Verfassungsschutz als Waffe gegen die Opposition: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Ein erschütterndes Zeugnis über den Zustand unserer Demokratie lieferte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Ungarn. Seine Worte sollten jeden aufrechten Demokraten alarmieren: Deutschland sei das nahezu einzige westliche Land, in dem der Inlandsnachrichtendienst systematisch die politischen Gegner der Regierung ausspionieren dürfe. Was in den USA zum Rücktritt eines Präsidenten führte, gilt hierzulande als völlig normal.

Der Verfassungsschutz - Hüter der Demokratie oder politisches Instrument?

Maaßen erläuterte einem tschechischen Medium die besorgniserregende Entwicklung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. Formal solle der Verfassungsschutz über Organisationen, die unsere freiheitliche Demokratie gefährden wollen, Informationen sammeln. Dazu gehörten Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Soweit die Theorie.

Die Praxis sehe jedoch völlig anders aus: Der Verfassungsschutz werde von politischen Beamten geleitet, die Regierungsparteien angehören oder nahestehen. Der Präsident des Verfassungsschutzes unterstehe direkt einem Minister, der selbst Parteipolitiker sei. Diese fehlende Unabhängigkeit mache den Nachrichtendienst zu einem willfährigen Werkzeug der jeweils Regierenden.

Thüringen als mahnendes Beispiel

Besonders bizarr sei die Situation in Thüringen gewesen, wo nach der Machtübernahme durch den linksradikalen Ministerpräsidenten Ramelow - immerhin Mitglied der SED-Nachfolgepartei - als eine der ersten Amtshandlungen die Überwachung linksextremistischer Gruppen reduziert und stattdessen die AfD ins Visier genommen wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

"Im internationalen Vergleich ist Deutschland nahezu das einzige westliche Land, in dem der Inlandsnachrichtendienst die politischen Gegner der Regierung ausspähen darf."

Die Watergate-Affäre als Maßstab

Maaßen zog einen bemerkenswerten historischen Vergleich: Richard Nixon musste als US-Präsident zurücktreten, weil er die gegnerische Partei in der Watergate-Affäre ausforschen ließ. In Deutschland hingegen werde es als völlig normal angesehen, wenn der Verfassungsschutz unter dem Vorwand des Demokratieschutzes oppositionelle Parteien ausspähe. Es fehle hierzulande sogar das Unrechtsbewusstsein dafür, dass ein staatlicher Nachrichtendienst zum Konkurrenzschutz instrumentalisiert werde.

Diese Feststellung müsste eigentlich jeden Demokraten aufschrecken lassen. Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident zu dem Schluss kommt, dass die Parteienbeobachtung durch den Nachrichtendienst verboten werden müsse, dann läuft in unserem Land etwas gewaltig schief.

Die Dämonisierung der Opposition

Der von den etablierten Parteien ausgerufene "Kampf gegen rechts" zeige durchaus Wirkung, so Maaßen. Durch die permanente Überwachung und mediale Diskreditierung sei die AfD in Teilen der Bevölkerung so dämonisiert worden, dass Menschen regelrecht Angst vor dieser demokratisch legitimierten Partei hätten. Es werde bewusst der Eindruck erweckt, bei der AfD handle es sich um den ideologischen Nachfolger der Hitler-Partei.

Natürlich wüssten die meisten Politiker und Journalisten, dass dies eine Lüge sei und sie damit das Hitlerregime verharmlosten. Aber es sei eben eine "nützliche Lüge", weil sie Menschen davon abhalte, diese Partei zu wählen. Ein perfides Spiel mit der deutschen Geschichte, das die wahren Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt.

Ost und West - unterschiedliche Wahrnehmungen

Interessant sei die unterschiedliche Wahrnehmung in Ost und West. Die Menschen im Osten Deutschlands, die sowohl Demokratie- als auch Diktaturerfahrung hätten, durchschauten diese Propaganda eher als ihre westdeutschen Mitbürger. Wer einmal unter kommunistischer Herrschaft gelebt habe, erkenne die Mechanismen staatlicher Manipulation schneller.

Die neue Regierung - alter Wein in neuen Schläuchen?

Besonders ernüchternd fällt Maaßens Einschätzung der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz aus. Er sehe nicht, dass sich die Politik gegenüber der AfD ändern werde. Merz und Innenminister Dobrindt seien bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe der Einstufung als "erwiesen rechtsextremistisch" informiert gewesen. Man müsse davon ausgehen, dass dieses Vorgehen zwischen alter und neuer Regierung abgestimmt war.

CDU und CSU seien nur "scheinkonservative Parteien", die für die millionenfache Massenmigration, den Atomausstieg und die verfehlte Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik hauptverantwortlich seien. Die AfD stelle für sie eine existenzielle Gefahr dar, weil sie diesen konservativen Schein infrage stelle.

Internationale Kritik als Hoffnungsschimmer

Ein Lichtblick sei die deutliche Kritik aus den USA. Vizepräsident J.D. Vance habe sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz besorgt über die menschenrechtliche Situation in Deutschland geäußert. Er erinnerte daran, dass Meinungsfreiheit und politische Verfolgung Andersdenkender nicht zu den westlichen Werten zählten, für die die Amerikaner Deutschland 1945 vom Hitlerregime befreit hätten.

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau brachte es auf den Punkt: Sein Vater musste nicht aus Hitler-Deutschland fliehen, weil es dort ein Zuviel an Meinungsfreiheit gab, sondern weil der Nachrichtendienst gegen politisch Andersdenkende eingesetzt wurde. Diese historische Parallele sollte uns zu denken geben.

Zeit für eine Kehrtwende

Die Ausführungen Maaßens zeigen überdeutlich: Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Wenn ein demokratischer Rechtsstaat seine Nachrichtendienste gegen die parlamentarische Opposition einsetzt, verlässt er den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger dieses Landes gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen.

Die zunehmende Überwachung und Diskreditierung oppositioneller Kräfte erinnert fatal an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte - sowohl an die NS-Diktatur als auch an das SED-Regime. Dass ausgerechnet diejenigen, die ständig vor einer "Gefahr für die Demokratie" warnen, selbst demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten, ist an Ironie kaum zu überbieten.

Es braucht dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Ein Nachrichtendienst, der zum verlängerten Arm der Regierung gegen die Opposition wird, hat in einer Demokratie nichts verloren. Die Forderung Maaßens nach einem Verbot der Parteienbeobachtung durch Nachrichtendienste verdient ernsthafte Beachtung - bevor es zu spät ist.