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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.07.2025
21:41 Uhr
Grüne erpressen Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball linker Machtspiele
Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
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17.07.2025
20:41 Uhr
Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt
Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.
17.07.2025
19:14 Uhr
Berlins grüner Traum: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kompetenz
Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.
17.07.2025
19:12 Uhr
Grüne Heuchelei im Ahrtal: Wie Haßelmann Katastrophen für Parteipolitik missbraucht
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann fordert zum vierten Jahrestag der Ahrtal-Flutkatastrophe einen "Klimaschäden-Hilfsfonds" und macht Bundeskanzler Merz für mangelnden Klimaschutz mitverantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, die Tragödie mit über 180 Toten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
17.07.2025
19:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden
Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:11 Uhr
Trumps Erpressungspolitik zeigt Wirkung: Europa beugt sich dem amerikanischen Gas-Diktat
Italien unterzeichnet einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Unternehmen Venture Global über zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas jährlich, nachdem Trump Europa mit Strafzöllen gedroht hatte. EU-Handelskommissar Sefcovic reist nach Washington, um vor den angedrohten 30-Prozent-Zöllen ab August einen Kompromiss zu finden.
17.07.2025
19:10 Uhr
Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
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