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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.07.2025
09:54 Uhr

Bahnausbau vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt trotz 500-Milliarden-Sondervermögen

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den Netzausbau, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hatte. Wichtige Schienenprojekte wie die ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt stehen vor dem Aus, da keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen.
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11.07.2025
09:48 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos im Bundestag: Union torpediert SPD-Kandidatin wegen Plagiatsvorwürfen

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.
11.07.2025
09:44 Uhr

SPD-Blockade im Bundestag: Verfassungsrichterwahlen scheitern an ideologischen Grabenkämpfen

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.
11.07.2025
09:43 Uhr

Atomare Aufrüstung statt Abrüstung: Die Welt schlafwandelt in die nukleare Katastrophe

Die Welt verfügt über mehr als 12.000 Atomsprengköpfe, wobei 9.500 einsatzfähig sind und 2.000 von Russland und den USA in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Militärstrategen diskutieren über die "Führbarkeit" begrenzter Atomkriege, während wichtige Abrüstungsverträge auslaufen oder bereits gekündigt wurden.
11.07.2025
09:07 Uhr

Grüner Machtkampf: Wie die Öko-Partei das Verfassungsgericht zur politischen Bühne degradiert

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.
11.07.2025
07:45 Uhr

Klimaschutz-Chaos: Wenn Hubschrauber wichtiger sind als Windräder

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.
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