Arbeitgeberpräsident rechnet mit der Regierung ab: „Der Nettoklau muss ein Ende haben"

Es sind deutliche Worte, die Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, in Richtung Berlin sendet. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar mehr mit dem Schielen auf kommende Landtagswahlen beschäftigt ist als mit der Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, platzt dem obersten Arbeitgebervertreter der Kragen. Seine Diagnose ist so simpel wie vernichtend: Deutschland erstickt an Bürokratie, und die Politik tut nichts dagegen.

Populistische Reflexe statt mutiger Reformen

„Aktuell wird fast alles in einem populistischen Reflex mit Blick auf die Landtagswahlen zurückgewiesen", kritisiert Dulger scharf. Man könnte meinen, die Bundesregierung hätte vergessen, wofür sie eigentlich gewählt wurde. Statt die dringend notwendigen Strukturreformen anzupacken, die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" vollmundig angekündigt wurden, verharrt man in Untätigkeit. Das schadet unserem Land – und zwar massiv.

Die Forderungen des BDA-Chefs sind dabei keineswegs revolutionär, sondern schlicht vernünftig: Steuersenkungen, niedrigere Sozialabgaben und ein radikaler Bürokratieabbau. „Der Staat muss jedem mehr von seinem Lohn lassen", so Dulger. Wer mehr von seinem hart erarbeiteten Geld behalten dürfe, gehe auch lieber zur Arbeit. Eine Binsenweisheit, die in den Amtsstuben der Ministerien offenbar noch nicht angekommen ist.

Das Teilzeit-Paradoxon und der aufgeblähte Staatsapparat

Besonders ins Visier nimmt Dulger das Recht auf Teilzeit aus dem Jahr 2001. Eine Regelung, die längst aus der Zeit gefallen sei und Vollzeitarbeit unattraktiv mache. Während andere Länder ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren und Leistung belohnen, klammert sich Deutschland an verstaubte Gesetze, die in einer völlig anderen wirtschaftlichen Realität entstanden sind.

„Deutschland braucht weniger Bürokratie und weniger Bürokraten."

Mit diesem Satz trifft Dulger den Nerv vieler Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen. Der deutsche Staatsapparat ist zu einem selbstreferentiellen Monster geworden, das mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit der Schaffung von Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg.

Wirtschaftsweise warnt vor dem Kollaps

Unterstützung erhält Dulger von Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Prognose ist alarmierend: Schon 2029 würden die Staatseinnahmen nur noch für Verteidigung, Zinsen und Soziales reichen. Alles andere müsse dann über neue Schulden finanziert werden – und das, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

„Die Bundesregierung verweigert sich mit dem Hinausschieben von Reformen der Realität", konstatiert Grimm nüchtern. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Koalition beschlossen hat, wird die Schuldenlast weiter in die Höhe treiben und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Eine Politik, die kurzfristig Handlungsfähigkeit vorgaukelt, langfristig aber den Wohlstand des Landes untergräbt.

Die Botschaft der Wirtschaft an die Politik könnte klarer nicht sein: Handeln Sie endlich – oder tragen Sie die Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.