Thüringer Brandmauer bröckelt: Linke und AfD stimmen gemeinsam – und niemand will es gewesen sein

Was sich im Thüringer Landtag zugetragen hat, dürfte so manchem Verfechter der politischen „Brandmauer" schlaflose Nächte bereiten. Ein Antrag der Linkspartei zur Sanierung von Sportstätten wurde mit den Stimmen der AfD angenommen – und plötzlich herrscht hektische Betriebsamkeit in den Pressestellen der Republik. Denn was nicht sein darf, das nicht sein kann. Oder etwa doch?

Ein Antrag, der Wellen schlägt

Der Antrag mit dem wohlklingenden Titel „Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her" erhielt 32 Ja- und 30 Neinstimmen. Neben der Linke-Fraktion votierte auch die AfD dafür, während die regierende Koalition aus CDU, BSW und SPD dagegen stimmte oder der Abstimmung schlicht fernblieb. Ein bemerkenswerter Vorgang, der die ohnehin fragilen Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Landtag schlaglichtartig beleuchtet. Regierung und Opposition verfügen dort jeweils über exakt 44 Mandate – ein parlamentarisches Patt, bei dem jede Abwesenheit zum Zünglein an der Waage werden kann.

Die Linke: Es war alles nur Zufall

Erwartungsgemäß wies die Thüringer Linke-Fraktion jegliche Vorwürfe einer bewussten Zusammenarbeit mit der AfD weit von sich. Es habe keine Absprachen gegeben, die Zustimmung der Höcke-Partei sei schlichtweg nicht vorhersehbar gewesen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft sprach von einer „Zufallsmehrheit" und einer „Scheindebatte", die lediglich von den eigentlichen Problemen innerhalb der Koalition ablenken solle. Wären die fehlenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen anwesend gewesen, hätte es diese Mehrheit nie gegeben, so Schaft.

Besonders pikant: Sowohl der Berliner Landesverband der Linken als auch die Bundestagsfraktion verwiesen auf Nachfrage ausschließlich auf Schafts Stellungnahme und gaben keinerlei eigene Bewertung ab. Ein beredtes Schweigen, das Bände spricht.

Der Videobeweis, der die Erzählung zerstört

Doch die Darstellung der Linken gerät durch einen Videobeweis massiv ins Wanken. Die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, hatte in einer Talkshow am 9. Februar noch behauptet, die AfD habe sich spontan umentschieden und ihre Zustimmung sei keineswegs absehbar gewesen. Eine Aufnahme aus dem Plenum zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild: Der AfD-Abgeordnete Uwe Junge erklärte vor der Abstimmung öffentlich, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Zustimmung war also mitnichten ein Überraschungscoup, sondern für jeden aufmerksamen Beobachter im Plenarsaal erkennbar.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass eine Fraktion, die ihre Zustimmung offen ankündigt, damit niemanden überrascht? Oder handelt es sich hier schlicht um den Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen?

Ramelow verteidigt, andere kritisieren

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow sprang seiner Partei erwartungsgemäß zur Seite. Man könne parlamentarische Initiativen nicht zurückziehen, nur weil eine andere Fraktion ihnen zustimme. Das Abstimmungsverfahren sei ordnungsgemäß verlaufen. Formal mag das stimmen – politisch ist die Sache freilich eine ganz andere.

BSW und Junge Union kritisierten das Zustandekommen der Mehrheit scharf und verwiesen auf die politische Signalwirkung von Beschlüssen, die mit AfD-Stimmen zustande kommen. Die Landtagsverwaltung bestätigte zwar die formale Korrektheit der Abstimmung, doch das dürfte die erhitzten Gemüter kaum beruhigen.

Die Brandmauer als politische Fiktion

Der Vorfall in Thüringen offenbart einmal mehr die ganze Absurdität der sogenannten Brandmauer-Politik. Seit Jahren predigen die etablierten Parteien, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei – und doch zeigt die parlamentarische Realität immer wieder, dass diese Doktrin an der Wirklichkeit zerschellt. In einem Landtag mit Patt-Situation ist es schlicht unmöglich, jede Abstimmung so zu steuern, dass die AfD niemals auf der „richtigen" Seite steht. Das wissen alle Beteiligten – und trotzdem wird das Theater der moralischen Empörung pflichtschuldig aufgeführt.

Besonders entlarvend ist dabei die Doppelmoral: Schaft selbst wies darauf hin, dass am Vortag ein Koalitionsabgeordneter für den AfD-Chef Björn Höcke gestimmt habe und der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten mehr Stimmen erhielt, als die AfD überhaupt Mandate besitzt. Offenbar bröckelt die Brandmauer auf allen Seiten – nur reden will darüber niemand.

Was bleibt, ist der Eindruck einer politischen Klasse, die sich in ihren eigenen Dogmen verheddert hat. Statt sachpolitische Anträge nach ihrem Inhalt zu bewerten, wird reflexartig nach dem Abstimmungsverhalten der AfD geschielt. Dass es bei dem Antrag um die dringend notwendige Sanierung von Sportstätten ging – also um ein Thema, das Millionen Bürger direkt betrifft –, gerät dabei völlig in den Hintergrund. Willkommen in der deutschen Parlamentsrealität des Jahres 2026, in der die Frage, wer für einen Antrag stimmt, wichtiger geworden ist als die Frage, was in dem Antrag steht.