US-Kongress vor Haushaltsschlacht: Shutdown-Gefahr nach Sommerpause

Nach ihrer einmonatigen Sommerpause kehren die Abgeordneten des US-Kongresses in ein politisches Minenfeld zurück. Die drohende Haushaltssperre am 30. September wirft ihre Schatten voraus, während die Republikaner verzweifelt versuchen, ihre Agenda durchzusetzen. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie dysfunktional die amerikanische Politik geworden ist.

Trumps "großes, schönes Gesetz" und die Realität

Die Republikaner feierten im Sommer ihren vermeintlichen Triumph: Präsident Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket passierte den Kongress ohne eine einzige demokratische Stimme. Doch nun zeigt sich die bittere Wahrheit - ohne die Demokraten geht in Washington nichts mehr. Die republikanische Mehrheit muss entweder mit ihnen zusammenarbeiten oder kreative Wege finden, sie zu umgehen.

Besonders pikant: Während Trump von seinem "großen, schönen Gesetz" schwärmt, droht die Regierung Ende September stillzustehen. Die jährliche Haushaltsschlacht dominiert die September-Agenda, und die Zeichen stehen auf Sturm. Die Republikaner brauchen demokratische Stimmen für eine kurzfristige Finanzierungslösung - eine demütigende Realität für eine Partei, die gerade noch ihren Alleingang feierte.

Demokratische Blockadepolitik und republikanische Verzweiflung

Die Situation im Senat gleicht einem politischen Stellungskrieg. Demokraten blockieren systematisch Trumps Nominierungen, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Regierungsposten führt. Die Frustration der Republikaner entlud sich bereits vor der Sommerpause in einer seltenen Samstagsitzung, die im völligen Chaos endete. Trump selbst griff zu seinem bevorzugten Kommunikationsmittel und teilte auf Social Media aus: Chuck Schumer solle "zur Hölle fahren!"

Nun erwägen republikanische Senatoren, die Geschäftsordnung zu ändern, um die demokratischen Verzögerungstaktiken zu umgehen. Ein riskantes Manöver, das die ohnehin angespannte Atmosphäre weiter vergiften könnte. Die Demokraten warnen bereits: "Trump will einen Shutdown", behauptete Senator Chris Murphy aus Connecticut auf Social Media.

Die Ukraine-Frage spaltet die Republikaner

Interessant ist auch der interne Konflikt bei den Republikanern über Russland-Sanktionen. Senator Lindsey Graham, eigentlich ein enger Trump-Verbündeter, drängt auf härtere Maßnahmen gegen Länder, die Russlands Kriegsmaschinerie durch Öl- und Gaskäufe finanzieren. Sein Gesetzentwurf hat die Unterstützung von 85 Senatoren - doch Trump zögert noch mit seiner Zustimmung.

Grahams Ungeduld wächst, besonders nach Trumps Treffen mit Putin und Selenskyj, das keine greifbaren Ergebnisse brachte. "Wenn wir nach der Rückkehr keine Bewegung in die richtige Richtung sehen, muss Plan B greifen", warnte Graham. Die Spaltung innerhalb der republikanischen Partei könnte kaum deutlicher sein.

Kennedy Jr. und das CDC-Chaos

Als wäre das politische Theater nicht schon dramatisch genug, sorgt Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. für zusätzliche Turbulenzen. Seine umstrittene Entlassung der CDC-Direktorin Susan Monarez löste eine Welle von Rücktritten aus. Monarez weigerte sich, "unwissenschaftliche, rücksichtslose Anweisungen" abzusegnen - ein mutiger Schritt, der die Spannungen zwischen wissenschaftlicher Integrität und politischer Agenda offenlegt.

Kennedy, bekannt für seine impfkritischen Positionen, die jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung widersprechen, muss sich nun vor dem Senatsausschuss rechtfertigen. Die Republikaner selbst sind gespalten: Senator Bill Cassidy fordert eine Verschiebung wichtiger Impfempfehlungen, bis der Kongress die Angelegenheit untersuchen kann.

Die Epstein-Akten: Ein politischer Sprengsatz

Ein weiteres heißes Eisen wartet auf die Abgeordneten: die Forderung nach Veröffentlichung der Epstein-Akten. Demokraten und einige Republikaner drängen darauf, dass das Justizministerium seine Untersuchungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenlegt. Die Trump-Administration hatte Transparenz versprochen, doch bisher ist wenig geschehen.

Die parteiübergreifende Allianz zwischen dem Demokraten Ro Khanna und dem Republikaner Thomas Massie zeigt, dass dieses Thema das Potenzial hat, traditionelle Parteilinien zu sprengen. Epstein-Opfer werden sich diese Woche einer Pressekonferenz anschließen - der Druck auf die Regierung wächst.

Biden-Untersuchung und Aktienhandelsverbot

Während die Republikaner weiterhin den ehemaligen Präsidenten Biden ins Visier nehmen - der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses plant Anhörungen zu Bidens "geistigem Zustand" während seiner Amtszeit -, gewinnt eine andere Initiative an Fahrt: das Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder.

Senator Josh Hawley treibt einen Gesetzentwurf voran, der Politikern den Handel mit Einzelaktien verbieten würde. Pikantes Detail: Trump wäre von diesem Verbot ausgenommen. Der Widerstand ist erheblich, besonders von wohlhabenden Abgeordneten, die von ihren Portfolios profitieren. Hier zeigt sich einmal mehr, wie persönliche Interessen die Politik beeinflussen.

Was sich in Washington abspielt, ist ein Spiegelbild der tiefen Spaltung Amerikas. Die Republikaner, die im Sommer noch ihren Triumph feierten, stehen nun vor der harten Realität des Regierens. Die Demokraten nutzen jede Gelegenheit zur Blockade. Und mittendrin: ein Präsident, der lieber auf Social Media poltert, als Kompromisse zu suchen. Die kommenden Wochen versprechen politisches Drama pur - auf Kosten der amerikanischen Bürger, die eine funktionierende Regierung verdient hätten.