Steuerfinanzierter Mordaufruf: Wenn „Demokratie leben" zur Farce wird

Es sind Momente wie diese, die einem die Augen öffnen über den Zustand unserer sogenannten wehrhaften Demokratie. Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten „Bundesverbandes Trans" ruft öffentlich zum Mord an Reichen auf – und das Ganze wird mit unseren Steuergeldern über das Bundesprogramm „Demokratie leben!" finanziert. Die zuständige Bildungsministerin? Karin Prien von der CDU, jener Partei, die sich gerne als Bollwerk der bürgerlichen Mitte inszeniert.

Der Skandal im Detail

Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Eine Fachreferentin eines mit öffentlichen Geldern gepämperten Verbandes bezeichnet das Töten von Reichen als „ethisch geboten". Man stelle sich nur einmal vor, ein Mitglied der AfD hätte Vergleichbares von sich gegeben – die Republik stünde Kopf. Lichterketten würden organisiert, der Verfassungsschutz würde Überstunden schieben, und die Leitmedien würden sich in ihrer Empörung überschlagen.

Doch wenn es von links kommt? Ohrenbetäubendes Schweigen. Oder noch schlimmer: Relativierung. Man könne doch nicht eine einzelne Stimme für den ganzen Verband nehmen, heißt es dann. Eine bemerkenswerte Doppelmoral, die sich wie ein roter Faden durch unsere politische Landschaft zieht.

Die Perversion von „Demokratie leben!"

Das Programm „Demokratie leben!" sollte eigentlich die Demokratie stärken. Stattdessen finanziert es offenbar Organisationen, die zum Klassenkampf mit tödlichem Ausgang aufrufen. Während morgens um sechs Uhr bei Bürgern geklingelt wird, die angeblich „Hass und Hetze" im Internet verbreitet haben sollen, dürfen staatlich alimentierte Aktivisten ungestraft zu Mord und Totschlag aufrufen.

„In Deutschland ist Hass offenbar nicht das Problem, nur seine politische Herkunft entscheidet über die Intensität von Empörung oder Applaus."

Diese Feststellung eines Kommentators trifft den Nagel auf den Kopf. Wir erleben eine Zweiklassenjustiz, die George Orwell hätte erblassen lassen. Manche sind eben gleicher als andere – besonders wenn sie die „richtigen" politischen Ansichten vertreten.

Die CDU als Steigbügelhalter

Besonders pikant ist die Rolle der CDU in diesem Skandal. Ausgerechnet jene Partei, die sich nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition als Retter der bürgerlichen Ordnung inszeniert, finanziert über ihre Ministerin extremistische Strukturen. Friedrich Merz mag große Töne spucken, doch in der Praxis unterscheidet sich die CDU kaum noch von den Grünen, wenn es um die Förderung linksradikaler Netzwerke geht.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die konservative Wende, die uns versprochen wurde? Oder erleben wir hier nur die Fortsetzung der Merkel-Jahre mit anderen Mitteln? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.

Ein Symptom für Deutschlands Niedergang

Dieser Skandal ist mehr als nur eine Entgleisung. Er ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gender-Sternchen und der Finanzierung obskurer Verbände.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der alten Fehlpolitik. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird die Inflation weiter anheizen, während gleichzeitig Steuergelder für Organisationen verschwendet werden, die unsere Gesellschaft spalten und radikalisieren.

Was nun, Frau Prien?

Die Bildungsministerin steht nun vor der Wahl: Entweder sie zieht Konsequenzen und stoppt die Finanzierung des „Bundesverbandes Trans", oder sie macht sich mitschuldig an der weiteren Radikalisierung unserer Gesellschaft. Ihre Reaktion wird zeigen, ob die CDU tatsächlich zu einer konservativen Politik zurückfinden will oder ob sie weiter den Steigbügelhalter für linksextreme Umtriebe spielt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin uns diese Politik führt. Die Förderung von Organisationen, die offen zu Gewalt aufrufen, ist nicht nur ein Skandal – es ist ein Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft. Wenn „Demokratie leben!" bedeutet, Mordaufrufe zu finanzieren, dann ist es Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung unserer Politik.

Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Mit der etablierten Politik ist kein Staat mehr zu machen. Es wird Zeit für echte Alternativen – bevor es zu spät ist.