Wenn Prominente Gesetze diktieren: Fernandes auf dem Weg ins politische Berlin

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne Deutschlands abspielt. Die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes hat via Instagram angekündigt, sich in Berlin mit Politikern zu treffen, um über schärfere Gesetze gegen sogenannte virtuelle sexuelle Gewalt zu sprechen. Deutschland dürfe kein „Täterparadies" mehr bleiben, verkündete sie in ihrem Beitrag – garniert mit einem Selfie aus dem Flugzeug. Von Mallorca aus, wohlgemerkt, wo die Dame ihren Lebensmittelpunkt hat.

Der Hintergrund: Vorwürfe gegen Ex-Ehemann Ulmen

Auslöser der medialen Lawine sind die von Fernandes im Rahmen einer Spiegel-Reportage erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Sie beschuldigt ihn, in ihrem Namen gefälschte Online-Profile betrieben und darüber pornografisches Material verbreitet zu haben, das vermeintlich sie zeige. Ein schwerwiegender Vorwurf, keine Frage. Doch was stutzig macht: Ein entsprechendes Verfahren der Staatsanwaltschaft soll wegen nicht gelieferter Beweise eingestellt worden beziehungsweise ruhend sein. Ein Detail, das in der aufgeheizten öffentlichen Debatte erstaunlich wenig Beachtung findet.

Unabhängig von den konkreten Anschuldigungen gegen Ulmen hatte Fernandes bereits zuvor beklagt, dass auf verschiedenen Online-Plattformen sexualisierte Deepfakes von ihr kursieren würden und die Betreiber bei deren Entfernung nicht ausreichend kooperierten.

Von der Talkshow direkt ins Gesetzgebungsverfahren?

Was hier geschieht, verdient eine nüchterne Betrachtung. Eine Prominente erhebt öffentlichkeitswirksam Vorwürfe, die mediale Empörungsmaschinerie springt an, und binnen weniger Tage stehen Politiker Schlange, um sich mit ihr zu treffen. Bereits bei einem Auftritt im WDR-Format „Kölner Treff" am 13. März hatte sich Fernandes für eine Identifikationspflicht im Internet ausgesprochen. Das von ihr geschilderte Tatverhalten „wäre ja dann gar nicht passiert, wenn es die gäbe", sagte sie damals – ohne Ulmens mutmaßliche Täterschaft namentlich zu benennen.

Und wie zufällig wurde am Montag ein Gesetzentwurf des Justizministeriums bekannt, der eine stärkere Regulierung von KI-generierten Inhalten vorsieht. Bei missbräuchlicher Erzeugung von Deepfakes sollen demnach mehrjährige Haftstrafen drohen. Das zeitliche Zusammentreffen ist frappierend – oder, wie manche Beobachter es formulieren würden: verdächtig passend.

Die eigentliche Gefahr: Meinungsfreiheit unter Beschuss

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Kritiker warnen zu Recht, dass der Gesetzentwurf ein Einfallstor für weitreichende Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit darstellen könnte. Denn wer definiert, was ein „missbräuchlicher" Deepfake ist? Wo verläuft die Grenze zwischen Satire, Kunst und strafbarer Manipulation? Und vor allem: Braucht es wirklich neue Gesetze, wenn bereits der bestehende Paragraf 187 des Strafgesetzbuches – Verleumdung – Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren ermöglicht?

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet ist dabei besonders brisant. Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag – schließlich würden sich manche Menschen online zivilisierter verhalten, wenn ihr Name sichtbar wäre –, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als potentielles Instrument zur Überwachung und Einschüchterung regierungskritischer Stimmen. In einem Land, in dem der Verfassungsschutz bereits Bürger beobachtet, die lediglich ihre Meinung kundtun, wäre eine solche Pflicht ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates.

Prominenz als politischer Hebel

Die grundsätzliche Frage, die sich hier stellt, ist eine demokratietheoretische: Seit wann diktieren Prominente die Gesetzgebung? Collien Fernandes hat kein Mandat der Wähler. Sie ist weder gewählte Volksvertreterin noch Expertin für Internetrecht. Dennoch bekommt sie offenbar mühelos Termine bei Politikerinnen in Berlin – ein Privileg, von dem der durchschnittliche Bürger, der unter den realen Problemen dieses Landes leidet, nur träumen kann.

Während Fernandes von Mallorca nach Berlin jettet, um über virtuelle Gewalt zu sprechen, erleben deutsche Bürger tagtäglich reale Gewalt auf ihren Straßen. Messerangriffe, Überfälle, sexuelle Übergriffe – die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Doch für diese Probleme scheint die Politik weit weniger empfänglich zu sein als für die Instagram-Appelle einer Prominenten.

„Jetzt MUSS sich etwas ändern! Jetzt MÜSSEN bessere Gesetze her! Deutschland darf kein TÄTERPARADIES mehr bleiben!"

Ja, Frau Fernandes, Deutschland darf kein Täterparadies mehr bleiben. Da sind wir uns ausnahmsweise einig. Nur meinen wir damit wohl unterschiedliche Dinge. Während Sie über Deepfakes sprechen, sorgen sich Millionen Deutsche um ihre physische Sicherheit, um die Zukunft ihrer Kinder, um eine Gesellschaft, die an allen Ecken und Enden auseinanderzubrechen droht – nicht wegen fehlender Internetgesetze, sondern wegen einer jahrelangen politischen Fehlsteuerung, die reale Gefahren ignoriert und stattdessen symbolpolitische Nebelkerzen zündet.

Ein Muster, das sich wiederholt

Das Vorgehen erinnert an eine mittlerweile bewährte Strategie: Ein emotionalisierender Einzelfall wird medial aufgebauscht, prominente Fürsprecher werden in Stellung gebracht, und ehe sich die Öffentlichkeit versieht, liegt ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch, der weit über den konkreten Anlass hinausgeht. Die eigentlichen Profiteure solcher Regulierungen sind selten die Opfer, sondern jene, die ein Interesse an der Kontrolle des digitalen Raumes haben.

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse die Berliner Gespräche zeitigen werden. Eines steht jedoch fest: Wenn wir zulassen, dass Emotionen und Prominenz die Gesetzgebung bestimmen statt nüchterner Analyse und demokratischer Deliberation, dann haben wir ein Problem, das weit größer ist als jeder Deepfake.