Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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22.05.2025

07:32 Uhr

Deutschlands militärische Präsenz im Baltikum: Merz und Pistorius zelebrieren historischen Moment in Litauen

Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.

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22.05.2025

06:42 Uhr

Solarstrom: Lohnenswerte Investition oder grüne Illusion der Ampel-Regierung?

Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen ist trotz politischer Förderung nicht für jeden gegeben, da etwa die Hälfte der Deutschen als Mieter keine Installationsmöglichkeit hat und die hohen Investitionskosten von 15.000 bis 20.000 Euro sich nur unter optimalen Bedingungen nach 10-15 Jahren amortisieren. Als günstigere Alternative bieten sich Balkonkraftwerke für etwa 300 Euro an, die zumindest Grundlasten abdecken können.

22.05.2025

06:40 Uhr

Gericht stärkt Meinungsfreiheit: "Vollidiot"-Bezeichnung für Habeck ist legal

Das Amtsgericht Passau hat einen Nutzer der Plattform X freigesprochen, der Robert Habeck als "Vollidiot" bezeichnet hatte, und stufte diese Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein. Das Gericht bewertete die Aussage zwar als derb, sah aber aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zur Wirtschaftspolitik keine unzulässige Schmähkritik - ein bemerkenswertes Urteil, das die rund 800 Strafanzeigen des ehemaligen Wirtschaftsministers gegen Bürger in ein neues Licht rückt.

#Grüne

22.05.2025

06:38 Uhr

Islamistische Gewalt an Berliner Grundschule: Schwuler Lehrer systematisch gemobbt

An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.

22.05.2025

06:01 Uhr

EU verschwendet weitere Millionen für fragwürdige Wasserstoff-Träumereien

Die EU-Kommission hat 112 Millionen Euro Förderung für ein Wasserstoffprojekt der Deutschen Regas in Lubmin bewilligt. Insgesamt werden 15 Wasserstoffprojekte in fünf EU-Ländern mit fast einer Milliarde Euro gefördert, um die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis auszugleichen.

22.05.2025

05:23 Uhr

Messerdebatte im Bundestag: Wenn politische Korrektheit wichtiger ist als Bürgersicherheit

Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".

22.05.2025

05:21 Uhr

Asylchaos in Deutschland: IS-Sympathisant lebte unter acht Identitäten auf Staatskosten

Ein 35-jähriger Syrer, der in Bielefeld einen Messerangriff mit fünf Verletzten verübte, lebte trotz abgelehntem Asylantrag unter acht verschiedenen Identitäten in Deutschland. Der IS-Sympathisant, der erst im August 2023 illegal eingereist war, erhielt im Dezember subsidiären Schutz bis 2027 und wird nun von der Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

21.05.2025

14:33 Uhr

Justiz-Ohrfeige für Habeck: Gericht erlaubt "Vollidiot"-Bezeichnung für Minister

Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Vollidiot" auf Social Media von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Ampel-Politiker wie Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann hunderte bis tausende Anzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt haben, wobei spezialisierte Agenturen systematisch nach kritischen Äußerungen suchen.

21.05.2025

12:50 Uhr

E-Auto-Boom entpuppt sich als gigantische Mogelpackung - Privatbürger durchschauen das Täuschungsmanöver

Während die offiziellen E-Auto-Zulassungszahlen in Deutschland mit 19 Prozent Marktanteil beeindruckend klingen, entfallen laut HUK-Coburg-Analyse 86 Prozent der Neuzulassungen auf Firmenkäufe. Bei Privatpersonen liegt die E-Auto-Quote bei nur vier Prozent, was vor allem auf hohe Kosten und mangelnde Infrastruktur zurückzuführen ist.

21.05.2025

11:44 Uhr

Energiewende im Chaos: Schweizer Versorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro

Ein Schweizer Energieversorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Entschädigung wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs am Kraftwerk Lünen. Die Azienda Elettrica Ticinese (AET) hatte 2008 24 Millionen Euro in das Kraftwerk investiert, das nun aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bereits 2031 statt 2053 vom Netz gehen soll.

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