EU-Digitalstrategie: Der Weg in die totale Überwachung unter dem Deckmantel der "Sicherheit"

Die EU-Kommission treibt ihre Vision einer vollständig digitalisierten Gesellschaft mit beunruhigender Geschwindigkeit voran. Unter dem wohlklingenden Namen "sichere und demokratische digitale Transformation" hat Brüssel eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die nichts anderes als den Export ihres Überwachungsmodells in die ganze Welt bedeutet. Was uns als Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Plan zur Errichtung eines globalen Kontrollsystems.

Internationale Allianz der Überwacher

Die Kommission suche gezielt Partnerschaften mit der Ukraine, Moldawien, den westlichen Balkanstaaten und mehreren lateinamerikanischen Ländern, heißt es aus Brüssel. Das Ziel: die gegenseitige Anerkennung digitaler Ausweise und elektronischer Vertrauensdienste. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit der Grundstein für ein lückenloses Überwachungsnetz, das keine Grenzen mehr kennt.

Besonders brisant: Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien, Brasilien, Ägypten und Uruguay soll in den Bereichen "Interoperabilität digitaler Identitäten" und "Regulierung von Inhalten" verstärkt werden. Im Klartext bedeutet das: Ein globales System zur Identifizierung jedes einzelnen Bürgers und zur Kontrolle dessen, was er im Internet sagen darf.

Der Digital Services Act als Zensurinstrument

Die Strategie knüpfe direkt an den berüchtigten Digital Services Act (DSA) der EU an, einem Regulierungsrahmen, der Online-Plattformen unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" strenge Compliance-Verpflichtungen auferlegt. Doch wer glaubt, es gehe hier tatsächlich um den Schutz von Kindern, der irrt gewaltig. Diese Maßnahmen dienen als Trojanisches Pferd für umfassende Inhaltskontrolle, Identitätsprüfungen und Zensur.

"Da die digitale Revolution die Volkswirtschaften und Gesellschaften in einem globalen geopolitischen Umfeld, das schwieriger denn je ist, umgestaltet, zeigt die neue internationale Digitalstrategie der EU, dass die EU ein stabiler und verlässlicher Partner ist", verkündete Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech Sovereignty, Security and Democracy.

Welch euphemistische Umschreibung für die Errichtung eines digitalen Gefängnisses! Die Dame spricht von "Partnerschaft", meint aber Unterwerfung unter das Brüsseler Diktat.

Kampf gegen "Desinformation" - oder gegen die Wahrheit?

Besonders perfide: Die EU verspricht, ihre Kampagne gegen sogenannte "ausländische Informationsmanipulation und Einmischung" (FIMI) zu verstärken. Was als Schutz vor Manipulation verkauft wird, ist nichts anderes als die systematische Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Wer definiert, was "Manipulation" ist? Natürlich die gleichen Bürokraten, die uns seit Jahren mit ihrer gescheiterten Politik in die Krise geführt haben.

Die Kritiker haben recht, wenn sie warnen, dass unter dem Deckmantel der Regulierung die staatliche Überwachung ausgeweitet und Online-Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Ken Macon bringt es auf den Punkt: Es entstehe "ein streng kontrolliertes Ökosystem, das wenig Raum für sinnvollen Datenschutz und anonyme Teilnahme im Internet lässt".

Die Salamitaktik der Freiheitsberaubung

Ein Kommentator trifft den Nagel auf den Kopf: Diese Salamitaktik sehe man derzeit überall in Europa. Erst werden unter dem Vorwand des Kinderschutzes Mechanismen geschaffen, dann können diese blitzschnell auf alle Bürger ausgeweitet werden. Die systematische Gewöhnung an Einschränkungen von Rechten und Freiheiten schreitet voran - und die meisten merken es nicht einmal.

Die biblische Warnung aus der Offenbarung, dass niemand mehr kaufen oder verkaufen könne ohne das "Malzeichen", erscheint plötzlich in einem ganz neuen Licht. Was einst als religiöse Metapher galt, könnte bald digitale Realität werden.

Widerstand ist das Gebot der Stunde

Diese digitale Strategie der EU fördert ein System, in dem staatliche und unternehmerische Interessen auf Kosten der Privatsphäre und Anonymität verschmelzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diesen gefährlichen Kurs fortzusetzen - trotz aller Versprechen im Wahlkampf.

Während die Politik von "Sicherheit" und "Demokratie" faselt, errichten sie Stück für Stück ein totalitäres Überwachungssystem, das George Orwell vor Neid erblassen ließe. Die Frage ist nur: Werden wir es zulassen, oder werden wir endlich aufstehen und uns wehren? Die Zeit läuft uns davon.

In einer Zeit, in der digitale Währungen und Überwachungssysteme die finanzielle Freiheit bedrohen, gewinnen physische Edelmetalle als anonyme und staatlich unkontrollierbare Wertanlage zunehmend an Bedeutung. Sie bieten einen wichtigen Baustein für ein diversifiziertes Portfolio und wahren die finanzielle Privatsphäre.