Trump-Regierung verklagt Kalifornien: Der Kampf gegen das Elektroauto-Diktat

Es ist ein Paukenschlag im Ringen um die Zukunft der amerikanischen Automobilindustrie: Die Trump-Administration hat am Donnerstag eine Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien eingereicht, um dessen umstrittenes Elektrofahrzeug-Mandat zu stoppen. Das Justiz- und das Transportministerium werfen dem Westküstenstaat vor, mit seinen Vorschriften geltendes Bundesrecht zu brechen – und dabei Millionen amerikanischer Verbraucher zur Kasse zu bitten.

Kaliforniens grüner Alleingang auf dem Prüfstand

Im Kern geht es um die Regulierungen des California Air Resources Board (CARB), jener Behörde, die Autohersteller zu deutlich strengeren Abgasnormen zwingt als der Rest des Landes. Besonders brisant: Der sogenannte „Advanced Clean Cars II Act" aus dem August 2022 schreibt vor, dass ab 2026 mindestens 35 Prozent aller in Kalifornien verkauften Neuwagen emissionsfrei sein müssen. Bis 2035 soll der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor dann vollständig verboten werden.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein einzelner Bundesstaat maßt sich an, die gesamte amerikanische Automobilindustrie nach seinen ideologischen Vorstellungen umzukrempeln. Denn aufgrund des enormen Marktanteils Kaliforniens sind Hersteller faktisch gezwungen, ihre Fahrzeugflotten landesweit anzupassen – mit gravierenden Folgen für Preise und Angebotsvielfalt.

Bundesrecht bricht Landesrecht – eigentlich

Die rechtliche Lage ist komplex, aber im Grundsatz klar. Der Clean Air Act verbietet es Bundesstaaten grundsätzlich, eigene Abgasnormen für Pkw und Lkw festzulegen. Kalifornien konnte sich bislang auf eine Ausnahmegenehmigung der Umweltschutzbehörde EPA berufen, die es dem Staat erlaubte, strengere Standards durchzusetzen. Doch diese Ausnahmeregelungen wurden im Juni 2025 widerrufen, als der Kongress entsprechende Resolutionen im Rahmen des Congressional Review Act verabschiedete, die Präsident Trump umgehend unterzeichnete.

Kalifornien und zehn weitere Bundesstaaten klagten daraufhin ihrerseits und argumentierten, der Congressional Review Act sei auf EPA-Ausnahmegenehmigungen gar nicht anwendbar, da es sich nicht um „Regeln" im Sinne des Gesetzes handele. Das Verfahren läuft noch. Doch die Trump-Administration lässt sich davon nicht beirren und geht nun in die Offensive.

Generalstaatsanwältin Bondi spricht Klartext

Generalstaatsanwältin Pamela Bondi fand deutliche Worte: Die „unterdrückerischen und teuren Elektrofahrzeug-Mandate" würden die Kosten für amerikanische Verbraucher in die Höhe treiben und gegen Bundesrecht verstoßen. Kalifornien nutze rechtswidrige Maßnahmen der Vorgängerregierung, um den Bürgern exorbitante Kosten aufzubürden. Transportminister Sean Duffy wurde noch deutlicher und sprach von einer „radikalen EV-Fantasie" der Demokraten, die Gouverneur Gavin Newsom um jeden Preis durchsetzen wolle – selbst wenn dies illegal sei.

Die wahren Kosten der grünen Ideologie

Was die Befürworter des Elektroauto-Mandats gerne verschweigen: Die erzwungene Umstellung trifft vor allem die Mittelschicht. Laut dem US-Transportministerium könnte Trumps Programm „Freedom Means Affordable Cars" amerikanischen Familien rund 1.000 Dollar beim Kauf eines durchschnittlichen Neuwagens sparen und über fünf Jahre hinweg Kosten in Höhe von 109 Milliarden Dollar einsparen. Das sind keine abstrakten Zahlen – das ist bares Geld im Portemonnaie hart arbeitender Familien.

Gouverneur Newsom konterte erwartungsgemäß mit dem Argument, Trump „zerstöre" die saubere Luft Kaliforniens und die „globale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas". Ohne die strengen Standards würden die Gesundheitskosten durch schlechte Luftqualität den kalifornischen Steuerzahler geschätzte 45 Milliarden Dollar kosten. Eine bemerkenswerte Rechnung – als ob ausgerechnet jener Staat, der seine Bürger mit immer neuen Regulierungen und Steuern in die Flucht treibt, sich plötzlich um deren Geldbeutel sorgen würde.

Ein Lehrstück auch für Europa

Der Rechtsstreit zwischen Washington und Sacramento sollte auch diesseits des Atlantiks aufmerksam verfolgt werden. Denn das Muster ist erschreckend vertraut: Auch in der Europäischen Union und ganz besonders in Deutschland werden Verbrennungsmotoren mit ideologischem Eifer bekämpft, ohne dass tragfähige Alternativen für die breite Masse bereitstünden. Das EU-Verbrennerverbot ab 2035 folgt exakt derselben Logik wie Kaliforniens Mandat – mit dem Unterschied, dass in Europa kein Donald Trump bereitsteht, der den regulatorischen Wahnsinn vor Gericht stoppt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar vollmundig angekündigt, Technologieoffenheit zu fördern, doch die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sprechen eine andere Sprache. Während die USA unter Trump den Kurs korrigieren und den Markt entscheiden lassen wollen, welche Antriebstechnologie sich durchsetzt, marschiert Deutschland weiter im Gleichschritt der grünen Planwirtschaft.

NHTSA-Administrator Jonathan Morrison brachte es auf den Punkt: Es sei ein Fehler der Präsidenten Obama und Biden gewesen, Kalifornien eigene Kraftstoffverbrauchsstandards durch die Hintertür zu ermöglichen. Das Ergebnis sei ein „kostspieliger Flickenteppich" einzelstaatlicher Regelungen, der nun korrigiert werden müsse. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk Kaliforniens eingereicht und stützt sich auf den Energy Policy and Conservation Act, der der NHTSA die alleinige Zuständigkeit für Kraftstoffverbrauchsstandards zuweist.

Ob die Klage Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Doch eines steht fest: Der Kampf um bezahlbare Mobilität ist längst zu einem Kulturkampf geworden – zwischen jenen, die den freien Markt und die Wahlfreiheit der Verbraucher verteidigen, und jenen, die glauben, mit staatlichen Verboten und Mandaten eine bessere Welt erzwingen zu können. Die Geschichte lehrt uns, wer dabei in der Regel den Kürzeren zieht: der Bürger.