Aufstand der Netzbetreiber: 700 Klagen gegen die Bundesnetzagentur

Rund 850 Strom- und Gasnetzbetreiber gibt es in Deutschland – und gegen die neue Entgelt-Regulierung der Bundesnetzagentur laufen inzwischen rund 700 Gerichtsverfahren. Behördenchef Klaus Müller beklagt sich Medienberichten zufolge über die Klagewelle. Rechnerisch zieht fast jeder Netzbetreiber im Land gegen die Behörde vor Gericht.

Müller wird mit den Worten zitiert:

Fast alle Entscheidungen der Bundesnetzagentur werden beklagt.

Ein Senat am Limit

Zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse der Bonner Behörde ist das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort waren dem Bericht zufolge bereits im Mai mehr als 700 Verfahren rund um die sogenannten NEST-Festlegungen anhängig.

Die Vorsitzende Richterin des zuständigen Kartellsenats habe damals erklärt, die Masse der Beschwerden beanspruche den Senat erheblich. Um eine Überlastung zu vermeiden, würden Verfahren auf andere Senate verteilt. So sieht es aus, wenn eine Behördenentscheidung eine ganze Branche gegen sich aufbringt.

Worum es bei NEST wirklich geht

Hinter dem sperrigen Kürzel NEST – „Netze, Effizient, Sicher, Transformiert“ – steckt nichts weniger als die Frage, wie viel Geld die Netzbetreiber künftig verdienen dürfen. Die Festlegungen bestimmen, welche Kosten anerkannt werden, wie die Effizienz gemessen wird und wie das eingesetzte Kapital verzinst wird.

Und am Ende der Kette steht immer derselbe: der Kunde. Netzentgelte machen einen erheblichen Teil der Stromrechnung aus – für Haushalte wie für den Mittelstand.

Die Behörde veröffentlichte ihre Beschlüsse im Dezember 2025. Für Gasnetzbetreiber sollen die Regeln ab 2028 gelten, für Stromnetzbetreiber ab 2029. Laut Bundesnetzagentur bringt die Reform den Stromverteilernetzbetreibern einen Erlöszuwachs von rund 1,4 Prozent – gleichzeitig wurden die Effizienzvorgaben verschärft: Ineffizienzen sind künftig binnen drei statt fünf Jahren abzubauen.

„Klagefreudigkeit im Energiebereich“

Müller, einst von der Ampel-Koalition installiert und als Vertrauter des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck geltend, zeigt sich genervt. Die vielen Klagen schafften Unsicherheit und kosteten Zeit, wird er zitiert. Zuvor habe er die „Klagefreudigkeit im Energiebereich“ als „schon echt knackig“ bezeichnet.

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Vorgang bemerkenswert: Wenn nahezu jedes regulierte Unternehmen den Rechtsweg beschreitet, ist das weniger ein Beleg für Streitlust als ein Misstrauensvotum gegen die Regulierungspraxis. Rechtsmittel sind kein Ärgernis, sondern ein Grundpfeiler des Rechtsstaats – gerade gegenüber einer Behörde, die seit dem EuGH-Urteil von 2021 zentrale Methoden selbst festlegen darf, weil die deutsche Politik der Agentur zuvor zu enge Vorgaben gemacht hatte.

Und dann wäre da noch die Abschalt-Plattform

Für Aufsehen sorgte die Behörde zuletzt mit der „Sicherheitsplattform Strom“. Berichten zufolge bereitet sie damit eine zentrale Struktur vor, um in Energiekrisen den Stromverbrauch zu drosseln – energieintensive Betriebe könnten gezwungen werden, ihre Produktion herunterzufahren; im Weigerungsfall drohe die Abschaltung. Die Öffentlichkeit habe man darüber zunächst nicht informiert, um „Verunsicherung“ zu vermeiden.

Für einen Industriestandort, dessen Wettbewerbsfähigkeit ohnehin an den Energiekosten hängt, ist das ein bitteres Signal. Wer sein Vermögen gegen politische und regulatorische Unwägbarkeiten absichern will, setzt seit jeher auch auf Sachwerte – physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten hier als bewährte Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.