Pressefreiheit siegt: Achgut.com gewinnt Rechtsstreit gegen selbsternannten US-Medienwächter NewsGuard

Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt – und das die Mechanismen einer zunehmend fragwürdigen Branche der sogenannten „Medienüberwachung" schonungslos offenlegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem US-Unternehmen NewsGuard in einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem deutschen Online-Magazin Achgut.com klare Grenzen aufgezeigt. Die Firma durfte das Portal nicht pauschal als Desinformationsquelle brandmarken. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – und eine schallende Ohrfeige für jene, die sich anmaßen, über die Glaubwürdigkeit unabhängiger Medien zu richten.

Das Geschäftsmodell der Meinungskontrolle

Was genau ist NewsGuard? Im Kern handelt es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen, das Webseiten ungefragt Bewertungen ausstellt – eine Art digitales Zeugnis, das über die wirtschaftliche Existenz von Medienhäusern entscheiden kann. Wer eine grüne Einstufung erhält, darf sich über Werbekunden freuen. Wer hingegen den roten Stempel aufgedrückt bekommt, dem droht der finanzielle Erstickungstod. Denn die Bewertungen werden nicht etwa an die betroffenen Medien verkauft, sondern an große Werbeagenturen und Technologieplattformen, die daraufhin entscheiden, wo ihre Anzeigen geschaltet werden.

Der Mechanismus ist so simpel wie perfide: Selbsternannte „Newsanalysten" – eine Berufsbezeichnung, die sich NewsGuard kurzerhand selbst erfunden hat – durchforsten Webseiten und fällen ihr Urteil. Ohne gerichtliche Prüfung, ohne Widerspruchsmöglichkeit, ohne demokratische Legitimation. Wer bei Themen wie Corona, Migration oder Klimapolitik nicht auf der Linie der großen Mainstream-Medien fährt, fällt durch das Raster. „NewsGuard empfiehlt Vorsicht. Schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende journalistische Standards" – so lautet dann das vernichtende Verdikt.

Auffällige Schlagseite: Mainstream bleibt verschont

Was dabei besonders ins Auge sticht: Trotz zahlloser dokumentierter Falschmeldungen und journalistischer Fehlleistungen bei etablierten Medien wie dem Spiegel, der ARD oder dem ZDF hat sich NewsGuard offenbar nie die Mühe gemacht, diese Häuser einer vergleichbar kritischen Prüfung zu unterziehen. Die rote Markierung trifft ausschließlich alternative Medien – jene Stimmen also, die unbequeme Fragen stellen und den herrschenden Narrativen widersprechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen.

Elon Musk, der Eigentümer der Plattform X (ehemals Twitter), hat für dieses Geschäftsgebaren deutliche Worte gefunden. Er bezeichnete NewsGuard schlicht als „Betrug". Eine Einschätzung, die angesichts der Geschäftsstruktur des Unternehmens nicht von der Hand zu weisen ist. Denn wer zahlt, bestimmt die Musik – und die Zahlenden sind in diesem Fall nicht die bewerteten Medien, sondern die Werbebranche.

Umstrittene Verbindungen in höchste Kreise

Besonders brisant wird es, wenn man einen Blick auf das personelle Umfeld von NewsGuard wirft. Im Beirat des Unternehmens findet sich unter anderem der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden. Allein diese Tatsache sollte jedem kritisch denkenden Bürger die Nackenhaare aufstellen. Wenn ein ehemaliger Geheimdienstchef der Vereinigten Staaten in einem Unternehmen mitwirkt, das darüber entscheidet, welche Medien als vertrauenswürdig gelten und welche nicht – dann ist das keine Randnotiz, sondern ein fundamentales Problem für die Pressefreiheit.

Hinzu kommen Verbindungen zur Werbebranche, insbesondere zum Pharmawerber Publicis. Die Verflechtung von Bewertungsmacht und Werbegeldern erzeugt einen Interessenkonflikt, der das gesamte Modell in Frage stellt. Wer kann ernsthaft behaupten, dass Bewertungen unabhängig und objektiv ausfallen, wenn die Einnahmen des Bewerters von genau jenen Konzernen stammen, deren Interessen durch bestimmte Medienberichte tangiert werden könnten?

Das Frankfurter Urteil: Ein Zeichen der Hoffnung

Umso bedeutsamer ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Richter stellten klar, dass NewsGuard Achgut.com nicht in der bisherigen Form als Desinformationsquelle darstellen durfte. Besonders bemerkenswert: Das Gericht monierte, dass für die weitreichende Negativbewertung lediglich ein einzelnes Beispiel herangezogen worden sei. Das reichte den Richtern nicht aus, um ein ganzes Medium pauschal zu diskreditieren. Ein Urteil, das an Selbstverständlichkeit kaum zu überbieten sein sollte – und doch in der heutigen Zeit als bahnbrechend gelten muss.

Denn was hier verhandelt wurde, ist weit mehr als ein juristischer Einzelfall. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob ein privates US-Unternehmen die Macht haben darf, deutsche Medien wirtschaftlich zu ruinieren, indem es ihnen nach eigenem Gutdünken den Stempel der Unglaubwürdigkeit aufdrückt. Es geht um die Frage, wer in einer Demokratie darüber bestimmt, was als „vertrauenswürdig" gilt und was nicht. Und es geht um die erschreckende Erkenntnis, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur von staatlicher Seite bedroht wird, sondern zunehmend auch von privaten Akteuren mit undurchsichtigen Verbindungen.

Schreiben darf jeder – aber nicht jeder kann es sich leisten

Am Ende offenbart der Fall einen erschreckend einfachen Mechanismus: Wer nicht auf Linie ist, dem wird der Geldhahn zugedreht. Nicht durch offene Zensur, nicht durch staatliche Verbote – sondern durch die kalte Logik des Werbemarktes, gesteuert von einem Unternehmen, das sich selbst zum Richter über journalistische Standards ernannt hat. Es ist eine Form der Meinungsunterdrückung, die umso gefährlicher ist, weil sie im Verborgenen wirkt.

Für die deutsche Medienlandschaft ist dieses Urteil ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass der Rechtsstaat – zumindest in diesem Fall – noch funktioniert. Dass Gerichte bereit sind, der Anmaßung selbsternannter Medienwächter Einhalt zu gebieten. Doch es wäre naiv zu glauben, dass damit das Problem gelöst sei. Solange Unternehmen wie NewsGuard existieren und ihre Bewertungen an die Werbeindustrie verkaufen, bleibt die wirtschaftliche Existenz unabhängiger Medien bedroht. Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der eine US-Firma mit CIA-Verbindungen darüber entscheidet, welche deutschen Medien überleben dürfen?