SPD-Fraktionschef leugnet Zusammenhang zwischen Migration und Frauengewalt – die Statistik spricht eine andere Sprache

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat es tatsächlich fertiggebracht, Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich dafür zu rügen, dass dieser eine statistisch belegbare Tatsache ausgesprochen hat. „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft", verkündete Miersch mit jener moralischen Selbstgewissheit, die man von der Sozialdemokratie mittlerweile gewohnt ist. Ein Satz, der so hohl klingt wie ein leeres Fass – und ungefähr genauso viel Substanz besitzt.

Was Merz tatsächlich sagte

Der Auslöser der neuesten Empörungswelle im Berliner Politikbetrieb war eine Regierungsbefragung im Bundestag. Merz war gefragt worden, was die Bundesregierung zum Schutz von Frauen unternehme – sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Der Kanzler antwortete, dass man über die Ursachen der explodierenden Gewalt in der Gesellschaft sprechen müsse. Und dann wagte er das Unerhörte: Er stellte fest, dass ein „beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland" komme. Wohlgemerkt: Er sagte „auch". Er relativierte nichts, er differenzierte. Doch für die SPD war selbst diese vorsichtige Formulierung offenbar schon zu viel der Wahrheit.

Die unbequeme Wahrheit der Kriminalstatistik

Dabei hätte ein kurzer Blick in das Bundeslagebild des Bundeskriminalamts zur Gewalt gegen Frauen für das Jahr 2024 genügt, um Mierschs Empörung als das zu entlarven, was sie ist: ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Die Zahlen sind eindeutig und erschütternd zugleich. Bei Sexualdelikten gegen Frauen liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 35,6 Prozent. Der Anteil nicht-deutscher Menschen an der Gesamtbevölkerung beträgt hingegen lediglich 14,5 Prozent. Das ist eine massive Überrepräsentation – eine Tatsache, die sich nicht wegdiskutieren lässt, auch wenn man noch so laut „Gewalt hat keine Herkunft" ruft.

83,2 Prozent der Opfer von Sexualstraftaten waren deutsche Frauen. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 14- bis 30-Jährigen, die überdurchschnittlich häufig Opfer von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung werden. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das sind Schicksale. Das sind Töchter, Schwestern, Freundinnen. Und wer diese Realität ausblendet, der schützt nicht die Opfer – der schützt eine Ideologie.

Die SPD und ihr gefährliches Schweigekartell

Mierschs Aussage, man müsse Gewalt gegen Frauen als „breit angelegtes Thema" betrachten, anstatt es „auf eine Gruppe zu verengen", klingt auf den ersten Blick vernünftig. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Rhetorik als das, was sie schon immer war: ein Ablenkungsmanöver. Niemand – auch nicht Friedrich Merz – hat behauptet, dass ausschließlich Zuwanderer Gewalt gegen Frauen ausüben. Aber wer bewusst verschweigt, dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe statistisch massiv überrepräsentiert ist, der betreibt keine differenzierte Analyse, sondern Vertuschung.

Es ist genau diese Art der politischen Kommunikation, die das Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien seit Jahren erodieren lässt. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm. Sie sehen, was in ihren Städten passiert. Sie lesen die Polizeimeldungen. Sie kennen die Geschichten aus ihrem eigenen Umfeld. Und dann kommt ein SPD-Fraktionsvorsitzender daher und erklärt ihnen, dass Gewalt „keine Herkunft" habe. Wie weltfremd kann man eigentlich sein?

Ein Muster, das sich wiederholt

Die Reaktion der SPD auf Merz' Aussage fügt sich nahtlos in ein Muster ein, das die deutsche Politik seit der Flüchtlingskrise 2015 prägt. Jedes Mal, wenn jemand den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung und steigender Kriminalität anspricht, wird reflexartig die Empörungsmaschine angeworfen. Die Methode ist immer dieselbe: Man wirft dem Kritiker vor, er „verengt" das Problem, er „pauschalisiert", er „stigmatisiert". Und während man sich in moralischer Überlegenheit sonnt, bleiben die eigentlichen Opfer – die Frauen, die Mädchen – auf der Strecke.

Deutschland erlebt seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von Gewaltdelikten, Messerangriffen und sexuellen Übergriffen. Die Kriminalstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache. Wer diese Probleme lösen will, muss sie zunächst beim Namen nennen dürfen. Alles andere ist nicht Empathie mit den Opfern, sondern Feigheit vor der Wahrheit. Es ist höchste Zeit, dass in der deutschen Politik wieder Ehrlichkeit Einzug hält – auch wenn das bedeutet, unbequeme Fakten auszusprechen. Die Mehrheit der Bürger in diesem Land wünscht sich genau das: Politiker, die Probleme benennen, statt sie hinter wohlklingenden Phrasen zu verstecken.

Dass ausgerechnet die SPD, die als Koalitionspartner der Union mitregiert, den eigenen Kanzler für das Aussprechen statistisch belegter Tatsachen öffentlich angreift, wirft zudem ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Großen Koalition. Wenn sich die Regierungsparteien nicht einmal darauf einigen können, offensichtliche Probleme zu benennen, wie sollen sie dann in der Lage sein, diese zu lösen?