„Es wird keine Wahl geben" – wenn ein Ministerpräsident die Demokratie einfach umgeht

Es gibt Sätze, die möchte man ein zweites Mal hören, weil man dem eigenen Gehör nicht traut. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat am Dienstagabend im Studio von Markus Lanz einen solchen Satz geliefert. Auf die simple Frage, ob er sich nach der Landtagswahl am 6. September gegebenenfalls auch mit Stimmen von AfD oder Linkspartei ins Amt wählen ließe, kam nicht das erwartbare „Nein". Stattdessen ließ der Christdemokrat verlauten: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben."

Ein Landesvater, der sich selbst zum Fixpunkt erklärt

Man muss diese Worte einen Augenblick wirken lassen. Ein amtierender Regierungschef verkündet vor laufenden Kameras, er werde im Amt bleiben – und zwar unabhängig davon, wie die Bürger seines Bundeslandes am Wahltag entscheiden. Falls „aus der Mitte" keine Mehrheit zustande komme, so die Logik, dann gebe es eben schlicht keine Wahl. Und Schulze bliebe, wo er ist: in der Magdeburger Staatskanzlei.

Wer aufmerksam zuhört, dem stellt sich unweigerlich die Frage: Ist das noch der demokratische Grundgedanke, wie ihn unsere Verfassung vorsieht? Oder ist das bereits die stillschweigende Selbstverewigung eines Amtsinhabers, dem der Wählerwille zunehmend lästig geworden ist?

Die Verfassung als bloße Formalie?

Selbstverständlich kennt das Parlamentsrecht die Möglichkeit, dass ein Ministerpräsident geschäftsführend im Amt verbleibt, solange kein Nachfolger gewählt ist. Doch der Ton macht die Musik. Und dieser Ton war nicht der eines Verwalters, der pflichtbewusst eine Übergangsphase überbrückt. Es war der Ton eines Mannes, der mit der Selbstverständlichkeit eines Regenten festhält, was ihm der Bürger möglicherweise gar nicht mehr geben will.

Wenn ein Regierungschef offen erklärt, sein Verbleib im Amt sei vom Ausgang der Wahl unabhängig, dann wird der Souverän – das Volk – auf die Zuschauerbank verwiesen.

Warum sagt er das so offen?

Die eigentlich brisante Frage lautet nicht, ob die Verfassung Schulzes Verbleib formal deckt. Die eigentliche Frage lautet: Weshalb spricht ein Politiker eine solche Haltung so schamlos offen aus? Die Antwort dürfte unbequem sein. Offenbar rechnet man in den etablierten Parteien fest damit, dass die klassischen „Mitte"-Mehrheiten in Sachsen-Anhalt bröckeln. Und statt sich diesem Wählervotum zu stellen, wird lieber vorab erklärt, dass man die Konsequenzen daraus schlicht nicht ziehen werde.

Es ist genau diese Arroganz gegenüber dem Wähler, die viele Bürger in diesem Land zunehmend fassungslos macht. Der Souverän soll wählen dürfen – aber bitte nur so, dass am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Passt das Resultat nicht ins Konzept, wird es eben ignoriert. Ein Verständnis von Demokratie, das man in einem freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich für überwunden hielt.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Was in Magdeburg geschieht, steht sinnbildlich für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Der Wählerwille wird zunehmend als Störfaktor betrachtet, den es zu umgehen gilt. Brandmauern, Ausschlusserklärungen, geschäftsführende Dauerregierungen – die Instrumente sind vielfältig, das Ziel bleibt dasselbe: Die Macht in den bekannten Händen zu halten, koste es, was es wolle.

Am 6. September werden die Sachsen-Anhalter an die Urnen gehen. Ob ihre Stimme dann tatsächlich zählt oder ob sie – wie es der Ministerpräsident bereits andeutete – ins Leere läuft, wird man sehen. Eines aber ist bereits jetzt klar: Wer Demokratie predigt, sie aber nur so lange achtet, wie sie das eigene Ergebnis bringt, der beschädigt genau jenes Vertrauen, das dieses Land dringend braucht.

Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Bewertung verfassungsrechtlicher Fragen wenden Sie sich bitte an einen entsprechend qualifizierten Fachmann.