Washingtons eiserne Faust: US-Sanktionen verwandeln IStGH-Richter in lebende Tote

Was geschieht, wenn ein Richter es wagt, seine Arbeit zu tun? Im Falle des georgischen Juristen Gotscha Lortkipanidse lautet die Antwort: Er wird von der mächtigsten Nation der Welt in die gesellschaftliche Verbannung geschickt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigt – und die Vereinigten Staaten reagieren mit einer Brutalität, die selbst hartgesottene Beobachter erschaudern lässt.

Die Sanktionskeule trifft mit voller Wucht

Die Europäische Union mag sich gerne als Hüterin der Werte inszenieren und mit ihren Sanktionen drohen. Doch im Vergleich zu dem, was Washington aufzubieten hat, wirken Brüssels Strafmaßnahmen wie ein sanfter Klaps auf den Hinterkopf. Die amerikanischen Sanktionen hingegen gleichen einer Verbannung auf die sprichwörtliche Teufelsinsel – nur dass diese Insel mitten in der modernen Zivilisation liegt.

Lortkipanidse, ein untadeliger Jurist aus Georgien, hatte lediglich seine Aufgabe erfüllt: Er prüfte den Haftbefehl gegen Netanjahu auf seine rechtliche Korrektheit und befand ihn für rechtens. Dafür landete er auf einer Sanktionsliste, auf der sich sonst nur Terroristen und Drogenbarone wiederfinden. Die Konsequenzen sind verheerend und machen den Richter praktisch zu einem lebenden Toten im wirtschaftlichen Sinne.

Kein Mastercard, kein Amazon, kein Leben mehr

Was bedeutet es konkret, auf dieser schwarzen Liste zu stehen? Kein Unternehmen, das auch nur die geringste Verbindung zu den Vereinigten Staaten unterhält, darf dem Betroffenen noch Dienste anbieten. Mastercard? Gesperrt. Amazon? Unerreichbar. Netflix, Google, WhatsApp, Airbnb, Hertz, sämtliche Versicherungen – alles Geschichte. Wer glaubt, das sei übertrieben, unterschätzt die Reichweite amerikanischer Wirtschaftsmacht in unserer globalisierten Welt.

Besonders perfide mutet die Sippenhaftung an, die Washington praktiziert. Auch enge Verwandte der sanktionierten Personen werden in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen. Die offizielle Begründung? Abschreckende Wirkung. Man könnte es auch beim Namen nennen: kollektive Bestrafung, ein Instrument, das man eigentlich aus dunkleren Kapiteln der Geschichte kennt.

Acht Richter im Fadenkreuz der Supermacht

Lortkipanidse ist keineswegs ein Einzelfall. Bereits sieben weitere der insgesamt achtzehn Topjuristen am Internationalen Strafgerichtshof stehen auf der amerikanischen Sanktionsliste. Ihr Vergehen? Sie haben schlicht ihre Arbeit getan – eine Arbeit, die von der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft für richtig und wichtig befunden wird.

Die Doppelmoral der Trump-Administration könnte dabei kaum offensichtlicher sein. Als der IStGH einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausstellte, gab es aus Washington keinen Mucks des Protests. Im Gegenteil: Man begrüßte die Entscheidung. Doch sobald ein enger Verbündeter betroffen ist, werden die Richter selbst zu Gejagten.

Die fragwürdige Legitimität internationaler Justiz

Nun muss man fairerweise einräumen, dass der Internationale Strafgerichtshof selbst nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Kritiker werfen der Institution vor, politisch motiviert zu agieren und mit zweierlei Maß zu messen. Warum, so fragen viele zu Recht, gibt es keinen Haftbefehl gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Warum werden westliche Politiker, die möglicherweise ebenfalls Kriegsverbrechen zu verantworten haben, nicht zur Rechenschaft gezogen?

Diese Fragen sind berechtigt und verdienen eine ehrliche Debatte. Doch sie rechtfertigen nicht das Vorgehen der amerikanischen Regierung, die sich anmaßt, über dem internationalen Recht zu stehen und jeden zu vernichten, der es wagt, ihre Verbündeten zur Verantwortung zu ziehen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was wir hier beobachten, ist nichts Geringeres als die Erosion jeglicher internationaler Rechtsordnung. Wenn die mächtigste Nation der Welt Richter für ihre Urteile bestraft, welche Botschaft sendet das an die Welt? Dass Recht nur für die Schwachen gilt? Dass Macht vor Recht geht?

Die Sanktionen gegen IStGH-Richter sind ein Angriff auf das Prinzip der unabhängigen Justiz selbst. Sie zeigen, dass in der Welt von Donald Trump Freundschaft wichtiger ist als Gerechtigkeit – und dass jeder, der sich diesem Prinzip widersetzt, mit der vollständigen Zerstörung seiner Existenz rechnen muss.

Die neue Waffe „Sanktion" bedeutet die Eliminierung einer Person aus dem sozialen Gefüge, die Ruinierung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen, die komplette Beraubung jeder Handlungsfähigkeit – ohne jede Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Willkür und wirtschaftliche Erpressung zum Standardrepertoire der Großmächte gehören, erscheint die Absicherung des eigenen Vermögens wichtiger denn je. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier eine Möglichkeit, einen Teil des Vermögens dem Zugriff digitaler Sanktionsmechanismen zu entziehen und als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio zu halten.