Washington sanktioniert Chefin des Weltstrafgerichts – Eskalation in Den Haag

US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Japanerin Tomoko Akane, sowie gegen den leitenden Ankläger Abdoulaye Seye verhängt. Damit trifft der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem Haager Tribunal erstmals dessen oberste Repräsentantin. Rubio kündigte weitere Maßnahmen an.

Der Vorwurf: Ein Gericht, das sich Macht anmaßt

Beide Juristen hätten sich an Bemühungen des Gerichts beteiligt, Vertreter von Staaten zu untersuchen, festzunehmen oder anzuklagen, die die Zuständigkeit des IStGH nie anerkannt hätten, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. Rubio bezeichnete das Tribunal Medienberichten zufolge als korruptes und politisiertes supranationales Gericht, das sein Mandat überschreite.

Die Sanktionen stützen sich auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump. Sie frieren mögliche Vermögenswerte in den USA ein und schneiden die Betroffenen weitgehend vom amerikanischen Finanzsystem ab. Laut US-Finanzministerium läuft bis zum 17. September eine Frist, um laufende Geschäfte abzuwickeln.

Souveränität gegen Völkerrecht – ein alter Streit

Rubio ließ keinen Zweifel an der Stoßrichtung. Die Kampagne der US-Regierung gegen das Gericht werde umfassend ausfallen, und man erwarte, dass weitere Staaten Finanzierung und Teilnahme beendeten.

„Das amerikanische Volk hat all dem nie zugestimmt, und es wird dem auch nie zustimmen."

So hatte es Rubio bereits im Juli formuliert – flankiert vom Verweis auf die Unabhängigkeitserklärung und den Kampf gegen die Verschleppung von Bürgern über See zu Prozessen wegen „angeblicher Vergehen". Wer die Geschichte kennt, erkennt die Argumentationslinie: Souveränität als Geburtsrecht, nicht als Verhandlungsmasse ferner Bürokratien.

125 Staaten – und die halbe Weltbevölkerung außen vor

Der 2002 gegründete Gerichtshof wird heute von rund 125 Staaten getragen, darunter Deutschland. Nicht dabei sind ausgerechnet die Schwergewichte: USA, China, Russland, Israel, Indien und Saudi-Arabien. Das Gericht beansprucht dennoch, Verbrechen zu verfolgen, die Staatsangehörige von Nichtmitgliedern auf dem Boden von Mitgliedsstaaten begehen.

Genau daran entzündete sich der Streit: 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant. Hinzu kamen frühere Ermittlungen zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.

Gegenwehr vor Gericht – und Schweigen in Berlin

Der IStGH erklärte, die Entscheidung untergrabe die Rechtsstaatlichkeit. Drei amtierende Richter hatten die US-Regierung bereits verklagt, zuletzt zogen mehrere Menschenrechtsorganisationen vor ein New Yorker Gericht. Der Sanktionsregime überschreite die Befugnisse des Präsidenten, argumentiert die Klägerseite.

Für Berlin ist der Vorgang unbequem. Deutschland zählt zu den Gründungsvätern der internationalen Strafgerichtsbarkeit – zugleich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Medienberichten zufolge erklärt, Wege finden zu wollen, damit Netanjahu Deutschland besuchen könne. Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall ein Grundproblem: Institutionen, die über Regierungen richten, ohne selbst gewählt zu sein, geraten unter Legitimationsdruck, sobald Großmächte sie ablehnen.

Was das für Anleger bedeutet

Wenn die Architektur der Nachkriegsordnung bröckelt, steigt die Unsicherheit – und die Nachfrage nach Werten, die keine Gegenpartei brauchen. Physisches Gold und Silber haben in solchen Phasen historisch als Stabilitätsanker gedient und können eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.