Zeitenwende in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt schärfere Abschieberegeln – Grüne toben

Es war ein Moment, den sich die Verteidiger der grenzenlosen Willkommenskultur in ihren schlimmsten Albträumen nicht ausgemalt hätten. Im Europäischen Parlament zu Brüssel hat sich eine rechte und konservative Mehrheit durchgesetzt und eine Verordnung verabschiedet, die schnellere Abschiebungen ermöglicht, den Mitgliedsstaaten endlich wirksame Mittel gegen die illegale Migration an die Hand gibt und sogar die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten erlaubt. Videoaufnahmen dokumentieren, wie sich nach der Abstimmung zahlreiche Abgeordnete erhoben, applaudierten und „Send them back“ skandierten.

Das Ende einer jahrelangen Hängepartie

Wer die migrationspolitische Realität der vergangenen Jahre kennt, weiß, wie überfällig dieser Schritt war. Über Jahre hinweg konnten Menschen, die kein Recht auf einen Aufenthalt in Europa hatten, ihre Abschiebung verschleppen, hinauszögern oder schlichtweg blockieren. Behörden standen einem Geflecht aus Einsprüchen, untergetauchten Personen und einer regelrechten Industrie gegenüber, die das deutsche und europäische Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit ausgereizt hat.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion sprach von einer klaren Botschaft. Wer sich illegal in Europa aufhalte, so ihre Aussage, werde dieses Land nicht zu seiner Heimat machen können. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen EVP, EKR und ESN habe gezeigt, was eine rechte Mehrheit zu bewegen vermöge. Rückführungszentren in Drittstaaten müssten nun mit hoher Priorität errichtet werden.

Wenn die selbsternannten Moralisten die Fassung verlieren

Wie nicht anders zu erwarten, kannte die Empörung im grünen Lager keine Grenzen. Ein Abgeordneter der Grünen-Fraktion bezeichnete das Ergebnis und den Applaus auf dem Kurznachrichtendienst X in einer Wortwahl, die jede journalistische Zurückhaltung sprengt, als „zum Kotzen“. Rechte und Rechtsradikale, so seine Lesart, hätten das Abschiebegesetz mit Sprechchören gefeiert.

Bemerkenswert ist nicht die Lautstärke der Empörung, sondern ihre Richtung: Nicht der jahrelange Kontrollverlust erregt den Zorn dieser Politiker, sondern dessen Beendigung.

Eine politische Verschiebung mit Signalwirkung

Dass mittlerweile rund ein Viertel der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Kräften besetzt werden, beginnt sich konkret auszuwirken. Die Bürger in vielen europäischen Ländern haben offenbar genug von einer Politik, die ihre Grenzen für faktisch unverletzlich erklärte und gleichzeitig die innere Sicherheit dem ideologischen Wunschdenken opferte. Auch in Deutschland, wo Messerangriffe und importierte Kriminalität trauriger Alltag geworden sind, sehnt sich ein großer Teil der Bevölkerung nach einer Politik, die wieder für das eigene Volk regiert statt gegen es.

Ob die nun beschlossenen Rückführungszentren tatsächlich rasch und konsequent umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen einem Parlamentsbeschluss und seiner Verwirklichung in Brüssel oft Welten liegen. Doch das Signal ist gesetzt – und es ist ein deutliches.

Was bleibt: Unsicherheit als Konstante

In Zeiten, in denen politische Weichenstellungen ganze Gesellschaften umkrempeln und wirtschaftliche Verwerfungen an der Tagesordnung sind, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Während Regierungen mit Schuldenpaketen jonglieren und Währungen unter dem Druck der Inflation leiden, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden ihren Wert. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie genau jene Stabilität, die der politische Alltag so schmerzlich vermissen lässt.

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