Geisenheimer Bürgermeister kassiert scharfe Abfuhr von der AfD

Was als kommunalpolitisches Scharmützel im hessischen Rheingau begann, hat sich zu einem veritablen Lehrstück über Doppelmoral und politische Scheinheiligkeit entwickelt. Der Bürgermeister von Geisenheim, Christian Aßmann, wollte nach dem viralen Wahlkampfauftritt des AfD-Unterstützers Serge Menga Antworten erzwingen – und hat sie nun bekommen. Allerdings dürften sie ihm kaum schmecken.

Ein schwarzer Mann bei der AfD? Undenkbar!

Die Vorgeschichte ist so bezeichnend wie entlarvend für den Zustand der politischen Debattenkultur in Deutschland. Serge Menga, ein schwarzer Wahlkampfhelfer, der auf Einladung des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz auf dem Geisenheimer Marktplatz auftrat, wurde von der Gattin eines Musikmanagers und Mutter eines CDU-Kandidaten gefragt, ob er für seinen Einsatz bezahlt werde. Die Implikation war kaum zu überhören: Ein Schwarzer, der freiwillig für die AfD wirbt? Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen.

Mengas Reaktion war so schlagfertig wie entlarvend. Mit beißender Ironie konterte er, er bekomme 25.000 Euro pro Auftritt – steuerfrei, versteht sich –, weil er schwarz sei und „für die Quote" da sei. Er komme „aus dem Dschungel" und sei dazu da, deutsche Frauen „zu beglücken". Eine Satire, die in ihrer Überspitzung den latenten Rassismus der Fragestellerin bloßlegte. Das Video ging viral, wurde hunderttausendfach geteilt und sorgte für erhebliche Aufregung – allerdings nicht dort, wo man sie erwarten würde.

Der Bürgermeister als selbsternannter Gesinnungsprüfer

Statt die eigentlich rassistische Unterstellung der Fragestellerin zu thematisieren, schaltete sich Bürgermeister Aßmann ein. Derselbe Aßmann, der die AfD zuvor bereits als „rechtes Gesindel" tituliert hatte – eine Wortwahl, die für einen Wahlbeamten, der zur Neutralität verpflichtet sein sollte, bemerkenswert ist. Per E-Mail an den AfD-Abgeordneten Schulz verlangte er Auskunft darüber, ob Menga Parteimitglied sei, welchem Verband er angehöre und ob er für seine Auftritte entlohnt werde. Man stelle sich vor: Ein Bürgermeister fordert von einer politischen Partei die Herausgabe interner Mitgliederdaten und finanzieller Details. In welchem Deutschland leben wir eigentlich?

Die Antwort des AfD-Politikers Schulz fiel entsprechend deutlich aus. Er sei ob der Fragen „etwas ratlos", schrieb er – eine diplomatische Untertreibung, die man ihm hoch anrechnen darf. Eine simple Google-Suche hätte dem Bürgermeister verraten, dass Menga kein AfD-Mitglied ist, sondern sich seit Jahren als freier Unterstützer engagiert. Darüber hinaus bestehe keinerlei Auskunftspflicht über Mitgliederdaten gegenüber einem Bürgermeister – datenschutzrechtliche Standards gelten schließlich auch für politische Parteien.

Rassismus im Gewand der Toleranz

Besonders brisant ist der Vorwurf, den Schulz dem Bürgermeister ins Stammbuch schrieb: Die Frage nach der Bezahlung sei „untergründig rassistisch", weil ihr offenbar die Annahme zugrunde liege, ein schwarzafrikanischer Redner würde niemals freiwillig und unentgeltlich für die AfD auftreten. Ein Treffer, der sitzt. Denn genau hier offenbart sich die Bigotterie jener selbsternannten Toleranzwächter, die zwar unentwegt „Vielfalt" predigen, aber offenbar nicht ertragen können, wenn ein schwarzer Mann eigenständig politische Entscheidungen trifft, die nicht in ihr Weltbild passen.

Es ist ein Phänomen, das man in Deutschland immer häufiger beobachten kann: Wer als Migrant oder Person mit dunkler Hautfarbe nicht brav im linken Lager verbleibt, wird sofort verdächtigt, gekauft oder manipuliert zu sein. Die Vorstellung, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zu eigenständigen politischen Überzeugungen gelangen können, scheint für manche schlicht unvorstellbar. Das ist nicht nur herablassend – es ist zutiefst rassistisch.

Demokratie nur für die „Richtigen"?

Schulz wies den Bürgermeister auch darauf hin, dass die AfD grundsätzlich auf ehrenamtliches Engagement setze und Honorare, zumal auf Kreis- und Ortsverbandsebene, „sehr unüblich" seien. Einen verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Anspruch auf derartige Auskünfte habe der Bürgermeister ohnehin nicht. Dass Aßmann zudem an einer Gegendemo gegen einen Auftritt von Beatrix von Storch in Geisenheim teilgenommen hatte, macht die Sache nicht besser. Ein Wahlbeamter, der gegen eine zugelassene Partei demonstriert und deren Unterstützer als „Gesindel" beschimpft – man fragt sich unwillkürlich, wie es um das Demokratieverständnis in dieser hessischen Kleinstadt bestellt ist.

Die Mahnung des AfD-Abgeordneten an den Bürgermeister könnte kaum deutlicher ausfallen: Dieser solle seine „Anspruchshaltung gegenüber Teilnehmern des freien politischen Wettbewerbs" aufgeben, andernfalls müsse man sich Sorgen um die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Geisenheim machen. Ein starkes Wort – aber ein berechtigtes.

Ein Symptom des größeren Problems

Der Fall Geisenheim ist mehr als eine Provinzposse. Er ist symptomatisch für eine politische Kultur in Deutschland, in der bestimmte Parteien und ihre Anhänger systematisch ausgegrenzt, diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Während man allerorten „Demokratie verteidigen" ruft, werden gleichzeitig die elementarsten demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten. Ein Bürgermeister, der Parteien als „Gesindel" bezeichnet und Rechenschaft über deren interne Angelegenheiten verlangt, hat offenkundig nicht verstanden, was politischer Pluralismus bedeutet.

Dass ausgerechnet Serge Menga – ein Mann, der seit Jahren aus freien Stücken und mit sichtlicher Begeisterung für die AfD wirbt – zum Stein des Anstoßes wird, sagt mehr über seine Kritiker aus als über ihn selbst. Denn wer einem schwarzen Mann abspricht, eigenständig politische Entscheidungen treffen zu können, der betreibt genau jenen Rassismus, den er vorgibt zu bekämpfen. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Am kommenden Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Man darf gespannt sein, ob die Bürger von Geisenheim ihrem Bürgermeister folgen – oder ob sie dem freien politischen Wettbewerb den Vorzug geben. Die Antwort könnte für so manchen Amtsträger unangenehm ausfallen.