Bürgergeld-Chaos: Wenn die Hälfte der Termine platzt, muss endlich durchgegriffen werden

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat angekündigt, was längst überfällig war: härtere Strafen für notorische Termin-Schwänzer beim Bürgergeld. Dass in manchen Regionen die Hälfte aller Jobcenter-Termine einfach nicht wahrgenommen werde, sei keine Seltenheit mehr, räumte die SPD-Politikerin beim Tag der Jobcenter in Berlin ein. Ein Zustand, der nicht nur die Mitarbeiter zur Verzweiflung treibe, sondern auch jeden steuerzahlenden Bürger auf die Palme bringen müsse.

Das Prinzip "Fördern und Fordern" - endlich mehr als nur eine Worthülse?

Was die Große Koalition unter Friedrich Merz nun plant, klingt zunächst vielversprechend: Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll ein vollständiger Leistungsentzug möglich werden. Wer ernsthaft Unterstützung suche, müsse auch mitmachen, betonte Bas. Eine Binsenweisheit, die offenbar erst jetzt in den Köpfen der Regierenden angekommen sei.

Die bisherigen Sanktionen seien ein zahnloser Tiger gewesen: Gerade einmal zehn Prozent Kürzung bei einem versäumten Termin - das schrecke offensichtlich niemanden ab. Kein Wunder, dass die Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren über diese Kuschelpädagogik klagten. Immerhin habe die Zahl der Leistungsminderungen im vergangenen Jahr um 63 Prozent zugenommen - ein Zeichen dafür, dass das Problem größer sei als bisher zugegeben.

Die Bürgergeld-Reform: Zwischen Ankündigung und Umsetzung

Bas kündigte an, "sehr zügig" an einem Gesetzentwurf zu arbeiten. Man kenne diese Versprechungen aus der Politik zur Genüge. Während die Ministerin von "ganzheitlicher Betreuung" schwärme und das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestalten wolle, warteten die Steuerzahler auf konkrete Taten.

Besonders brisant: Die geplante Abschaffung der Schonzeit für Vermögen. Endlich solle Schluss sein mit der absurden Situation, dass Menschen mit erheblichen Rücklagen trotzdem Sozialleistungen kassieren könnten. Ein längst überfälliger Schritt, der zeige, dass die neue Regierung zumindest in Ansätzen verstanden habe, wo der Schuh drücke.

Ukrainische Flüchtlinge: Die nächste Baustelle

Ein weiteres heißes Eisen packte Bas ebenfalls an: Ab April 2025 sollten neu einreisende ukrainische Flüchtlinge nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Vorerst bleibe es jedoch beim Status quo - eine typische Verzögerungstaktik, die zeige, wie schwerfällig der Politikbetrieb agiere.

Die wirklich wichtige Aufgabe sei es, so Bas, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Eine löbliche Absicht, die jedoch an der Realität scheitern könnte, wenn weiterhin jeder zweite Termin im Jobcenter platze.

Was Deutschland wirklich braucht

Das Bürgergeld-System, erst 2023 unter Hubertus Heil als Nachfolger von "Hartz IV" eingeführt, erweise sich zunehmend als Fehlkonstruktion. Während ehrliche Arbeitnehmer jeden Morgen aufstünden und ihre Steuern zahlten, machten es sich andere im sozialen Netz bequem. Die angekündigten Verschärfungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie kämen reichlich spät.

Was Deutschland brauche, sei eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik: Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Wer Termine schwänze, müsse die Konsequenzen spüren. Und wer das System ausnutze, gehöre konsequent sanktioniert. Dass diese Selbstverständlichkeiten erst jetzt, nach Jahren der Fehlentwicklung, angegangen würden, sage viel über den Zustand unserer Politik aus.

Die Jobcenter-Mitarbeiter, die täglich mit der Realität konfrontiert seien, hätten endlich ein "rechtlich sicheres Werkzeug" verdient, wie Bas es nenne. Ob die Große Koalition den Mut aufbringe, wirklich durchzugreifen, oder ob es bei halbherzigen Reförmchen bleibe, werde sich zeigen. Die Geduld der arbeitenden Bevölkerung sei jedenfalls längst am Ende.