Brandmauer-Strategie am Ende: Verfassungsrichterin gesteht Scheitern der Anti-AfD-Politik ein

Was viele Bürger längst wissen, spricht nun auch eine prominente Juristin offen aus: Die sogenannte Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland ist krachend gescheitert. Juli Zeh, Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Brandenburgischen Verfassungsgericht, hat in einem bemerkenswerten Interview mit der taz das eingestanden, was die politische Klasse seit Jahren zu verdrängen versucht.

Zehn Jahre Ausgrenzung – und die AfD wächst weiter

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. „Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den vergangenen zehn Jahren nichts gebracht", konstatiert Zeh nüchtern. Während sich die etablierten Parteien in moralischer Selbstgefälligkeit sonnten und jeden Dialog verweigerten, kletterten die Umfragewerte der Blauen stetig nach oben. Ein Pyrrhussieg der politischen Korrektheit, der nun seinen Tribut fordert.

Besonders brisant ist Zehs Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Grauzonen, in die sich die Brandmauer-Befürworter selbst begeben haben. Wenn AfD-Mitglieder kategorisch vom Staatsdienst ausgeschlossen werden sollen, bewege man sich bereits am Rande des Verfassungsbruchs. Eine Ohrfeige für all jene, die im Namen der Demokratie demokratische Grundrechte mit Füßen treten.

Das Verbotsverfahren als Geschenk für die AfD

Auch zum viel diskutierten Parteiverbotsverfahren findet die Juristin klare Worte. Ein halbwegs cleverer AfD-Funktionär würde sich ein solches Verfahren geradezu wünschen, so Zeh. Der Grund liegt auf der Hand: Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde der Partei einen beispiellosen Legitimationsschub verschaffen und ihre Opferrolle zementieren. Die Altparteien würden sich damit selbst ins Knie schießen.

Dennoch offenbart Zeh eine gewisse Ambivalenz, die typisch für das linksliberale Establishment ist. Sie würde einem Verbot zustimmen, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Diese Aussage entlarvt das eigentliche Problem: Es geht nicht um Inhalte, nicht um Argumente, sondern einzig um die Frage der Machbarkeit. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD wird weiterhin verweigert.

Die Wahrheit aus dem brandenburgischen Dorf

Zeh lebt seit Jahren in einem Dorf in Brandenburg, wo 54 Prozent der Bewohner ihr Kreuz bei der AfD machten. Ihre Beobachtungen sind erhellend und sollten den Berliner Politikblasen zu denken geben. Die Menschen seien extrem unzufrieden und hätten nicht das geringste Vertrauen in die herkömmlichen Parteien. An allen Ecken und Enden fehle es an der simplen Grundversorgung: Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung.

Diese Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Während die Ampelregierung Milliarden für ideologische Projekte verpulverte und sich in Gender-Debatten verlor, bröckelte die Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Menschen fühlen sich von einer abgehobenen Elite im Stich gelassen, die ihre Sorgen als „rechts" diffamiert, anstatt sie ernst zu nehmen.

Elitefeindlichkeit als Massenphänomen

Besonders aufschlussreich ist Zehs Feststellung, dass die Elitefeindlichkeit von allen im Dorf geteilt werde – auch von Personen mit Abitur und Studium. Es handelt sich also keineswegs um ein Phänomen der „Ungebildeten", wie es die Mainstream-Medien gerne suggerieren. Die Verachtung für die politische Klasse zieht sich durch alle Bildungsschichten.

Die meisten Menschen hätten kein Problem mit der Demokratie an sich, betont Zeh. Sie wollten sogar mehr Demokratie, mehr Plebiszite, mehr Einfluss des Volkes. Die AfD-Wähler seien der Meinung, dass ein großer Teil der Bevölkerung ihre Auffassung teile, etwa bei der Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung. Die sogenannten Eliten würden als undemokratische Institutionen wahrgenommen, die eine Top-down-Politik betreiben, obwohl sie demokratisch gewählt wurden.

Ein Eingeständnis mit Hintertür

So erfrischend ehrlich Zehs Analyse auch sein mag, sie bleibt letztlich halbherzig. Die Brandmauer sei gescheitert, ja – aber ein Verbot würde sie trotzdem unterstützen, wenn es rechtlich durchsetzbar wäre. Diese Haltung offenbart das Dilemma des linksliberalen Establishments: Man erkennt die eigenen Fehler, ist aber nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen.

Die wahre Lösung läge in einer inhaltlichen Auseinandersetzung, in einer Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, anstatt sie zu pathologisieren. Doch dazu fehlt den Altparteien offenbar der Mut – oder der Wille. Stattdessen klammert man sich an die Hoffnung, die unliebsame Konkurrenz irgendwie juristisch aus dem Weg räumen zu können.

Die Botschaft aus dem brandenburgischen Dorf ist unmissverständlich: Die Menschen wollen keine Bevormundung durch selbsternannte Eliten. Sie wollen gehört werden, sie wollen mitentscheiden, sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt. Solange die etablierten Parteien das nicht begreifen, wird die AfD weiter wachsen – mit oder ohne Brandmauer.