Söders Kunst des Kleinredens: Wenn die "demokratische Mitte" ihre eigene Ohnmacht als Handlungsfähigkeit verkauft

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen man nicht weiß, ob man lachen oder verzweifeln soll. Markus Söder, seines Zeichens CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat sich nun in einem Interview mit dem "Spiegel" als Verteidiger des Reformpakets der Großen Koalition in Stellung gebracht. Und wie er das tut, ist an rhetorischer Akrobatik kaum zu überbieten.

"Viele kleine Schritte" – oder: die Kunst, nichts zu bewegen

Söder erklärte, eine Koalition arbeite eben nicht mit einem "Big Bang", sondern mit vielen kleinen Schritten. Man gehe diesen Reformweg aber konsequent weiter. Nun, wer die deutsche Wirtschaftsrealität kennt, weiß: Ein Land, das im internationalen Wettbewerb Jahr für Jahr weiter zurückfällt, braucht keine Trippelschritte. Es braucht einen entschlossenen Kurswechsel. Doch statt echter Reformen serviert man dem Bürger das übliche Klein-Klein und nennt es dann auch noch "Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte".

Bemerkenswert ehrlich immerhin, dass Söder gleich selbst die Erwartungen dämpfte: Das Reformpaket werde nicht auf einen Schlag wirken. Auf Dauer könnten die Wirtschaftszahlen aber steigen. Man beachte den Konjunktiv. Könnten. Vielleicht. Irgendwann. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Hoffnung auf gut Glück.

Die Dauerkrise, die keiner beim Namen nennen will

Immerhin attestierte der CSU-Chef Deutschland eine Dauerkrise. Das Land sei zurückgefallen, radikale Kräfte seien erstarkt. Als Ursachen führte Söder Corona, den Ukraine-Krieg, die US-Zölle Donald Trumps und schließlich den Irankrieg mit dem neuen Energiepreisschock an.

Erst die epochale Herausforderung Corona, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine, später die US-Zölle von Donald Trump und schließlich der Irankrieg mit einem neuen Schock bei den Energiepreisen.

Eine bemerkenswerte Aufzählung. Nur fällt auf, was fehlt: kein Wort über hausgemachte Fehler. Kein Wort über eine Energiepolitik, die aus ideologischen Gründen funktionierende Kraftwerke abschaltete. Kein Wort über eine ausufernde Bürokratie, über eine Migrationspolitik, die das Land überfordert, oder über eine Steuerlast, die Leistungsträger regelrecht vertreibt. Man sucht die Schuld lieber im Ausland – Trump hier, Putin dort. Nur beim eigenen politischen Versagen bleibt es verdächtig still.

Krankschreibung per Telefon: Ende einer Corona-Erfindung

Ein konkreter Punkt immerhin: Söder befürwortet die umstrittene Rückkehr zum alten System bei Krankschreibungen. Deutschland habe mit die meisten Krankheitstage in Europa, lebe aber nicht ungesünder als andere. Die telefonische Krankschreibung sei eine Corona-Notlösung gewesen – nun könne man wieder zum früheren Verfahren zurückkehren.

Hier trifft Söder tatsächlich einen wunden Punkt. Dass Deutschland Europameister bei den Fehltagen ist, ohne kränker zu sein, wirft unbequeme Fragen auf. Doch ob ein einzelner Federstrich bei der Krankschreibung die strukturellen Probleme dieses Landes löst, darf bezweifelt werden.

Was bleibt: Vertrauen sucht sich neue Wege

Am Ende bleibt der Eindruck einer Regierung, die verwaltet statt gestaltet. Während Politiker die Verantwortung nach außen delegieren und mit Konjunktiven hantieren, spürt der Bürger die Folgen ganz real: schleichende Geldentwertung, steigende Abgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das kommende Generationen jahrzehntelang abbezahlen dürfen. Und das ausgerechnet unter einem Kanzler, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

In genau solchen Zeiten wenden sich viele Menschen wieder dem zu, was über Jahrtausende Bestand hatte: physischem Gold und Silber. Anders als politische Versprechen lassen sich Edelmetalle nicht durch die Notenpresse verwässern und nicht durch wohlklingende Reden entwerten. Als bewährter Baustein zur Vermögenssicherung und sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Portfolios behalten sie ihren Wert – ganz ohne Konjunktiv.

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