Spaniens Justizskandal: Wenn der oberste Hüter des Rechts selbst auf der Anklagebank sitzt

Was für ein Schauspiel bietet sich derzeit in Madrid! Der spanische Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz, eigentlich oberster Wächter über Recht und Gesetz, findet sich selbst vor dem Obersten Gerichtshof wieder. Es ist ein historischer Moment, der die ohnehin wackelige sozialistische Regierung von Pedro Sánchez weiter ins Wanken bringt. Doch was steckt wirklich hinter diesem beispiellosen Prozess?

Ein Justizgeheimnis und seine Folgen

García Ortiz, seit 2022 im Amt und von der linksgerichteten Regierung ernannt, soll vertrauliche E-Mails an die Presse durchgestochen haben. Der Vorwurf wiegt schwer: Verletzung des Justizgeheimnisses. Die betreffende E-Mail stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Alberto González Amador, den Ehemann der aufstrebenden konservativen Politikerin Isabel Díaz Ayuso, der Regionalpräsidentin von Madrid.

Die konservative Volkspartei PP wittert hier einen gezielten politischen Angriff. Sie wirft García Ortiz vor, die vertraulichen Informationen bewusst lanciert zu haben, um Ayuso zu schaden. Ein Schelm, wer dabei an die üblichen Methoden linker Regierungen denkt, missliebige politische Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen!

Die Verteidigungsstrategie: Angriff als beste Verteidigung?

García Ortiz beteuert seine Unschuld und seine Anwälte drehen den Spieß um: Sie sprechen von einer Kampagne der Regionalregierung von Madrid, die von den rechtlichen Problemen González Amadors ablenken solle. Doch diese Argumentation wirkt reichlich dünn, wenn man bedenkt, dass es hier um die Verletzung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien geht.

Besonders pikant: 2024 hatten Medien berichtet, dass González Amador der Staatsanwaltschaft einen Vergleich vorgeschlagen hatte. Er bot an, mutmaßliche Steuerdelikte zu gestehen, um einem Prozess zu entgehen. Genau diese Information soll García Ortiz durchgestochen haben – ein klarer Verstoß gegen seine Amtspflichten, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Sánchez' Regierung im Korruptionssumpf

Der Prozess gegen García Ortiz ist nur die Spitze des Eisbergs. Die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez versinkt immer tiefer im Morast der Korruptionsvorwürfe. Gegen seine Ehefrau wird ermittelt, gegen seinen Bruder ebenfalls, und hochrangige Mitglieder seiner Partei stehen unter Verdacht.

Welche Ironie! Sánchez trat 2018 mit dem Versprechen an, die Korruption in der spanischen Politik zu bekämpfen. Heute sieht es so aus, als hätte er sie lediglich in sein eigenes Umfeld verlagert. Seine Reaktion auf die Vorwürfe? Er bezeichnet sie als "politisch motiviert". Ein Klassiker aus dem Handbuch linker Politiker: Wenn die Fakten gegen einen sprechen, spielt man die Opferkarte.

Ein weiterer Vertrauter fällt

Als wäre das alles nicht genug, wurde am Montag auch noch José Luis Ábalos angeklagt, ein ehemaliger Vertrauter und Berater von Sánchez. Der frühere Verkehrsminister soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge während der Corona-Pandemie Bestechungsgelder angenommen haben. Man fragt sich unwillkürlich: Gibt es in Sánchez' Umfeld überhaupt noch jemanden, gegen den nicht ermittelt wird?

Was bedeutet das für Spaniens Demokratie?

Der Fall García Ortiz wirft fundamentale Fragen auf. Wenn selbst der oberste Staatsanwalt des Landes möglicherweise das Recht beugt, um politische Gegner zu schädigen, was sagt das über den Zustand der spanischen Demokratie aus? Die Gewaltenteilung, einst stolze Errungenschaft westlicher Demokratien, scheint unter linken Regierungen zunehmend zur Farce zu verkommen.

Bei einer Verurteilung drohen García Ortiz mehrere Jahre Haft und ein Berufsverbot. Doch die Regierung hält eisern zu ihm und spricht sich für seinen Verbleib im Amt aus. Man könnte meinen, in Madrid gelte mittlerweile das Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Spaniens Justiz noch unabhängig genug ist, um auch gegen die eigenen Spitzen vorzugehen. Der Prozess, der sich über sechs Verhandlungstage erstrecken soll, wird nicht nur über das Schicksal von García Ortiz entscheiden. Er wird auch ein Gradmesser dafür sein, wie tief die Korruption in Spaniens sozialistischer Regierung bereits verwurzelt ist. Vier Staatsanwälte werden als Zeugen aussagen – man darf gespannt sein, welche unappetitlichen Details dabei noch ans Tageslicht kommen werden.