EU-Innenminister beschließen Abschiebezentren in Afrika – Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?

Die europäische Migrationspolitik steht vor einem historischen Wendepunkt. Nach jahrelangem Zögern und endlosen Debatten haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf ein Konzept geeinigt, das längst überfällig war: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können. Was für die einen wie eine humanitäre Katastrophe klingt, könnte für andere endlich die Lösung der seit Jahren schwelenden Migrationskrise bedeuten.

Das Ruanda-Modell als Vorbild

Die sogenannten "Return Hubs" sollen nach Informationen aus Verhandlungskreisen vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda entstehen. Ein Modell, das Großbritannien bereits vor Jahren ins Spiel gebracht hatte und das damals noch als unmenschlich gebrandmarkt wurde. Doch die Zeiten haben sich geändert – und mit ihnen offenbar auch die Bereitschaft der EU-Politiker, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich bei dem Treffen in Brüssel sichtlich zufrieden. Kein Wunder, schließlich fordert die Union schon seit Jahren härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik. Dass ausgerechnet unter einer Großen Koalition mit SPD-Beteiligung nun dieser Durchbruch gelungen sei, dürfte manchen überraschen.

Die Realität der deutschen Migrationskrise

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit den Folgen einer jahrelangen verfehlten Migrationspolitik zu kämpfen hat. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gewaltdelikte und organisierte Kriminalität haben ein Rekordniveau erreicht. Dass ein erheblicher Teil dieser Straftaten von Menschen begangen wird, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, ist ein offenes Geheimnis.

"Wir können nicht länger zusehen, wie unser Rechtsstaat von denjenigen verhöhnt wird, die kein Bleiberecht haben, aber trotzdem jahrelang in Deutschland verweilen"

Diese Worte könnten von jedem vernünftigen Politiker stammen, der die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Denn es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Die aktuelle Situation ist nicht länger tragbar.

Ein notwendiger Paradigmenwechsel

Die Einrichtung von Abschiebezentren im Ausland könnte mehrere Probleme gleichzeitig lösen. Erstens würde sie das Signal senden, dass Europa seine Grenzen ernst nimmt. Zweitens könnten Abschiebungen effizienter durchgeführt werden, ohne dass sich abgelehnte Asylbewerber jahrelang durch alle Instanzen klagen. Und drittens würde der Anreiz für illegale Migration deutlich sinken, wenn klar ist, dass ein abgelehnter Asylantrag nicht mehr automatisch zu einem dauerhaften Aufenthalt in Europa führt.

Natürlich werden die üblichen Verdächtigen wieder von "Unmenschlichkeit" und "Verstoß gegen die Menschenrechte" sprechen. Doch wo waren diese Stimmen, als deutsche Bürger Opfer von Gewalttaten wurden? Wo war der Aufschrei, als unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen gebracht wurden?

Die wirtschaftlichen Folgen der Migrationskrise

Die finanziellen Belastungen durch die unkontrollierte Migration sind enorm. Während die neue Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit die Inflation weiter anheizt, fließen gleichzeitig Milliarden in die Versorgung von Menschen, die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein. Geld, das für Schulen, Straßen und die Zukunft unserer Kinder fehlt.

In Zeiten, in denen der Mindestlohn gerade einmal auf 12,82 Euro erhöht wurde und viele Deutsche kaum über die Runden kommen, ist es schwer vermittelbar, warum abgelehnte Asylbewerber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland leben dürfen. Die Abschiebezentren könnten hier endlich für Entlastung sorgen.

Ein Hoffnungsschimmer für Europa?

Die Entscheidung der EU-Innenminister zeigt, dass langsam ein Umdenken stattfindet. Nach Jahren der Realitätsverweigerung scheint man endlich zu erkennen, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Ob die Abschiebezentren tatsächlich kommen und wie effektiv sie sein werden, bleibt abzuwarten. Doch allein die Tatsache, dass sich die Minister auf dieses Konzept einigen konnten, ist ein Fortschritt.

Für die Bürger Europas, die sich zunehmend unsicher in ihren eigenen Städten fühlen, könnte dies ein erster Schritt zurück zu Recht und Ordnung sein. Ein Schritt, der längst überfällig war und hoffentlich nicht der letzte bleibt. Denn eines ist klar: Wir brauchen Politiker, die wieder für ihr Land und ihre Bürger regieren – und nicht gegen sie.