Flaggen-Skandal am Reichstag: Klöckner will den Aktivisten zahlen lassen!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Schadensersatz von dem Mann, der am vergangenen Sonntag vor dem Reichstag die Deutschlandflagge eingeholt und eine Palästinafahne gehisst haben soll. Der 22-Jährige soll dabei den Fahnenmast schwer beschädigt haben. Die Union drängt jetzt auf eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel. Es geht also längst um mehr als ein Stück Stoff.

„Kein Protest, sondern eine Straftat"

Gegenüber der „Rheinischen Post" fand Klöckner deutliche Worte. Man werde selbstverständlich Schadensersatz fordern, erklärte sie laut Angaben vom Donnerstag. Den Vorfall stufte sie unmissverständlich ein:

„Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole."

Wie hoch der Schaden ist, steht nach Klöckners Worten noch nicht fest. Die Technik im Inneren des Masts sei stark beschädigt, eine Reparatur sei kompliziert und werde „voraussichtlich noch einige Zeit benötigen". Bis dahin hängt die Einheitsfahne nur provisorisch am Mast. Ein ziemlich trauriges Bild für das wichtigste Parlament des Landes.

Kletteraktion am Vorabend des 9. November

Laut Medienberichten soll der Mann am Sonntagmittag, dem 8. November, auf den fast 30 Meter hohen Mast auf dem Platz der Republik geklettert sein. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Wer eine öffentlich angebrachte Bundesflagge entfernt oder beschädigt, dem drohen laut Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Der Zeitpunkt ist brisant. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Aktion „gerade am Vorabend des 9. November" auf X „unerträglich". Der 9. November steht für den Mauerfall, aber eben auch für die Pogromnacht von 1938. Viele Bürger dürften sich fragen, wie viel Gespür für Geschichte hinter einer solchen Aktion steckt.

Ein Symbol der Einheit, ungeschützt

Die Fahne ist kein beliebiger Schmuck, sondern ein offizielles nationales Denkmal für die Wiedervereinigung. Erstmals gehisst wurde sie in der Nacht zum 3. Oktober 1990. Die schwarz-rot-goldene Fahne ist 60 Quadratmeter groß und weht an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl.

Ein solches Nationalsymbol, und ein einzelner Kletterer kommt einfach heran? Die Berliner Polizei hat angekündigt, ihren Außenschutz für den Bundestag anzupassen. Ein Sprecher räumte aber ein, man habe nicht das Personal, um den Mast rund um die Uhr zu bewachen. Die Bundestagspolizei ist nur für die Gebäude des Parlaments zuständig, nicht für dessen Umgebung. Diese Lücke ist jetzt peinlich sichtbar geworden.

Kommt die Bannmeile zurück?

Die Union will deshalb schnell mit der SPD über eine Bannmeile sprechen. Ziel müsse sein, das Parlament besser zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben, sagte Unions-Justiziar Martin Plum (CDU) der „Rheinischen Post". Friedliche Demonstrationen sollten weiterhin in Sichtweite des Bundestags möglich sein. Zugleich betonte er:

„Zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden."

Neu wäre das nicht. Rund um das Parlament in Bonn galt bis 1999 eine Bannmeile, in der Versammlungen unter freiem Himmel verboten waren. Heute gibt es in Berlin nur einen „befriedeten Bezirk". Dort sind Kundgebungen erlaubt, solange sie die Arbeit des Bundestags nicht stören, etwa an Tagen ohne Sitzung. Auch CDU-Politiker Thorsten Frei fragte mit Blick auf immer aggressivere Protestformen, ob dieser Schutz noch ausreiche.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorfall, wie nachlässig dieses Land seine eigenen Symbole schützt. Ein Staat, der Respekt erwartet, muss seine Institutionen auch verteidigen. Ob die Koalition jetzt handelt oder es bei Empörung und Prüfaufträgen bleibt, wird sich bald zeigen.