Wenn die Justiz den Gürtel enger schnallen muss: Bundesfinanzhof opfert einen Senat auf dem Altar der Sparwut

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet jene Institution, die über die korrekte Besteuerung der Bürger wacht, selbst zum Opfer des Rotstifts wird. Der Bundesfinanzhof in München verliert einen seiner elf Senate – ein Novum in der deutschen Justizgeschichte, das aufhorchen lässt. Während die Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verpulvert, spart sie ausgerechnet bei der Rechtsprechung.

Der schleichende Abbau der Justiz

Ab diesem Freitag wird der XI. Senat, bislang zuständig für Umsatz- und Bilanzsteuerrecht, offiziell aufgelöst. Von den knapp 60 Richtern bleiben nur noch 53 übrig. Eine Entwicklung, die nachdenklich stimmt: Richter, die in den wohlverdienten Ruhestand gehen, werden schlichtweg nicht mehr ersetzt. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe vergessen, dass eine funktionierende Justiz das Rückgrat eines Rechtsstaates bildet.

BFH-Präsident Hans-Josef Thesling versucht die Wogen zu glätten und versichert, der "effektive Rechtsschutz" sei nicht gefährdet. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn gleichzeitig Personal abgebaut wird? Die Fälle des aufgelösten Senats wandern nun zum V. und IX. Senat – eine zusätzliche Belastung für die verbliebenen Richter.

Ein gefährlicher Trend

Besonders pikant: Nicht nur der Bundesfinanzhof ist betroffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht muss Federn lassen, wie das Bundesjustizministerium bestätigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – schließlich sind es gerade diese höchsten Gerichte, die immer wieder unbequeme Urteile gegen staatliche Maßnahmen fällen.

Die Zahl der Gerichtsverfahren am BFH sank von 2.632 im Jahr 2015 auf nur noch 1.744 im Jahr 2024 – ein Rückgang um über 30 Prozent.

Doch ist dieser Rückgang wirklich ein Grund zum Sparen? Oder zeigt er nicht vielmehr, dass die Hürden für den Rechtsweg immer höher werden? Die abgewählte Ampel-Koalition hatte noch vollmundig versprochen, den Gang vor Gericht für Bürger wieder attraktiver zu machen. Was daraus geworden ist? Nichts als heiße Luft.

Die wahren Prioritäten der Regierung

Während bei der Justiz gespart wird, explodieren die Ausgaben an anderer Stelle. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – eine Verpflichtung, die Generationen von Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird.

Und das, obwohl Merz hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden zur Kasse gebeten – aber bei der Justiz, die über die Rechtmäßigkeit all dieser Maßnahmen wachen soll, wird gespart. Ein Schelm, wer hier System vermutet.

Ein Weckruf für die Bürger

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Bürger alarmieren. Eine schwache Justiz ist das Einfallstor für Willkür und Machtmissbrauch. Wenn die höchsten Gerichte personell ausgedünnt werden, während gleichzeitig immer mehr staatliche Eingriffe in unser Leben stattfinden, dann stimmt etwas gewaltig nicht in diesem Land.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Hier wird nicht nur an ein paar Richterstellen gespart. Hier wird an den Grundfesten unseres Rechtsstaates gesägt. Wer heute bei der Justiz spart, erntet morgen die Willkür. In Zeiten, in denen die staatliche Verschuldung pro Kopf bereits die 30.000-Euro-Marke überschritten hat, sollten wir uns fragen: Wofür gibt diese Regierung unser Geld aus? Sicher nicht für die Dinge, die wirklich wichtig sind.