Pekings eiserne Faust: Weitere Spitzenfunktionäre bei Chinas Machttreffen verschwunden

Was in westlichen Demokratien einen Skandal epischen Ausmaßes auslösen würde, gehört im kommunistischen China offenbar zum politischen Tagesgeschäft: Zwei hochrangige Mitglieder des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei sind bei der Eröffnung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) – einem der bedeutendsten politischen Ereignisse des Jahres – schlicht nicht aufgetaucht. Einfach so. Spurlos.

Chinas ranghöchster General unter Ermittlungen

Unter den 24 Politbüro-Mitgliedern, die am Mittwoch in Peking zusammenkamen, fehlte demnach Zhang Youxia, Chinas ranghöchster General und einstiger Vize-Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Zhang sei bereits im Januar unter Untersuchung gestellt worden. Ebenfalls abwesend: Ma Xingrui, der ehemalige höchste Parteivertreter in der sensiblen Region Xinjiang. Ma soll seit Ende Oktober vergangenen Jahres nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten sein – ein in der hermetisch abgeriegelten Welt der chinesischen Machtpolitik unmissverständliches Zeichen.

Wer in Peking von der Bildfläche verschwindet, der kommt selten zurück. Das wissen die Chinesen, das weiß die Welt. Und doch schaut man im Westen mit einer Mischung aus Faszination und Gleichgültigkeit zu, wie Xi Jinping seinen Machtapparat mit chirurgischer Präzision von potenziellen Rivalen und unbequemen Stimmen befreit.

Eine beispiellose Säuberungswelle im Militär

Die Abwesenheit der beiden Funktionäre ist dabei nur die jüngste Episode einer weitreichenden Säuberungskampagne, die Chinas militärische Führungsebene in den vergangenen Jahren regelrecht dezimiert hat. Bereits im Oktober 2025 wurde He Weidong, der andere Vize-Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, entlassen. Durch den Sturz beider Generäle schrumpfte das oberste militärische Führungsgremium von sieben auf gerade einmal zwei Mitglieder zusammen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Fünf von sieben Spitzenmilitärs – weg.

Die Liste der Gefallenen ist lang. Der frühere Verteidigungsminister Li Shangfu wurde 2024 ausgeschlossen, der hochrangige Offizier Miao Hua folgte 2025. Zahlreiche weitere Kommandeure sollen entlassen worden sein, darunter Führungskräfte der für die nukleare Abschreckung zuständigen Raketentruppen. Ein Aderlass ohnegleichen – und das ausgerechnet in einer Phase, in der China seine Streitkräfte massiv modernisiert und aufrüstet.

Die Taiwan-Frage schwebt wie ein Damoklesschwert

Besonders brisant: Zhang Youxia galt Beobachtern zufolge als einer der letzten echten Kampfveteranen in der Volksbefreiungsarmee und als zentraler Entscheidungsträger für militärische Planungen – auch und gerade mit Blick auf Taiwan. Dass ausgerechnet er nun unter Ermittlungen steht, wirft unbequeme Fragen auf. Bereitet Xi Jinping seine Armee auf einen Konflikt vor, bei dem er nur absolut loyale Gefolgsleute an seiner Seite duldet? Oder geht es schlicht um Korruption, wie Peking stets beteuert?

Die geopolitischen Implikationen sind jedenfalls enorm. Während die USA unter Präsident Trump durch ihre Konfrontation mit dem Iran und die massiven Zollerhöhungen gegen China zunehmend an mehreren Fronten gebunden sind, nutzt Peking die Gunst der Stunde. Die amerikanische Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum könnte durch die Eskalation im Nahen Osten geschwächt werden – ein Umstand, der China strategisch in die Hände spielen dürfte.

Was der Westen daraus lernen sollte

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollten diese Entwicklungen ein Weckruf sein. Während man sich hierzulande mit ideologischen Debatten und einem aufgeblähten Staatsapparat beschäftigt, baut China seine militärische Schlagkraft systematisch aus – und räumt intern jeden aus dem Weg, der diesem Kurs im Wege stehen könnte. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, die sicherheitspolitischen Realitäten endlich ernst zu nehmen, statt sich in Sonntagsreden über die regelbasierte Weltordnung zu ergehen.

Eines steht fest: In Peking wird mit harter Hand regiert. Die Säuberungen im Militär sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein brutales Instrument der Machtkonsolidierung. Und wer glaubt, dass ein derart straff geführtes Regime auf Dauer friedlich bleibt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.