Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs

Das Bundeskabinett hat sich durchgerungen, die Luftverkehrsteuer zu senken – und die Branche reagiert mit einem kollektiven Achselzucken. Was die Bundesregierung als Entlastung verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das, was es ist: ein halbherziger Versuch, den dramatischen Wettbewerbsnachteil deutscher Flughäfen zu kaschieren, ohne wirklich etwas Grundlegendes zu ändern.

Die Zahlen hinter der vermeintlichen Erleichterung

Zum 1. Juli 2026 sollen die Steuersätze auf das Niveau zurückgeführt werden, das vor dem 1. Mai 2024 galt. Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge bis 2.500 Kilometer sinkt die Abgabe von 15,53 Euro auf 13,03 Euro. Bei Mittelstrecken zwischen 2.500 und 6.000 Kilometern fällt der Satz von 39,34 Euro auf 33,01 Euro, und Langstreckenpassagiere werden künftig mit 59,43 Euro statt 70,83 Euro belastet. Klingt nach Erleichterung? Mag sein. Doch ob diese Senkung überhaupt beim Fluggast ankommt, steht in den Sternen. Das Finanzministerium räumte selbst ein, dass man die Airlines nicht zwingen könne, die Ersparnis an die Kunden weiterzugeben. Ein bemerkenswertes Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit.

Gegenfinanzierung durch Sparen – aber wo genau?

Die Steuersenkung kostet den Bund in diesem Jahr rund 185 Millionen Euro. Bis 2030 dürften die Mindereinnahmen auf satte 355 Millionen Euro anwachsen. Zur Gegenfinanzierung soll ab 2027 im Etat des Verkehrsministeriums an anderer Stelle gespart werden. Wo genau? Das bleibt nebulös. Man darf gespannt sein, welche ohnehin maroden Infrastrukturprojekte dafür auf der Strecke bleiben werden. In einem Land, dessen Brücken bröckeln, dessen Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und dessen Straßen zunehmend an Nachkriegszustände erinnern, mutet diese Ankündigung geradezu zynisch an.

Deutschland im europäischen Vergleich: Abgehängt und überreguliert

Die Zahlen des Flughafenverbands ADV sprechen eine unmissverständliche Sprache. Ein Flugzeug, das von einem deutschen Flughafen abhebt, wird durchschnittlich mit 4.531 Euro an staatlichen Kosten belastet. Im europäischen Ausland liegen die regulativen Belastungen für einen innereuropäischen Flug dagegen bei durchschnittlich 2.326 Euro. Fast das Doppelte also. Und man wundert sich ernsthaft, warum Europas Luftfahrt boomt, während Deutschland zurückfällt?

Der Flughafenverband ADV kritisierte den Beschluss denn auch scharf. Von einer echten Rückkehr zum Steuersatz von 2024 könne keine Rede sein, da im Jahr 2024 zwei unterschiedliche Sätze galten – und die Regierung ausgerechnet auf den höheren zurückkehre. Bereits in Aussicht gestellte neue Flugstrecken könnten wieder auf dem Prüfstand stehen. Airlines, die einen deutschen Flughafen anfliegen wollten, dürften enttäuscht sein.

Die DIHK fordert die komplette Abschaffung – zu Recht

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ging noch einen Schritt weiter und forderte die komplette Streichung der Ticketsteuer. Eine Forderung, die angesichts der dramatischen Wettbewerbssituation mehr als berechtigt erscheint. Doch in einem Deutschland, das sich unter der Großen Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen leistet und gleichzeitig die Kommunen mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen lässt, scheint fiskalische Vernunft ein Fremdwort geworden zu sein.

Man fragt sich unweigerlich: Wie lange kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland diese Politik der tausend kleinen Nadelstiche noch leisten? Jede einzelne Steuer, jede Abgabe, jede Regulierung mag für sich genommen tragbar erscheinen. In der Summe aber erdrücken sie die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen. Die Luftverkehrsteuer ist dabei nur ein Symptom einer viel tiefgreifenderen Krankheit – der deutschen Regulierungswut, die Unternehmen und Bürger gleichermaßen in die Knie zwingt.

Ein erster Schritt, der kaum mehr als Symbolpolitik ist

Der Branchenverband BDL nannte den Beschluss einen „notwendigen ersten Schritt" und mahnte, konsequent nachzulegen. Niedrigere Kosten für die Flugsicherung und effizientere Sicherheitskontrollen seien ebenso dringend nötig. Doch wer die deutsche Politik der letzten Jahre beobachtet hat, weiß: Auf erste Schritte folgen in Berlin selten zweite. Stattdessen wird man sich vermutlich auf die Schulter klopfen, die Senkung als großen Wurf verkaufen – und dann zur Tagesordnung übergehen, während die Wettbewerber in Amsterdam, Istanbul und Dubai weiter davonziehen.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Senkung der Luftverkehrsteuer um ein paar Euro pro Ticket ist davon so weit entfernt wie der BER von einem pünktlichen Bauabschluss. Es braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Steuer- und Abgabenpolitik. Ob die Große Koalition dazu den Mut aufbringt, darf bezweifelt werden.