Tränenreiche Empörung: Claudia Roth instrumentalisiert den Fall Ulmen für neue Zensurgesetze

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die politische Klasse dieses Landes noch irgendeinen Bezug zur Lebensrealität der Bürger hat. Während in deutschen Städten die reale Gewalt gegen Frauen und Mädchen erschreckende Ausmaße annimmt, während Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen die Polizeistatistiken füllen, vergießt die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth Tränen – über einen Promi-Skandal.

Roth weint, Deutschland brennt

„Als ich gelesen habe, was Collien gesagt hat, war ich so entsetzt. Ich habe geweint, weil da so viel Schmerz war", erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der Bild-Zeitung. Es geht um die bislang unbestätigten Vorwürfe der Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann, den Schauspieler Christian Ulmen. Fernandes beschuldigt Ulmen, pornografische Fake-Profile von ihr erstellt und mittels Künstlicher Intelligenz jahrelang Online-Affären mit mehreren Männern geführt zu haben.

Ein schwerwiegender Vorwurf, gewiss. Doch die Betonung liegt auf dem Wort „Vorwurf" – denn bestätigt ist bislang nichts. Das hindert Claudia Roth freilich nicht daran, sich vor laufenden Kameras zu „verneigen" und den Fall sogleich für weitreichende politische Forderungen zu nutzen. Man kennt das Muster.

Der Ruf nach neuen Gesetzen – ein Reflex der politischen Klasse

Roth fordert „endlich eine Gesetzgebung, die Menschen vor dieser digitalen Gewalt schützt". Klingt zunächst vernünftig. Doch wer genauer hinhört, erkennt den altbekannten Mechanismus: Ein emotionalisierender Einzelfall wird zum Vehikel für Regulierungsfantasien, die weit über den konkreten Anlass hinausreichen. Die Grünen-Politikerin verlangt zudem, dass die Solidarität mit Fernandes nicht abebben solle. „Denn jetzt reicht es wirklich!" – ein Satz, den man sich bei den zahllosen Fällen realer, physischer Gewalt gegen Frauen in diesem Land gewünscht hätte.

Besonders entlarvend ist Roths Appell an die Männer: „Jetzt kommen immer mehr Männer, aber es müssten noch viel, viel, viel mehr Männer sein, die sich fragen: ‚Was ist mit uns los, dass so etwas passieren kann?'" Eine pauschale Anklage an ein ganzes Geschlecht – basierend auf unbestätigten Vorwürfen gegen einen einzelnen Mann. So funktioniert politische Instrumentalisierung im Jahr 2026.

Wegner und Hubig springen auf den Zug auf

Doch es wäre ungerecht, nur die Grünen für diese Reflexe verantwortlich zu machen. Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner von der CDU zeigt sich empört und fordert „schnellstmöglich gesetzliche Regelungen" zum Schutz von Frauen und Mädchen im digitalen Raum. „Das ist kein Einzelfall", warnt Wegner – wohlgemerkt anlässlich noch unbestätigter Vorwürfe. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt diese Entschlossenheit, wenn es um den Schutz von Frauen vor ganz realer, physischer Gewalt auf deutschen Straßen geht?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD nutzt die Gunst der Stunde ebenfalls geschickt. Sie fordert, dass „das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird". Darüber hinaus treibt die Ministerin ihre Pläne für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige voran. Der Staat müsse „mehr tun", um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen, so die Begründung. Man darf sich fragen, ob hier nicht unter dem Deckmantel des Opferschutzes eine umfassende Regulierung des Internets vorangetrieben werden soll.

Ricarda Lang fordert kollektive Männer-Empörung

Auch Ricarda Lang, die ehemalige Grünen-Vorsitzende, meldete sich pflichtbewusst zu Wort. In einem Instagram-Video appellierte sie an „alle Männer": „Empört euch, lasst Frauen nicht alleine mit diesem Thema." Männer sollten nicht weghören, „wenn in der Sportumkleide blöde Witze über Frauen gemacht werden". Die Verbindung zwischen einem mutmaßlichen Deepfake-Skandal und Umkleidekabinen-Witzen erschließt sich dem kritischen Beobachter nicht unmittelbar – aber darum geht es offenbar auch nicht. Es geht um Haltung. Um Betroffenheit. Um das richtige Signal.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei all der zur Schau gestellten Empörung auffällt, ist die ohrenbetäubende Stille derselben Politiker, wenn es um die alltägliche Gewalt gegen Frauen in Deutschland geht. Wo waren die Tränen von Claudia Roth, als in deutschen Städten Frauen Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden? Wo waren die Instagram-Videos von Ricarda Lang, als Mädchen auf offener Straße mit Messern bedroht wurden? Wo waren die Forderungen nach „schnellstmöglichen gesetzlichen Regelungen" von Kai Wegner, als die Kriminalitätsstatistiken Jahr für Jahr neue Rekordwerte erreichten?

Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Diese Fälle passen nicht ins politische Narrativ. Sie lassen sich nicht so bequem instrumentalisieren, weil sie unbequeme Fragen nach den Ursachen aufwerfen würden – Fragen, die mit einer verfehlten Migrationspolitik und einem überforderten Rechtsstaat zusammenhängen. Ein Promi-Skandal hingegen ist politisch risikolos. Man kann sich empören, Solidarität zeigen und neue Gesetze fordern, ohne jemandem auf die Füße zu treten.

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für Prominente

Unabhängig von der politischen Instrumentalisierung bleibt festzuhalten: Sollten sich die Vorwürfe gegen Christian Ulmen bestätigen, wäre das ein schwerwiegender Fall, der strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Doch genau hier liegt der entscheidende Punkt – die Vorwürfe sind bislang unbestätigt. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das in Zeiten der sozialen Medien und der politischen Schnellschüsse gerne vergessen wird.

Dass Politiker auf Basis unbestätigter Vorwürfe bereits weitreichende Gesetzesänderungen fordern, sollte jedem Bürger zu denken geben. Denn Gesetze, die unter dem Eindruck emotionaler Aufwallung entstehen, sind selten gute Gesetze. Sie neigen dazu, über das Ziel hinauszuschießen und am Ende genau jene Freiheiten einzuschränken, die eine demokratische Gesellschaft ausmachen.

Deutschland braucht keine Politiker, die vor laufenden Kameras weinen. Deutschland braucht Politiker, die ihre Bürger vor realer Gewalt schützen, die Rechtsstaatlichkeit wahren und die nicht jeden Skandal zum Anlass nehmen, die Freiheit im digitalen Raum weiter einzuschränken. Doch danach sucht man in Berlin offenbar vergeblich.