Trump-Regierung zieht die Notbremse: Chinesische Landkäufe in den USA werden gestoppt

Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat am Dienstag einen bedeutsamen Schritt zur Wahrung der nationalen Sicherheit unternommen. Ab sofort würden Käufe von amerikanischem Ackerland durch chinesische Staatsangehörige und andere "ausländische Gegner" massiv eingeschränkt, verkündete Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins. Was auf den ersten Blick wie eine protektionistische Maßnahme erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als längst überfällige Reaktion auf eine schleichende Unterwanderung amerikanischer Souveränität.

Die unterschätzte Bedrohung durch ausländische Landkäufe

Rollins sprach Klartext und bezeichnete die ausländischen Aufkäufe als "massive Bedrohung" für die nationale Sicherheit. Ihre Wortwahl war dabei alles andere als diplomatisch: Ausländische Käufe von US-Farmland würden als "Waffen gegen uns eingesetzt", warnte sie bei der Vorstellung des National Farm Security Action Plans. Diese deutlichen Worte mögen manchen überraschen, doch sie treffen den Kern eines Problems, das jahrelang unter dem Deckmantel der Globalisierung ignoriert wurde.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: China rangiert auf Platz 20 der ausländischen Eigentümer von Agrarland in den USA und kontrollierte Ende 2023 bereits 277.336 Acres (etwa 112.234 Hektar) amerikanischen Bodens. Was nach wenig klingen mag, erhält eine ganz andere Dimension, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um strategisch wichtige Flächen handeln könnte.

Militärische Sicherheitsbedenken als Katalysator

Besonders brisant wird die Situation, wenn ausländische Investoren Land in der Nähe von US-Militärbasen erwerben. Verteidigungsminister Pete Hegseth brachte es auf den Punkt: "Als jemand, der mit der Führung des Verteidigungsministeriums betraut ist, möchte ich wissen, wem das Land um unsere Stützpunkte gehört." Diese Aussage mag banal klingen, doch sie offenbart ein erschreckendes Versäumnis der Vorgängerregierungen.

"Es ist gesunder Menschenverstand", so Hegseth weiter. "Ausländische Gegner können nicht länger davon ausgehen, dass wir nicht hinschauen."

Diese klaren Worte markieren einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Sicherheitspolitik. Während die Biden-Administration noch auf Appeasement und multilaterale Ansätze setzte, zeigt die Trump-Regierung, dass sie bereit ist, amerikanische Interessen konsequent zu verteidigen.

Der Fall Smithfield Foods: Ein Lehrstück strategischer Übernahmen

Ein besonders eklatantes Beispiel für die schleichende Übernahme amerikanischer Schlüsselindustrien durch chinesische Investoren ist Smithfield Foods. Das Unternehmen, einer der größten Schweinefleischproduzenten der USA, wurde 2013 von der chinesischen WH Group übernommen. Was damals als normale Geschäftstransaktion durchging, erscheint heute in einem völlig anderen Licht.

Die Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wer die Lebensmittelversorgung eines Landes kontrolliert, hat einen enormen Hebel in der Hand. Die Trump-Administration hat dies erkannt und zieht nun die notwendigen Konsequenzen.

Rückabwicklung bereits getätigter Käufe geplant

Besonders bemerkenswert ist die Ankündigung von Ministerin Rollins, dass die Regierung plane, "zurückzuholen, was bereits von China und anderen ausländischen Gegnern gekauft wurde". Diese Aussage dürfte in Peking für erhebliche Unruhe sorgen und zeigt, dass die neue Administration bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Die Parallelen zur deutschen Situation sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir, wie kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Unternehmen zunehmend unter ausländische Kontrolle geraten. Während die Ampel-Koalition diesem Treiben tatenlos zusah, zeigt die Trump-Regierung, wie entschlossenes Handeln aussieht.

Ein Weckruf für Europa?

Die amerikanischen Maßnahmen sollten auch für die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz ein Weckruf sein. Die Große Koalition täte gut daran, sich ein Beispiel an der konsequenten Haltung der Trump-Administration zu nehmen. Denn was für amerikanisches Ackerland gilt, trifft in gleichem Maße auf deutsche Schlüsseltechnologien, Infrastruktur und landwirtschaftliche Flächen zu.

Die Zeit der naiven Globalisierung, in der wirtschaftliche Interessen über Sicherheitsbedenken gestellt wurden, neigt sich dem Ende zu. Die Trump-Regierung macht vor, wie eine moderne Sicherheitspolitik aussehen muss: konsequent, durchdacht und ohne falsche Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten autoritärer Regime.

Fazit: Die Entscheidung der Trump-Administration, chinesische Landkäufe zu stoppen und bereits getätigte Käufe rückgängig zu machen, ist ein überfälliger Schritt zur Wahrung amerikanischer Souveränität. Es bleibt zu hoffen, dass auch die europäischen Regierungen die Zeichen der Zeit erkennen und ähnlich entschlossen handeln. Denn in einer Welt, in der autoritäre Regime ihre wirtschaftliche Macht zunehmend als geopolitische Waffe einsetzen, kann es sich keine Demokratie leisten, blauäugig zu bleiben.