Verfassungsrichter-Chaos im Bundestag: Union torpediert SPD-Kandidatin wegen Plagiatsvorwürfen

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die deutsche Politik wieder einmal! Die für heute geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu einem regelrechten Debakel zu verkommen. Im Zentrum des Sturms: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die nun schwerwiegende Plagiatsvorwürfe erhoben werden. Die Union fordert vehement den Rückzug ihrer Kandidatur – und das aus gutem Grund.

Plagiatsvorwürfe erschüttern Vertrauen

Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber, der bereits zahlreiche Politiker beim wissenschaftlichen Fehlverhalten ertappt hat, wirft Brosius-Gersdorf vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben. Besonders pikant: Laut CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch fänden sich in der Doktorarbeit der Juristin und der Habilitationsschrift ihres Ehemannes "fast identische Passagen". Sogar die Zitierfehler seien in beiden Werken identisch – ein klares Indiz für wissenschaftliches Fehlverhalten.

Die Union hat völlig recht, wenn sie darauf besteht, dass eine angehende Verfassungsrichterin über jeden Zweifel erhaben sein muss. Wie soll jemand über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen urteilen, der selbst die grundlegenden Regeln wissenschaftlichen Arbeitens missachtet hat? Die fachliche Integrität ist das Fundament für ein solch hohes Amt.

Ideologische Grabenkämpfe verschärfen die Lage

Doch die Plagiatsvorwürfe sind nur die Spitze des Eisbergs. Schon in den vergangenen Tagen hatte es massive Vorbehalte in der Union gegen Brosius-Gersdorf gegeben – insbesondere wegen ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Hier zeigt sich einmal mehr, wie tief die ideologischen Gräben in der deutschen Politik mittlerweile sind. Die SPD versucht offenbar, eine Kandidatin durchzudrücken, die nicht nur wissenschaftlich fragwürdig agiert hat, sondern auch in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen Positionen vertritt, die mit konservativen Werten unvereinbar sind.

SPD und Grüne spielen die Empörten

Wie zu erwarten, reagieren SPD und Grüne mit gespielter Empörung auf die berechtigten Einwände der Union. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger beklagt, wie "mit einer Richterin und einer Frau" umgegangen werde – als ob das Geschlecht vor berechtigter Kritik schützen sollte! Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht gar davon, eine Kandidatin werde "in den Schmutz gezogen". Nein, verehrte Frau Haßelmann, hier wird niemand in den Schmutz gezogen – hier werden berechtigte Fragen zur wissenschaftlichen Integrität einer Kandidatin für das höchste deutsche Gericht gestellt!

Es ist geradezu grotesk, wie SPD und Grüne versuchen, aus einer Frage der fachlichen Eignung eine Geschlechterdebatte zu machen. Diese reflexhafte Opferrolle, sobald berechtigte Kritik an einer Frau geübt wird, ist ein Armutszeugnis für den politischen Diskurs in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht darf nicht zum Spielball werden

Was hier auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als die Integrität und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Dieses höchste deutsche Gericht ist der Hüter unserer Verfassung, die letzte Bastion gegen politische Willkür. Umso wichtiger ist es, dass nur Personen von untadeliger fachlicher und persönlicher Integrität in dieses Amt berufen werden.

Die Tatsache, dass die Linke nun ankündigt, für den Unions-Kandidaten Günter Spinner zu stimmen, um eine Abhängigkeit von der AfD zu vermeiden, zeigt die ganze Absurdität der Situation. Hier geht es längst nicht mehr um die beste Besetzung für das Verfassungsgericht, sondern um parteipolitische Machtspiele.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Die heutige Sitzung des Bundestags musste bereits unterbrochen werden, Sondersitzungen werden einberufen, hektische Gespräche geführt. Was für ein unwürdiges Schauspiel! Statt sich auf die wichtigen Herausforderungen unseres Landes zu konzentrieren – die marode Infrastruktur, die ausufernde Kriminalität, die wirtschaftliche Stagnation – verstrickt sich die Politik in solche Grabenkämpfe.

Die Union tut gut daran, bei ihrer harten Linie zu bleiben. Eine Kandidatin mit Plagiatsvorwürfen und fragwürdigen gesellschaftspolitischen Positionen hat am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Die SPD sollte die Größe haben, ihre Kandidatin zurückzuziehen und einen unbelasteten Vorschlag zu machen. Alles andere wäre eine Beschädigung des Ansehens unseres höchsten Gerichts.

"Eine angehende Verfassungsrichterin muss über jeden Zweifel erhaben sein."

Dieser Grundsatz der Union sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass SPD und Grüne dies anders sehen, zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der deutschen Politik von den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats entfernt haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt und nur wirklich geeignete Kandidaten ins höchste deutsche Gericht gewählt werden.