Vetternwirtschaft in der AfD: Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand steht

Die Alternative für Deutschland sieht sich einmal mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die an den Grundfesten ihrer Selbstdarstellung als saubere Alternative zum Establishment rütteln. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal steht im Zentrum neuer Anschuldigungen – ihr Ehemann arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Ein Vorgang, der zwar legal sein dürfte, aber politisch hochbrisant ist.

Der Fall Muhsal: Legal, aber heikel

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder bestätigte am Mittwoch, Muhsals Ehemann seit Beginn der Legislaturperiode als wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt zu haben. Der Mann verfüge über eine „hervorragende fachliche Expertise" als promovierter Philologe, wie der Thüringer AfD-Fraktionsvize Jens Cotta auf der Plattform X betonte. Muhsal selbst verwies darauf, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den „geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen" richte.

Pikant dabei: Die Anstellung soll innerparteilich bereits seit längerem bekannt gewesen sein. Eine interne Mitarbeiterliste der AfD-Bundestagsabgeordneten sei in den vergangenen Tagen mehrfach geändert worden. Das riecht nach hektischer Schadensbegrenzung – und genau das ist das Problem.

Die Doppelmoral-Falle

Besonders brisant wird der Fall dadurch, dass ausgerechnet Thüringer AfD-Politiker zu den schärfsten Kritikern der Verwandtenbeschäftigung gehörten. Der Landesvorsitzende Stefan Möller hatte erst vergangene Woche gewarnt, die Überkreuz-Anstellungen seien „ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht" und stellten ein „Problem für unsere Glaubwürdigkeit" dar. Sein Co-Vorsitzender Björn Höcke mahnte gar, die Partei könne „nur an sich selbst scheitern". Prophetische Worte, die nun wie ein Bumerang zurückkehren.

Cotta hingegen versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen. Es handele sich nicht um eine Überkreuzanstellung, und die Presse versuche „krampfhaft, irgendetwas zu konstruieren". Wenn politisch nichts vorzuweisen sei, werde eben aus „ganz normalen Arbeitsverhältnissen ein Skandal gebastelt".

Sachsen-Anhalt als Epizentrum des Streits

Der Thüringer Fall reiht sich ein in eine ganze Serie von Enthüllungen, die ihren Ursprung in Sachsen-Anhalt haben. Dort hatte der Landesvorstand bereits im Dezember ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beantragt – wegen Verwandteneinstellung und angeblich illegaler Geschäfte. Schmidt konterte mit der brisanten Behauptung, eine geheime „Pokerrunde" innerhalb des Landesverbandes habe sich und ihren Familien gegenseitig Stellen zugeschanzt. Ein Vorwurf, der das Bild einer systematischen Selbstbedienungsmentalität zeichnet.

Auch der AfD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, geriet unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass sein Vater bei einem Bundestagsabgeordneten der Partei beschäftigt ist. Siegmund wies die Vorwürfe als „orchestrierte Kampagne" zurück, räumte aber ein, die Brisanz des Falls „höchstwahrscheinlich unterschätzt" zu haben. Immerhin ein Hauch von Selbstkritik.

Das eigentliche Problem: Mediale Doppelstandards

Man muss die Dinge allerdings in den richtigen Kontext setzen. Was hier geschieht, ist ein altbekanntes Muster der deutschen Medienlandschaft: Die AfD wird mit einem Maßstab gemessen, der für die etablierten Parteien offenbar nicht gilt. Wo war der mediale Aufschrei, als die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode reihenweise Posten mit ideologisch Gleichgesinnten besetzten? Wo blieb die investigative Hartnäckigkeit, als in CDU und SPD seit Jahrzehnten Verwandte und Vertraute in lukrative Positionen gehievt wurden?

Die AfD hat als Partei ein strukturelles Problem, das ihre Kritiker geflissentlich ignorieren: Sie findet schlicht kaum Personal. Wer für die AfD arbeitet, setzt sich dem Risiko aus, gesellschaftlich geächtet, beruflich benachteiligt oder gar physisch bedroht zu werden. Erst am selben Tag wurde bekannt, dass ein AfD-Kandidat mit Buttersäure und Farbe angegriffen wurde. Unter diesen Umständen ist der Bewerberkreis naturgemäß eng – und bewegt sich zwangsläufig im Umfeld von Verwandten und engen Vertrauten, denen man bedingungslos vertrauen kann.

Reformbemühungen als Silberstreif

Immerhin: Die Landespartei in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, eine „Kommission für Verhalten im Parlamentarischen Betrieb" einzurichten, die Verhaltensrichtlinien erarbeiten und Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz unterbreiten soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – denn wer den Altparteien Vetternwirtschaft vorwirft, muss selbst über jeden Zweifel erhaben sein.

Die AfD täte gut daran, diese Angelegenheit schnell und transparent aufzuklären. Nicht weil die mediale Empörung berechtigt wäre – sie ist in ihrer Einseitigkeit geradezu grotesk –, sondern weil die Partei es sich schlicht nicht leisten kann, ihren Gegnern Munition zu liefern. In einer Zeit, in der Deutschland dringend eine starke Opposition braucht, die der Regierung Merz auf die Finger schaut, wäre es fahrlässig, sich durch vermeidbare Fehler selbst zu demontieren. Björn Höcke hatte recht: Die AfD kann nur an sich selbst scheitern. Und genau das darf nicht passieren.