Pikant dabei: Ein US-Regierungsvertreter räumte ein, dass Washington zwar amerikanische Unternehmen ermutigt habe, einen Kauf der deutschen Rosneft-Geschäfte in Betracht zu ziehen – doch in den vergangenen Monaten sei kein besonderes Interesse an Investitionen in Europa zu verzeichnen gewesen. Die Trump-Administration betonte unterdessen, man sei entschlossen sicherzustellen, dass Russland nicht vom Energieexport profitiere, solange das „sinnlose Töten" andauere.

Dem Vernehmen nach sei ein Verkauf der deutschen Rosneft-Geschäfte sogar beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin im vergangenen August in Alaska zur Sprache gekommen. Der Kreml war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, Rosneft reagierte nicht auf Anfragen.

Die bittere Lektion der Energieabhängigkeit

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist nichts weniger als die Quittung für Jahrzehnte naiver Energiepolitik. Erst machte man sich sehenden Auges von russischem Gas abhängig – Stichwort Nord Stream –, dann versäumte man es, nach Kriegsbeginn in der Ukraine konsequent die Eigentumsverhältnisse an kritischer Infrastruktur zu klären. Stattdessen begnügte man sich mit einer Treuhandlösung, die Deutschland zwar ein Mitspracherecht, aber keine Eigentümerschaft an den Rosneft-Operationen verschaffte. Eine halbe Lösung, die sich nun als das entpuppt, was sie immer war: ein Provisorium auf tönernen Füßen.

Für die Bürger in Berlin und Brandenburg bedeutet dies konkret: Ihre Treibstoffversorgung hängt von einer Ausnahmegenehmigung ab, die in wenigen Wochen ausläuft. In einer Zeit, in der Deutschland ohnehin mit einer der schwersten wirtschaftlichen Schwächephasen der Nachkriegszeit kämpft, ist das ein Risiko, das sich kein verantwortungsvoller Politiker leisten dürfte. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung hier entschlossener handelt als ihre Vorgänger – auch wenn die bisherige Bilanz wenig Anlass zu Optimismus gibt.

Einmal mehr zeigt sich: Wer seine Energieversorgung nicht souverän kontrolliert, wird zum Spielball fremder Mächte. Ob Washington oder Moskau – am Ende zahlt der deutsche Bürger die Zeche für politisches Versagen.