Wüsts Gespensterjagd: Wenn der Ministerpräsident vor der eigenen Verwaltung warnt

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen die Fassade der Souveränität bröckelt und darunter blanke Nervosität zum Vorschein kommt. Ein solcher Moment ereignete sich diese Woche, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview eine bemerkenswerte Warnung aussprach: Er fürchte sich vor „AfD-Loyalisten" in Polizei und Justiz. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Wovor genau hat dieser Mann eigentlich Angst?

Die Angst vor dem Wähler im Gewand der Sorge um die Demokratie

Wüst behauptete, sollte die AfD an die Macht kommen, könnten die bislang „im Kabinett beschlossenen" Personalentscheidungen über Gerichts- und Polizeipräsidenten plötzlich „politisch" werden. Es sei ihm gestattet, an dieser Stelle laut zu lachen. Denn die entscheidende Frage, die der 50-Jährige geflissentlich unbeantwortet ließ, lautet: Warum um alles in der Welt sollen die gegenwärtigen Berufungsverfahren weniger politisch geprägt sein?

Wer auch nur ansatzweise vertraut ist mit der Praxis der Postenvergabe in deutschen Ministerien, weiß: Parteibuch schlägt Kompetenz, Netzwerk schlägt Leistung. Der Parteiproporz regiert. Genau jene Grünen, mit denen Wüst in Düsseldorf jahrelang munter koaliert hat, brüsteten sich in Berlin ganz offen damit, Schlüsselpositionen „mit ihren Leuten" besetzt zu haben. Doch das scheint dem Ministerpräsidenten entgangen zu sein.

Es gilt noch immer das alte Sprichwort vom Steinewerfer, der im gläsernen Haus sitzt – und offenbar noch nicht genug Scherben um sich herum bemerkt hat.

41 Prozent – und die Union zittert

Der eigentliche Grund für Wüsts plötzliche Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz dürfte in einer nüchternen Zahl liegen: In Sachsen-Anhalt steht die AfD in aktuellen Umfragen bei satten 41 Prozent auf Platz eins. Wüst gab sich dennoch „zuversichtlich" – schließlich lehnten ja 60 Prozent den AfD-Spitzenkandidaten ab. Eine Rechenkunst, die stutzig macht. Denn folgt man dieser Logik konsequent, so lehnen rund drei Viertel der Bürger mittlerweile die Berliner Koalition aus Union und SPD ab. Eine Zahl, die der Ministerpräsident aus verständlichen Gründen lieber nicht bemüht.

Der „richtige Mann für Stabilität" – bei 23 Prozent

Als Gegenmittel präsentiert Wüst den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze, den er zum „Mann für Stabilität" erklärt. Dumm nur, dass dieser laut jüngster Insa-Erhebung magere 23 Prozent auf sich vereint. Von Stabilität kann bei einem solchen Abstand kaum die Rede sein – es sei denn, man versteht darunter die stabile Gewissheit des zweiten Platzes.

Späte Einsicht und bequeme Schuldzuweisung

Immerhin: In einem Nebensatz gestand Wüst ein, dass die Union „die Folgen von illegaler Migration für unsere Gesellschaft" hätte ernster nehmen müssen. Bei manchen Bürgern sei „der Eindruck eines gewissen Kontrollverlusts entstanden". Ein Eindruck? Wer die Kriminalitätsstatistiken der vergangenen Jahre kennt, wer die erschütternde Zunahme von Messerangriffen und Gewaltdelikten verfolgt hat, der weiß: Es handelt sich nicht um einen Eindruck, sondern um bittere Realität. Und diese Realität ist die direkte Folge einer jahrelangen politischen Fehlsteuerung, die weite Teile des deutschen Volkes zu Recht nicht länger hinzunehmen bereit sind.

Bequem schob Wüst die Verantwortung auf die zerbrochene Ampel-Koalition, deren Wirken er als „fast schon demokratiegefährdend" bezeichnete. Was er dabei elegant verschweigt: Die Union regiert nun selbst – und die Umfragewerte der AfD steigen weiter. Vielleicht liegt das Problem eben nicht bei den anderen, sondern bei einer politischen Kaste, die den Kontakt zu den Sorgen der Menschen verloren hat.

Fazit: Wer die Kontrolle verliert, sucht Gespenster

Wüsts Warnung offenbart weniger über die AfD als über den Zustand einer etablierten Politik, die dem Souverän – dem Wähler – mit unverhohlenem Misstrauen begegnet. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Bürger den Altparteien den Rücken kehren, beschwört man die Gefahr von „Loyalisten" in Behörden herauf. Es ist die Rhetorik der Verunsicherten, nicht die der Handlungsfähigen. In einer Zeit, in der die Firmenpleiten Rekordstände erreichen, in der die innere Sicherheit erodiert und die Neuverschuldung explodiert, wäre echte Handlungsfähigkeit dringend geboten. Doch die scheint in Düsseldorf ebenso Mangelware zu sein wie in Berlin.

Wer sein Vermögen in solchen Zeiten des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs schützen möchte, tut gut daran, auf Beständiges zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von wechselnden Regierungen und politischen Wirren als solider Wertspeicher dienen – eine sinnvolle Beimischung für jedes breit gestreute Portfolio.

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