Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in der deutschen Politik abspielt: Ausgerechnet Cem Özdemir, frischgebackener Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied jener Partei, die wie kaum eine andere für die Entfremdung zwischen Politik und Bürger steht, entdeckt nun das Herz für die "kleinen Leute". Die Bundesregierung, so der Grüne in einem aufsehenerregenden Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, betreibe ein regelrechtes "AfD-Förderprogramm". Eine steile These – und doch enthält sie ein Körnchen Wahrheit, das man so deutlich selten aus dem grünen Lager hört.

Die Schwarz-Rote Schlangengrube

Özdemirs Kritik richtet sich gegen das chaotische Erscheinungsbild der Großen Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Es sei "nicht akzeptabel", dass die SPD Vorschläge mache, dann die CDU und am besten noch die CSU hinterher. Eine Regierung müsse geschlossen auftreten, Interna gehörten "in die Küche", nicht in die Öffentlichkeit. Wer das tägliche Hauen und Stechen zwischen den Koalitionspartnern beobachtet, kann diesem Befund schwerlich widersprechen. Friedrich Merz, der einst mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgewunken, das künftige Generationen über Jahrzehnte hinweg an die Zinslast ketten wird. Vertrauen schafft man so nicht.

Die plötzliche Sorge um die Sorgen der Bürger

Bemerkenswert ist Özdemirs Aufforderung an die eigene Zunft zur Selbstkritik. Jeder Politiker müsse sich fragen, was er zum Aufstieg der AfD beigetragen habe. "Bei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen", betonte der Grünen-Politiker. Ob es Volksfeste seien, die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – darüber dürfe man "nicht lapidar hinweggehen". Man reibt sich verwundert die Augen: Genau diese Themen wurden jahrelang von der politischen Linken, allen voran den Grünen, als Hirngespinste rechter Stimmungsmacher abgetan. Wer auf die explodierende Messerkriminalität hinwies, wurde reflexhaft in die rechte Ecke gestellt. Nun also die Einsicht – reichlich spät, möchte man meinen.

Auch seine eigene Partei, so Özdemir, habe Formulierungen gewählt, "die nicht hilfreich waren". Eine charmante Untertreibung für jene jahrelange moralische Belehrungskultur, mit der die Grünen ganze Bevölkerungsschichten vor den Kopf gestoßen haben. Die Politik sei "oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen", räumte der frischgebackene Ministerpräsident ein. Eine Erkenntnis, die weite Teile des deutschen Volkes schon seit Jahren formulieren – nur eben ohne das Mikrofon eines Regierungschefs.

Brandmauer mit Hintertürchen?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD im baden-württembergischen Landtag schloss Özdemir freilich kategorisch aus. Wer in der gleichen Partei wie Björn Höcke Mitglied sei, habe "keine guten Absichten gegenüber unserem Land". Doch immerhin: AfD-Wähler dürften nicht pauschal als rechtsextrem oder demokratiefeindlich abgestempelt werden. Auch das ist neu im Ton eines Grünen-Politikers. Bürger sollten "nicht weggeschickt werden, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden". Klingt fast wie ein erstes Eingeständnis, dass die jahrelange Sprachpolizei aus dem links-grünen Milieu mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.

Bürokratieabbau als Heilsversprechen

Konkret will Özdemir gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten – etwa Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen – Druck auf die Bundesregierung ausüben, endlich Ernst zu machen mit dem Bürokratieabbau. "Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn." Ein bemerkenswerter Satz – ausgerechnet von einem Vertreter jener Partei, die wie keine andere für Vorschriften, Verbote und Verordnungen steht. Wer die Heizungsgesetze, die Gendersprache-Vorgaben und die unzähligen Klimaauflagen der vergangenen Jahre Revue passieren lässt, fragt sich unwillkürlich, ob hier ein Saulus zum Paulus geworden ist – oder ob es sich schlicht um taktisches Manövrieren handelt, um die eigene Partei vor dem endgültigen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu bewahren.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Was bleibt dem Bürger angesichts dieser politischen Selbstfindungsversuche? Vertrauen in die Stabilität der Regierungspolitik ist jedenfalls schwer aufzubauen, wenn selbst ein Ministerpräsident der mitregierenden Grünen die Regierungsführung als "AfD-Förderprogramm" geißelt. Die Inflationsrisiken durch das gigantische Schuldenpaket der Großen Koalition sind real, das Vertrauen in den Euro angekratzt, die wirtschaftliche Substanz Deutschlands erodiert. In solchen Zeiten besinnen sich kluge Sparer auf das, was Generationen vor ihnen schon gerettet hat: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie sind kein Allheilmittel, aber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die die Politik derzeit nicht zu liefern vermag.

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