Visa-Skandal erschüttert Auswärtiges Amt: Baerbocks gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Was sich hinter den Mauern des Auswärtigen Amtes abgespielt haben soll, liest sich wie ein Krimi aus den dunkelsten Zeiten deutscher Behördenwillkür. Interne E-Mails und vertrauliche Lageberichte enthüllen ein System, das Berliner Ermittler als "staatlich legalisierte Schleusung" bezeichnen würden. Im Zentrum des Skandals: Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock und ihr fragwürdiges Afghanistan-Aufnahmeprogramm.

Chaos in Islamabad: Wenn Sicherheit zur Nebensache wird

Die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad schlug bereits 2023 Alarm. In einem brisanten Lagebericht, aus dem der Spiegel nun zitiert, zeichnen Diplomaten ein verheerendes Bild der Visa-Vergabepraxis. Nicht näher genannte Nichtregierungsorganisationen würden demnach "verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente" an afghanische Antragsteller verteilen. Noch skandalöser: Diese NGOs rieten den Afghanen sogar dazu, "abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen".

Doch das Auswärtige Amt hielt die eigenen Mitarbeiter im Dunkeln. Welche Organisationen genau an diesem dubiosen Treiben beteiligt waren, erfuhr die Botschaft nie vollständig. Ein Zustand, der nicht nur für Chaos sorgte, sondern die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setzte.

Druck aus Berlin: Sicherheitsbedenken wurden ignoriert

Die Botschaftsmitarbeiter beklagten in ihrem Bericht, dass unter diesen Bedingungen immer mehr Menschen "zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum" erhalten würden. Seitenlang soll das Dokument die katastrophalen Zustände anprangern. Doch statt auf die Warnungen zu hören, soll das Ministerium unter Baerbock sogar auf eine noch laxere Vergabepraxis gedrängt haben – Sicherheitsbedenken hin oder her.

Diese Politik der offenen Tore hatte Konsequenzen: Seit 2021 wurden rund 36.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Wie viele davon ihre Visa unter falschen Voraussetzungen erhielten, bleibt im Dunkeln. Die Bundespolizei wies bereits wiederholt dutzende Afghanen pro Flug wegen Zweifeln an ihrer Identität oder Fluchtgeschichte ab – ein Alarmsignal, das offenbar ungehört verhallte.

Das Erbe einer gescheiterten Politik

Erst Ende April wurde das umstrittene Aufnahmeprogramm gestoppt. Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Programm so weit wie möglich zu beenden. Doch das Chaos ist perfekt: In Pakistan warten noch immer über 2.500 Afghanen mit einer Aufnahmezusage. Ob diese rechtlich bindend sind und die Menschen trotz mangelhafter Sicherheitsüberprüfungen nach Deutschland kommen müssen, ist unklar.

Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen, der exemplarisch für die Migrationspolitik der vergangenen Jahre steht. Während die Bürger um ihre Sicherheit fürchten müssen, spielten ideologische Überzeugungen offenbar eine größere Rolle als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die internen E-Mails und Berichte zeigen einmal mehr: Es braucht dringend einen Kurswechsel in der deutschen Politik – weg von naiver Willkommenskultur, hin zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellt.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen muss: Wie viele solcher "Pannen" kann sich Deutschland noch leisten, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat vollends erodiert?