Wenn der Verfassungsschutz mitliest: „Widersetzen“ entpuppt sich als Vorhut linksextremer Umsturzträumer

Es gibt Momente, in denen fällt die Maske. Und was darunter zum Vorschein kommt, ist selten schön. Bei der sogenannten Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ war es genau ein solcher Moment, als deren Sprecher Noa Sander die Angriffe auf Journalisten während der Erfurter Proteste nicht etwa verurteilte, sondern kaltschnäuzig rechtfertigte. Der bemerkenswerte Satz, mit dem Sander in die Annalen der deutschen Debattenkultur eingegangen sein dürfte: „Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“

Man lese diesen Satz zweimal. Wer der Meinung ist, ein Journalist verdiene keinen Schutz mehr, sobald er die falsche Berichterstattung betreibt, der hat den Boden der Pressefreiheit längst verlassen. Doch dieser Ausrutscher war offenbar kein Ausrutscher – sondern Programm.

Der Sprecher hat eine bemerkenswerte Vergangenheit

Denn Noa Sander tritt keineswegs zum ersten Mal in Erscheinung. Zuvor fungierte diese Person als Sprecher der „Interventionistischen Linken“ (IL), einer Organisation, die der Verfassungsschutz genau im Visier hat. Der Inlandsnachrichtendienst bezeichnet die IL in seinem jüngst veröffentlichten Bericht als „wesentlichen Akteur“ bei den Vernetzungsbestrebungen gewaltbereiter Linksextremisten. Die IL agiere, so der Verfassungsschutz, als „Bindeglied zwischen autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen“.

„Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu können, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten.“

Klarer kann man ein Doppelspiel kaum beschreiben. Die eigenen Hände bleiben sauber – während man wohlwollend zusieht, wie andere zuschlagen. Genau diese Taktik lässt sich bei „Widersetzen“ wie unter dem Mikroskop beobachten.

Das Prinzip: Salonfähige Fassade, radikaler Kern

Die Strategie funktioniert nach einem simplen, aber perfiden Muster: Gemäßigte, gesellschaftlich anerkannte Linke sollen sich an Protestaktionen beteiligen und ihnen einen respektablen Anstrich verleihen. Aus dieser schützenden Menge heraus können dann die Gewalttäter der radikalen Antifa agieren. Der harmlos wirkende Bürgerprotest wird so zum Deckmantel für Militanz.

Bereits 2024 präsentierte die IL ihr Strategiepapier, in dem Sander offen als „Sprecherin“ zitiert wurde – mit Aussagen, die für sich sprechen: Ohne „die Überwindung des Kapitalismus, ohne eine Revolution“ gebe es keine Zukunft. Im selben Dokument bekannte man sich unumwunden zur Kampagne „Widersetzen“, die zu ungehorsamen Massenaktionen aufrief, um den Bundesparteitag der AfD zu blockieren.

Wer applaudiert hier eigentlich?

Nun kommt der eigentlich brisante Teil dieser Geschichte. Denn diese Initiative agiert nicht im dunklen Hinterzimmer. Sie erhält die breite Unterstützung des etablierten linken Spektrums. Vertreter der offensichtlich linksextrem beeinflussten „Widersetzen“-Bewegung kooperieren mit Politikern der Linkspartei, werden von ihnen sogar in den Bundestag eingeladen. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen stehen unterstützend zur Seite, zahlreiche Politiker beider Parteien nahmen eine wohlwollende Haltung zu den Blockadevorhaben ein.

Man stelle sich einmal vor, eine rechtsgerichtete Gruppe würde vom Verfassungsschutz als Scharnier gewaltbereiter Extremisten beschrieben – und Bundestagsabgeordnete lüden deren Sprecher zum Kaffeekränzchen ins Parlament. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Kameras der öffentlich-rechtlichen Sender längst in Position. Doch weil die Stoßrichtung „gegen rechts“ lautet, herrscht betretenes Schweigen.

800 Anhänger, 23 Ortsgruppen – und eine lange Blutspur

Die IL zählt laut Verfassungsschutzbericht derzeit rund 800 Anhänger in 23 Ortsgruppen. Harmlos klingt das nicht, und harmlos war die Vergangenheit dieser Organisation auch nie. Bei den verheerenden Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 spielte die IL eine tragende Rolle. Auch hinter den radikalen Klimaprotesten von „Ende Gelände“ stand sie. Das erklärte Ziel, so der Verfassungsschutz unmissverständlich, sei „die Überwindung des Kapitalismus einschließlich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolutionären Umsturzes“. Die Einstellung zur Gewalt sei dabei rein taktisch geprägt.

Zweierlei Maß – das Gift für jede Demokratie

Was diese Enthüllung so entlarvend macht, ist die eklatante Doppelmoral, die ihr zugrunde liegt. Während man in Deutschland unentwegt über ein Verbot der AfD sinniert – einer Partei, die sich an Wahlen beteiligt, im Parlament sitzt und nirgends zu Gewalt aufruft –, tolerieren dieselben Kreise Organisationen, die den Rechtsstaat offen abschaffen wollen und Gewalt gegen Journalisten als legitimes Mittel betrachten.

Es dürfte einem Großteil der deutschen Bürger längst dämmern, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer die Pressefreiheit verteidigt, muss sie für alle verteidigen – nicht nur für die genehmen Stimmen. Dass Innenminister und Sicherheitsbehörden bei linksextremem Umtrieb so auffällig zurückhaltend agieren, während sie andernorts die volle Härte demonstrieren, ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdienen will.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Radikalisierung, gesellschaftliche Spaltung und die Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen zunehmen, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie in turbulenten Phasen ihren Wert bewahren – als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens sind sie ein Fels in der Brandung, wo Papierversprechen und politische Stabilität ins Wanken geraten.

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