Ungarn-Heuchelei: Deutsche Politiker empören sich über Pride-Verbot – vergessen aber eigene Corona-Schande

Die deutsche Politik zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während sich Ursula von der Leyen und grüne Spitzenpolitiker medienwirksam über ein angebliches Verbot der Budapest Pride echauffieren, scheinen sie ihre eigene unrühmliche Vergangenheit während der Corona-Zeit vollständig verdrängt zu haben. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Das große Theater um Budapest

Was war geschehen? Die ungarische Polizei hatte zunächst die diesjährige Pride-Parade in Budapest untersagt – mit Verweis auf ein Gesetz zum Schutz von Minderjährigen. Sofort setzte in Deutschland der große Aufschrei ein. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte sich zum "Ally" der Veranstaltung, während eine ganze Delegation grüner Politiker nach Budapest pilgerte, um ihre Solidarität zu bekunden.

Besonders pikant: Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fand sogar noch Zeit, vorher die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. zu besuchen. Prioritäten müssen schließlich gesetzt werden. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund verstieg sich gar zu der Behauptung, Viktor Orbán und sein "19-köpfiges Männerkabinett" seien so unsicher, dass ihnen "Händchenhalten zu viel" sei.

Die Realität sieht anders aus

Doch was passierte tatsächlich? Die Pride-Parade fand statt – und zwar ohne jegliche staatliche Behinderung. Der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, hatte die Veranstaltung kurzerhand zu einer offiziellen Stadtveranstaltung erklärt. Die Polizei traf reguläre Sicherheitsvorkehrungen, von Verhaftungen oder Strafanzeigen war keine Rede. Bis zu 200.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil – ein Rekord.

Die deutsche Presse überschlug sich dennoch mit Empörung. Der Deutschlandfunk bezeichnete die Begründung der ungarischen Polizei als "völlig absurd", der Spiegel titelte, Orbán wolle "seine Macht retten".

Die verdrängte deutsche Corona-Schande

Während deutsche Politiker und Journalisten sich nun als große Verteidiger der Versammlungsfreiheit gerieren, scheinen sie kollektiv vergessen zu haben, was hierzulande während der Corona-Zeit geschah. Als im August 2021 Tausende friedliche Bürger gegen die unverhältnismäßige Corona-Politik auf die Straße gehen wollten, reagierte der deutsche Staat mit eiserner Faust.

Großdemonstrationen in Berlin wurden rigoros verboten. Die Polizei ging mit einer Härte vor, die man sonst nur aus autoritären Regimen kennt: Menschen wurden in Kessel gezwungen, Personalien aufgenommen, Verfahren eröffnet. Wer auch nur den Anschein erweckte, sich versammeln zu wollen, wurde sofort von der Staatsmacht drangsaliert.

Juristische Ohrfeigen im Nachhinein

Die Begründungen für diese massiven Grundrechtseingriffe? Fadenscheinige Behauptungen über den Gesundheitsschutz, die sich im Nachhinein als haltlos erwiesen. Mehrere Gerichte haben die damaligen Versammlungsverbote mittlerweile für verfassungswidrig erklärt. Zuletzt urteilte der Brandenburger Verfassungsgerichtshof vernichtend über die Corona-Versammlungsregelungen des Bundeslandes.

Doch wo waren damals die empörten Stimmen aus Politik und Medien? Wo war Ursula von der Leyen, als deutsche Bürger für ihre Grundrechte demonstrieren wollten? Wo waren die grünen Politiker, die heute so lautstark die Versammlungsfreiheit in Ungarn verteidigen?

Die Heuchelei hat System

Diese selektive Empörung offenbart das wahre Problem: Es geht nicht um Grundrechte oder Versammlungsfreiheit. Es geht um ideologische Grabenkämpfe. Wenn eine Pride-Parade auch nur theoretisch gefährdet sein könnte, reisen deutsche Politiker nach Budapest. Wenn aber zehntausende deutsche Bürger brutal an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden, schweigen dieselben Politiker oder befürworten das Vorgehen sogar.

Die Tatsache, dass die Budapest Pride letztendlich problemlos stattfinden konnte – mit Unterstützung der Stadtregierung und ohne staatliche Repressionen – wird dabei geflissentlich ignoriert. Die Realität passt eben nicht ins gewünschte Narrativ vom bösen Orbán-Regime.

Ein Blick in den Spiegel täte gut

Bevor deutsche Politiker und Medien das nächste Mal mit dem Finger auf andere Länder zeigen, sollten sie vielleicht einen ehrlichen Blick in den Spiegel werfen. Die brutale Unterdrückung der Corona-Demonstrationen, die verfassungswidrigen Versammlungsverbote, die systematische Diffamierung friedlicher Bürger – all das ist Teil der jüngsten deutschen Geschichte.

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Doch genau das tun unsere politischen Eliten mit einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht. Sie inszenieren sich als Verteidiger der Demokratie, während sie gleichzeitig die eigenen demokratischen Verfehlungen unter den Teppich kehren.

Die Doppelmoral in der Bewertung von Demonstrationsverboten zeigt einmal mehr: Es geht nicht um Prinzipien, sondern um Politik. Nicht um Grundrechte, sondern um Ideologie. Und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis in dieser ganzen Farce.