Südafrikas linksradikaler Brandstifter Malema: Verurteilt – und doch wieder auf freiem Fuß

Es ist ein Schauspiel, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Ein Mann, der vor Tausenden Anhängern das berüchtigte Lied „Tötet die Buren“ anstimmt und mit einem halbautomatischen Gewehr in die Menge feuert, wird verurteilt – und spaziert wenige Stunden später wieder hinaus in die Freiheit. Willkommen in Südafrika, wo die Justiz offenbar längst zum zahnlosen Tiger verkommen ist, wenn es um politisch protegierte Hetzer geht.

Fünf Jahre Haft – und dann doch wieder Kaution

Julius Malema, der 45-jährige Chef der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), wurde vergangenen Donnerstag vom Amtsgericht East London im heutigen KuGompo City zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Anklagepunkte lesen sich wie das Sündenregister eines Möchtegern-Revolutionärs: unrechtmäßiger Besitz einer Schusswaffe, unrechtmäßiger Besitz von Munition, das Abfeuern einer Waffe in einem bebauten Bereich, das Unterlassen angemessener Vorsichtsmaßnahmen sowie rücksichtslose Gefährdung von Personen und Eigentum.

Anlass war eine EFF-Kundgebung im Jahr 2018 im Sisa-Dukashe-Stadion in Mdantsane. Vor rund 20.000 jubelnden Anhängern feuerte Malema seinerzeit mit einem halbautomatischen Gewehr Schüsse in die Luft. Das Video ging um die Welt – und doch dauerte es Jahre, bis die südafrikanische Justiz überhaupt zu einem Urteil fand.

Die „Stalingrad-Strategie“ – juristische Endlosschleifen als Geschäftsmodell

Doch wer nun glaubt, der Mann müsse seine Haftstrafe antreten, irrt gewaltig. Richterin Twanet Olivier ließ überraschend die Berufung gegen das Strafmaß zu, die Berufung gegen die Verurteilung selbst lehnte sie hingegen ab. Malema kam gegen Kaution frei – und bleibt aktives Parlamentsmitglied. Staatsanwalt Joel Cesar hatte ursprünglich bis zu 15 Jahre Haft gefordert, alternativ zehn Jahre mit drei Jahren auf Bewährung. Davon ist nun nichts mehr zu sehen.

Phil Craig, Gründer der südafrikanischen Referendum Party, die jüngst mit der Freedom Front Plus fusionierte, brachte das Dilemma auf den Punkt: Malema werde in nächster Zeit kein Gefängnis von innen sehen. Seine Berufungsverfahren würden sich über Jahre hinziehen, und er bleibe auf freiem Fuß, bis sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft seien. In Südafrika nenne man dieses Vorgehen die „Stalingrad-Strategie“ – ein juristischer Zermürbungskrieg, den schon der ehemalige Präsident Jacob Zuma über mehr als ein Jahrzehnt erfolgreich angewandt habe, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Politisch motiviert? Die Märchenstunde des Verurteilten

Malema selbst gab sich nach der Urteilsverkündung kämpferisch und schlug in jene Kerbe, die linke Akteure weltweit gerne bemühen, wenn sie mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden: Die Anklage sei politisch motiviert, ein Versuch, ihn und seine Partei zum Schweigen zu bringen. Richterin Olivier warf er gar Voreingenommenheit, Einflussnahme von außen und Rassismus vor. Ein bemerkenswerter Vorwurf – ausgerechnet von einem Mann, der mit Liedern wie „Kill the Boer“ ganz offen zur Tötung weißer Farmer aufruft.

Milderes Urteil im Berufungsverfahren wahrscheinlich

Rechtsexperten zeichnen ein klares Bild: Der Anwalt Malesela Komape bezeichnete das Urteil gegenüber dem Nachrichtenportal IOL News als „weit hergeholt“. Es sei wahrscheinlich, dass das Strafmaß im Berufungsverfahren aufgehoben oder zumindest deutlich gemildert werde. Auch der renommierte Anwalt Paul Jorgensen geht davon aus, dass die Haftstrafe im Berufungsverfahren möglicherweise durch eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe ersetzt werden könne. Allerdings warnte er auch davor, dass der Staat eine Anschlussberufung einlegen und so eine härtere Strafe erstreiten könnte.

Ein Lehrstück über den Niedergang Südafrikas

Der Fall Malema ist weit mehr als nur die Posse um einen aufgeblasenen Populisten. Er ist ein Lehrstück darüber, wie ein einst stabiler Rechtsstaat von innen ausgehöhlt wird, wenn politische Brandstifter ungestraft zur Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen dürfen. Die weiße Minderheit – insbesondere die Buren, deren Vorfahren das Land über Generationen hinweg aufgebaut haben – wird seit Jahren zum Sündenbock gemacht. Enteignungen ohne Entschädigung, Farmmorde in erschreckender Zahl und eine Hetzrhetorik, die in jedem zivilisierten Land justiziabel wäre, gehören zum traurigen Alltag.

Während sich westliche Politiker – allen voran in Berlin – gerne moralisch über die ganze Welt erheben, schweigen sie zur dramatischen Lage in Südafrika beharrlich. Erst die Trump-Administration in Washington hat dieses Tabu durchbrochen und das Schicksal der Buren auf die internationale Agenda gesetzt. Dass nun ausgerechnet ein Mann wie Malema wieder auf freiem Fuß ist und sich als Märtyrer inszenieren darf, dürfte den Hetzer in seinem destruktiven Tun nur noch bestärken.

Ob Malema jemals tatsächlich seine Zelle von innen sehen wird, steht in den Sternen. Wahrscheinlicher ist, dass er sich – wie sein Vorgänger im Geiste, Jacob Zuma – jahrelang durch die Instanzen klagt und dabei weiter munter Wahlkampf betreibt. Ein Sieg des Rechtsstaates sieht anders aus.