Merz kontert US-Kritik: Deutschland braucht keine Belehrungen aus Washington

Der Bundeskanzler hat bei seinem USA-Besuch klare Kante gezeigt. Nach seinem Treffen mit Donald Trump nutzte Friedrich Merz die Auftritte bei CNN und Fox News für deutliche Worte in Richtung Washington. Die Botschaft war unmissverständlich: Deutschland sei eine „erwachsene Demokratie" und brauche keine „Belehrungen" aus dem Ausland. Ein überfälliges Signal der Souveränität, könnte man meinen.

Besonders brisant wurde es beim Thema Meinungsfreiheit. „Wir haben Meinungsfreiheit", stellte Merz klar – eine Aussage, die angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland fast schon wie blanker Hohn klingt. Schließlich hatte US-Außenminister Marco Rubio die Überwachung der AfD als „Tyrannei" bezeichnet. Eine Einschätzung, die offenbar auch in Washington für Stirnrunzeln sorgt.

Das importierte Problem beim Namen genannt

Beim Thema Migration fand der Kanzler dann erstaunlich klare Worte. Der wachsende Antisemitismus in Deutschland sei ein „importiertes" Problem, das mit der großen Zahl von Migranten seit 2015 zusammenhänge. Eine späte Erkenntnis, möchte man sagen. Jahrelang wurde jeder, der auf diesen Zusammenhang hinwies, in die rechte Ecke gestellt. Nun spricht es sogar der Bundeskanzler aus – allerdings erst im amerikanischen Fernsehen.

Trump selbst hatte das Thema bereits im Oval Office angesprochen: „Ich habe ihr gesagt, sie kann nicht so viele Leute ins Land lassen", erinnerte sich der US-Präsident an seine Gespräche mit Angela Merkel. Die Quittung für diese fatale Fehlentscheidung zahlt Deutschland bis heute.

Die AfD-Debatte: Washington versteht die deutsche Hysterie nicht

Interessant war auch Merz' Versuch, die amerikanische Kritik am Umgang mit der AfD abzuwiegeln. Bei CNN behauptete er, in den USA sei man sich mittlerweile bewusst, „was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist". Eine gewagte These, bedenkt man die wiederholten kritischen Äußerungen hochrangiger US-Regierungsvertreter zum deutschen Umgang mit der Opposition.

Die Realität dürfte anders aussehen: In Washington schüttelt man zunehmend den Kopf über die deutsche Praxis, die größte Oppositionspartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Was hierzulande als „wehrhafte Demokratie" verkauft wird, wirkt aus amerikanischer Perspektive eher wie ein bedenklicher Umgang mit politischer Konkurrenz.

Ukraine-Krieg: Späte Einsichten

Beim Ukraine-Thema zeigte sich Merz diplomatisch. Er wolle nicht spekulieren, ob der Krieg unter einer Trump-Präsidentschaft 2022 ausgebrochen wäre. Stattdessen verwies er darauf, dass Deutschland 2008 einen NATO-Beitritt der Ukraine abgelehnt hatte – eine Entscheidung, die sich im Nachhinein als fatal erweisen sollte.

Die Gespräche über eine Friedenslösung bezeichnete Merz als „extrem kompliziert". Er habe Trump gebeten, mehr Druck auf Russland auszuüben. Ob diese Bitte Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die deutsche Position in diesem Konflikt ist durch jahrelange Fehlentscheidungen und Abhängigkeiten geschwächt.

Ein Kanzler zwischen den Stühlen

Merz' Auftritt in den USA offenbart das Dilemma der deutschen Politik: Einerseits will man sich als souveräner Partner präsentieren, der keine Einmischung duldet. Andererseits ist man auf amerikanischen Schutz und Wohlwollen angewiesen. Die scharfe Zurückweisung der US-Kritik mag innenpolitisch gut ankommen, könnte aber die transatlantischen Beziehungen belasten.

Besonders pikant: Während Merz in Washington die deutsche Meinungsfreiheit verteidigt, werden hierzulande kritische Stimmen zunehmend unter Druck gesetzt. Die Überwachung der AfD, die Diffamierung konservativer Positionen, die Cancel-Culture an Universitäten – all das passt nicht zum Bild einer selbstbewussten Demokratie, das der Kanzler in den USA zeichnen wollte.

Am Ende bleibt der Eindruck eines Kanzlers, der die richtigen Probleme benennt – Migrationskrise, importierter Antisemitismus, Ukraine-Konflikt – aber keine überzeugenden Lösungen präsentiert. Die späte Einsicht in die Fehler der Merkel-Jahre ist zwar begrüßenswert, kommt aber reichlich spät. Und die Abwehr amerikanischer Kritik wirkt angesichts der innenpolitischen Realitäten wenig glaubwürdig. Deutschland braucht tatsächlich keine Belehrungen aus dem Ausland – es bräuchte endlich eine Politik, die die eigenen Interessen konsequent vertritt.