Zoff um „Made in Europe“: Berlin stemmt sich gegen Protektionismus!

In Brüssel tobt ein erbitterter Streit darüber, wer vom milliardenschweren „Made in Europe“-Programm profitieren darf. Beim Treffen der EU-Industrieminister prallten die Positionen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens aufeinander. Im Kern geht es um eine Frage: Wer darf künftig noch an öffentlichen Aufträgen in Europa mitverdienen?

Ein Gesetz, das Milliarden umleiten soll

Anfang März 2026 legte die EU-Kommission den sogenannten Industrial Accelerator Act vor. Ihr Ziel klingt ehrgeizig: Bis 2035 soll die Industrie wieder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erwirtschaften. Öffentliche Gelder für grüne Technologien, energieintensive Branchen und die Autoindustrie sollen dafür verstärkt an europäische Hersteller fließen, damit diese gegen die übermächtige Konkurrenz aus China bestehen.

Das Problem: Ein halbes Jahr später können sich die 27 Mitgliedstaaten noch immer nicht einigen. Wie aus Positionspapieren hervorgeht, über die Medien berichten, liegen die großen Volkswirtschaften teils weit auseinander. Schließlich geht es um viel Geld, das vom Windpark bis zum Stahl und Zement für Autobahnen und U-Bahnen reicht.

Berlin will die Tür weit offen halten

Deutschland verfolgt die offenste Linie. Die Bundesregierung will laut Berichten einen breiten Kreis von Partnern zulassen, darunter alle Staaten mit Freihandels- oder Beschaffungsabkommen mit der EU sowie Länder in einer Zollunion mit ihr. Damit kämen bis zu 80 Länder infrage. In dem deutschen Papier heißt es sinngemäß:

„Deutschland lehnt Protektionismus und Diskriminierung ab.“

Die EU müsse ein verlässlicher Partner für ihre Freihandelspartner bleiben und ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten. Darüber hinaus fordert Berlin eine Möglichkeit, weitere Drittstaaten aufzunehmen, wenn diese der EU im Gegenzug gleiche Bedingungen gewähren. Der Haken daran: Kein einziges anderes EU-Land hat sich dem deutschen Papier angeschlossen.

Paris zieht die Zugbrücke hoch

Frankreich drängt in die entgegengesetzte Richtung. Industrieminister Sébastien Martin betonte in Brüssel, öffentliches Geld müsse in die Produktion in Europa fließen. Zwar könne ein Teil der Wertschöpfung auch künftig aus dem Ausland stammen, die Fertigung selbst müsse jedoch in Europa stattfinden, um staatliche Förderung zu erhalten.

Beobachter kennen das Muster: Paris träumt von europäischer Industriepolitik mit französischer Handschrift. Für die deutsche Exportwirtschaft, die auf offene Märkte angewiesen ist, wäre eine Abschottung dagegen ein gefährliches Spiel. Wer Zäune baut, muss damit rechnen, dass andere ebenfalls welche errichten.

Madrid bietet ein Drei-Stufen-Modell an

Spanien versucht, zu vermitteln. Madrid schlägt ein gestuftes System vor: An der Spitze stehen die 27 EU-Staaten. Darunter folgen die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und andere „vertrauenswürdige“ Partner. Auf der untersten Ebene befänden sich Länder mit Freihandels-, Zollunions- oder Beschaffungsabkommen. Diese könnten aufsteigen, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zur EU vertiefen.

Bürokratie-Monster im Anmarsch?

Die deutsche Wirtschaft sieht das Projekt skeptisch. Einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge rechnen 55 Prozent der Unternehmen mit zusätzlichem Aufwand durch Herkunftsnachweise. Nur 43 Prozent erwarten bessere Chancen im Binnenmarkt. Ökonomen der Denkfabrik Bruegel warnen zudem vor steigenden Kosten und möglichen Klagen bei der Welthandelsorganisation.

Auch der Zeitplan kommt ins Rutschen. Irland, das den Ratsvorsitz innehat, will Mitte Oktober einen neuen Kompromiss vorlegen und im November einen Deal erreichen. Im Europaparlament wurde die Frist für Änderungsanträge auf Wunsch der EVP auf den 7. Oktober verschoben, wobei deren deutsche und spanische Abgeordnete ebenfalls uneins sind. Eine Einigung noch in diesem Jahr gilt als zunehmend unrealistisch.

London schaut nervös zu

Besonders aufmerksam verfolgt Großbritannien das Gerangel. Nach dem Rücktritt von Premier Keir Starmer im Juni hat die neue Regierung unter Andy Burnham Berichten zufolge ihre Sorge vor einem Ausschluss vorgebracht. Brüssel antwortete ausweichend, man könne dem Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen.

Das Fazit fällt ernüchternd aus: Europa will der Welt zeigen, wie schlagkräftige Industriepolitik funktioniert. Doch bislang liefert es vor allem Papiere, Fristverlängerungen und Streit. Und am Ende droht ausgerechnet der deutsche Mittelstand die Rechnung zu bezahlen, und zwar in Form von neuen Formularen.