Trumps Waffendeal-Prahlerei: Wie die EU dem US-Präsidenten einen Scheinsieg schenkte

Donald Trump feierte sich wieder einmal selbst – diesmal für einen angeblichen Durchbruch bei Waffenverkäufen an die EU. Doch hinter den großspurigen Ankündigungen des US-Präsidenten verbirgt sich nichts als heiße Luft. Die Europäische Union ließ Trump gewähren und bescherte ihm einen rhetorischen Sieg, während in Wahrheit keinerlei konkrete Vereinbarungen über Waffenkäufe getroffen wurden.

Leere Versprechen auf schottischem Golfplatz

Am vergangenen Sonntag empfing Trump EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf seinem Golfresort im schottischen Turnberry. Nach dem Treffen prahlte der US-Präsident, die EU werde "gewaltige Mengen" amerikanischer Waffen im Wert von "Hunderten von Milliarden" kaufen. Doch bereits am Montag ruderten europäische Beamte zurück und stellten klar: Es gab keinerlei konkrete Vereinbarungen über Waffengeschäfte.

"Die Beschaffung von Waffen ist keine Angelegenheit der Kommission", erklärte ein hochrangiger EU-Beamter trocken gegenüber Reportern. Trump habe lediglich seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass erhöhte Verteidigungsausgaben US-Rüstungsunternehmen zugutekommen würden. Von konkreten Zahlen oder verbindlichen Zusagen könne keine Rede sein.

Europas Abhängigkeit als Trumpfkarte

Tatsächlich ist Europa nach wie vor stark von amerikanischen Waffen abhängig. Von hochmodernen F-35-Kampfjets über Patriot-Luftabwehrsysteme bis hin zu Black-Hawk-Hubschraubern und Abrams-Panzern – die Liste der US-Importe ist lang. Ein Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi offenbarte kürzlich das erschreckende Ausmaß: 78 Prozent der 75 Milliarden Euro, die EU-Länder zwischen Juni 2022 und Juni 2023 für Verteidigung ausgaben, flossen ins Ausland – davon ganze 63 Prozent in die USA.

"Nur durch Investitionen in die eigene Verteidigungsindustrie kann Europa seine Sicherheit garantieren und seine Handlungsfreiheit langfristig stärken"

Diese mahnenden Worte stammen von Adrian Schmitz, Sprecher des Brüsseler Luft- und Raumfahrtverbandes ASD. Sie spiegeln die wachsende Besorgnis der europäischen Rüstungsindustrie wider, die befürchtet, dass Trumps vage Versprechungen die Bemühungen um eine Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten untergraben könnten.

Deutsche Industrie schlägt Alarm

Besonders in Deutschland wächst die Nervosität. "Gerade in einem angespannten geopolitischen Umfeld müssen wir unsere eigenen technologischen und Produktionskapazitäten in Europa sichern, insbesondere in der militärischen Luftfahrt", warnte Marie-Christine von Hahn vom deutschen Luft- und Raumfahrtverband BDLI. Vertreter der Industrie trafen sich vergangene Woche sogar mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, um ihre Bedenken zu äußern. Die Sorge: Im Bemühen, transatlantische Handelsspannungen zu entschärfen, könnte Europa noch abhängiger von amerikanischen Waffen werden.

Die unbequeme Wahrheit hinter dem Deal

Die Realität sieht jedoch anders aus als Trumps Triumphgeheul vermuten lässt. Im US-EU-Handelsabkommen wurde keine spezifische Summe für potenzielle Waffenkäufe festgelegt. Zwar versprach die EU, amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren – doch selbst die Kommission räumte ein, dass sie keinerlei Kontrolle über diese Investitionen habe, die vollständig aus dem Privatsektor kommen würden.

Noch pikanter: Brüssel verfügt über keinerlei rechtliche Kompetenz in Fragen der militärischen Beschaffung. Die EU-Kommission kann den Mitgliedstaaten schlichtweg nicht vorschreiben, welche Waffen sie kaufen sollen. Einige EU-Programme, wie das SAFE-Schema für Waffenkredite, enthalten sogar explizite "Buy European"-Klauseln, die die Verwendung von EU-Geldern für amerikanische Waffen einschränken.

NATO-Ziele als Deckmantel

Das neue NATO-Ausgabenziel von 5 Prozent des BIP für Verteidigung, das im vergangenen Monat in Den Haag vereinbart wurde, dürfte zwar tatsächlich der US-Industrie zugutekommen – doch das hat nichts mit dem Handelsabkommen zu tun. Indem die EU Trump diese Erfolgsgeschichte erzählen lässt, schenkt sie ihm einen rhetorischen Sieg, ohne tatsächlich etwas zu opfern.

Analysten sind sich einig: Das US-EU-Handelsabkommen wird die Beschaffungsentscheidungen europäischer Hauptstädte kaum beeinflussen. "Deutschlands Verteidigungsmodernisierungsplan umfasst zwar den Kauf einiger F-35 und Patriot-Systeme, wird sich aber bei Panzern und Marineschiffen auf deutsche Firmen verlassen", schrieb Byron Callan von Capital Alpha Partners. Schweden werde seine Bestellungen für heimische Gripen-Kampfjets nicht stornieren, und Polen diversifiziere bereits mit Käufen aus Südkorea.

Ein Pyrrhussieg für Trump

Was bleibt also von Trumps großspuriger Ankündigung? Nicht viel mehr als heiße Luft und ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU dem US-Präsidenten einen Gefallen tut, ohne wirklich etwas zu opfern. Die europäischen Staaten werden weiterhin ihre eigenen Verteidigungskapazitäten stärken müssen – nicht zuletzt, weil Zweifel an Trumps langfristigem Engagement für die NATO und die europäische Sicherheit bestehen bleiben.

Die Lehre aus diesem Schauspiel ist klar: Während Trump sich mit fremden Federn schmückt, muss Europa endlich ernst machen mit dem Aufbau einer eigenständigen Verteidigungsindustrie. Nur so kann der Kontinent seine Sicherheit und Souveränität in einer zunehmend unsicheren Welt gewährleisten. Die Alternative – eine dauerhafte Abhängigkeit von den Launen amerikanischer Präsidenten – ist keine Option für ein selbstbewusstes Europa.