USA verschärft Iran-Sanktionen: Neue Strafmaßnahmen treffen Ölhandel mit China

In einer weiteren Eskalation der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Teheran hat das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen mehr als 20 Unternehmen verhängt, die am iranischen Ölhandel mit China beteiligt sein sollen. Diese jüngste Strafmaßnahme stößt in Teheran auf scharfe Kritik und könnte die ohnehin schwierigen Atomverhandlungen weiter belasten.

Iranisches Außenministerium verurteilt US-Vorgehen scharf

Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghaei bezeichnete die neuen Sanktionen als völlig inakzeptabel. Besonders kritisch sieht Teheran den Zeitpunkt der Strafmaßnahmen, die parallel zu den laufenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm verhängt wurden. Dies werde sich unweigerlich auf die iranische Verhandlungsposition auswirken, warnte Baghaei.

US-Regierung zielt auf Irans wichtigste Einnahmequelle

Nach Darstellung des US-Finanzministeriums sollen die sanktionierten Unternehmen Teil eines Netzwerks sein, das über lange Zeit iranisches Öl nach China verschifft hat. Die Trump-Administration behauptet, diese Ölverkäufe hätten die Entwicklung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen sowie die "nukleare Proliferation" finanziert. Auch Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf die Schifffahrt im Roten Meer seien damit unterstützt worden.

Weitere Sanktionen wegen angeblicher Atomwaffenforschung

Parallel dazu verhängte das US-Außenministerium am 12. Mai Sanktionen gegen drei Personen und eine Organisation aus dem Iran. Ihnen wird vorgeworfen, an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt zu sein. Washington wirft Teheran vor, sein Atomprogramm weiter massiv auszubauen und Tarnfirmen für die Beschaffung von Dual-Use-Gütern zu nutzen.

Verhandlungen in der Schwebe

Die USA und der Iran haben bisher vier Verhandlungsrunden unter Vermittlung Omans geführt. Die Gespräche begannen am 12. April in Maskat und wurden in Rom sowie erneut in der omanischen Hauptstadt fortgesetzt. Doch die neuen Sanktionen könnten den ohnehin fragilen Verhandlungsprozess nun ernsthaft gefährden.

Kritische Analyse

Die aggressive Sanktionspolitik der USA zeigt einmal mehr, wie Washington versucht, unliebsame Staaten durch wirtschaftlichen Druck gefügig zu machen. Dabei werden die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Länder völlig ignoriert. Die Verhängung neuer Strafmaßnahmen parallel zu laufenden Verhandlungen muss als bewusste Provokation gewertet werden. Dies nährt Zweifel an der ehrlichen Verhandlungsbereitschaft der US-Regierung.

Besonders bedenklich erscheint die Tatsache, dass die USA auch den Handel zwischen souveränen Staaten wie dem Iran und China durch extraterritoriale Sanktionen zu unterbinden versuchen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationale Handelsprinzipien und das Völkerrecht.

Die fortwährende Eskalationspolitik der USA im Nahen Osten schafft neue Spannungen statt Stabilität. Eine Rückkehr zu echten Verhandlungen auf Augenhöhe wäre der einzig vernünftige Weg.