Grüner Machtkampf: Wie die Öko-Partei das Verfassungsgericht zur politischen Bühne degradiert

Die Grünen zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Was sie anderen als "undemokratisch" vorwerfen, praktizieren sie selbst mit erschreckender Selbstverständlichkeit. Der aktuelle Eklat um die Verfassungsrichterwahl offenbart die Doppelmoral einer Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, aber in Wahrheit nur ihre eigene Agenda durchsetzen will.

Die Heuchelei kennt keine Grenzen

Britta Haßelmann und Katharina Dröge gebärden sich als empörte Demokratinnen. Das "Vorgehen von CDU und SPD" sei ein "gigantisches Versagen", tönt es aus der grünen Ecke. Besonders pikant: Dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn sprechen sie gleich die Eignung für sein Amt ab. Man müsse eine "klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD gewährleisten", fordert Haßelmann mit der für Grüne typischen Arroganz.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Es waren nämlich die Grünen selbst, die im vergangenen Jahr die Wahl des konservativen Juristen Robert Seegmüller blockierten. Der Mann passte ihnen schlicht nicht ins ideologische Weltbild - seine Einordnungen zum Asylrecht waren den selbsternannten Moralwächtern zu konservativ. Die Union musste ihren Kandidaten zurückziehen.

Demokratie nach grünem Gusto

Was die Grünen unter Demokratie verstehen, wird in diesem Schauspiel überdeutlich: Demokratisch ist nur, was ihrer Agenda entspricht. Konservative Juristen? Unerwünscht. Eine Mehrheit mit der AfD? Undenkbar. Stattdessen soll das höchste deutsche Gericht nach ihrem Geschmack besetzt werden - notfalls mit Blockade und Erpressung.

"Es ist ein katastrophaler Tag", jammert Haßelmann und spricht von einem Vorgang, der die "gesamte Arbeit der letzten Monate" einreiße.

In Wahrheit ist es ein katastrophaler Tag für die grüne Machtpolitik. Ihre Versuche, das Bundesverfassungsgericht ideologisch zu kapern, stoßen endlich auf Widerstand. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei "diffamiert und in den Schmutz gezogen" worden, behaupten die Grünen. Dabei sind es sie selbst, die seit Jahren jeden konservativen Kandidaten mit Dreck bewerfen.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Die Grünen fordern nun, die Wahlen komplett abzusetzen. "Sollten die Sozialdemokraten noch Würde und Ehre haben", so Dröge, würden sie diesem Antrag zustimmen. Diese Rhetorik erinnert fatal an autoritäre Systeme: Wer nicht nach grüner Pfeife tanzt, hat weder Würde noch Ehre.

Das Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich von "allerhöchster Bedeutung" - gerade deshalb darf es nicht zum Spielball grüner Ideologie werden. Die Richter sollen das Grundgesetz schützen, nicht die Klimaagenda oder Gender-Fantasien der Grünen durchsetzen.

Ein Blick in die Zukunft

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die politische Kultur in Deutschland. Die Grünen, einst angetreten als Basisdemokraten, haben sich zu einer autoritären Kraft entwickelt, die jeden Widerstand als "undemokratisch" brandmarkt. Ihre Doppelmoral ist atemberaubend: Blockieren sie selbst einen Kandidaten, ist es legitim. Wehren sich andere gegen ihre Machtspiele, ist es ein Angriff auf die Demokratie.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Das Bundesverfassungsgericht braucht Richter, die dem Grundgesetz verpflichtet sind - nicht der grünen Ideologie. Es ist höchste Zeit, dass die konservative Mehrheit in diesem Land wieder ihre Stimme erhebt und sich nicht länger von einer lauten Minderheit terrorisieren lässt.

Die Grünen mögen von einem "katastrophalen Tag" sprechen. Für alle, die noch an eine funktionierende Demokratie glauben, könnte es der Beginn einer Wende sein. Eine Wende weg von ideologischer Bevormundung, hin zu echter demokratischer Vielfalt - auch und gerade im Bundesverfassungsgericht.