Schweizer Staatsrundfunk entdeckt die Wahrheit – und Deutschland schläft weiter

Es klingt beinahe wie eine Selbstverständlichkeit, und doch ist es eine kleine Revolution im deutschsprachigen Medienbetrieb: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat seine redaktionellen Leitlinien geändert und will künftig konsequent die Nationalität von Straftätern nennen. Was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk gehören sollte, wird nun als bahnbrechende Neuerung verkauft. Man reibt sich verwundert die Augen.

Jahrelang wurde verschleiert – jetzt sollen „journalistische Realitäten" gelten

Die bisherige Praxis des SRF sah vor, die Herkunft eines Täters nur dann zu erwähnen, wenn sie für die Tat „entscheidend" gewesen sei oder ein „öffentliches Interesse" bestanden habe. Eine Formulierung, die so dehnbar ist wie ein Kaugummi – und die in der Praxis vor allem eines bewirkte: systematisches Verschweigen. Nun heißt es in den neuen Leitlinien, man wolle „so präzise und transparent berichten wie möglich". Welch eine Erkenntnis! Man fragt sich unwillkürlich, was die Verantwortlichen all die Jahre zuvor unter Journalismus verstanden haben.

Der SRF begründet den Kurswechsel damit, man passe sich an „journalistische Realitäten" an. Eine bemerkenswert ehrliche Formulierung, die im Umkehrschluss eingesteht, dass man bisher an der Realität vorbeiberichtet hat. Die Verbreitung von Falschinformationen und Gerüchten wolle man damit eindämmen. Auch das ist ein interessantes Eingeständnis: Denn wer Informationen zurückhält, schafft erst den Nährboden für Spekulationen. Das hätte man freilich auch schon vor zehn Jahren wissen können.

Die absurde Argumentation der Linken

Natürlich ließ die Kritik von links nicht lange auf sich warten. Die sozialdemokratische Nationalrätin Tamara Funiciello wandte ein, was fast alle Täter gemeinsam hätten, sei das Geschlecht. Gewalt sei ein „komplexes Phänomen", bei dem sozioökonomische Umstände, Traumata, Gesinnung und Erziehung eine Rolle spielten. Eine Argumentation, die so durchsichtig ist wie ein frisch geputztes Fenster. Denn mit derselben Logik könnte man auch das Alter, den Wohnort oder die Schuhgröße des Täters verschweigen – schließlich ist ja alles irgendwie „komplex".

Was Frau Funiciello und ihre Gesinnungsgenossen dabei geflissentlich übersehen: Der Bürger hat ein Recht auf vollständige Information. Wer Fakten unterdrückt, betreibt keine Diskriminierungsprävention, sondern Bevormundung. Und genau diese paternalistische Haltung hat das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien in den vergangenen Jahren massiv beschädigt – nicht nur in der Schweiz, sondern ganz besonders in Deutschland.

Deutschland: Das Land der „Einzelfälle" und „Einmänner"

Während die Schweiz nun immerhin einen zaghaften Schritt in Richtung Transparenz wagt, verharrt Deutschland in seiner bewährten Verschleierungstaktik. Der deutsche Pressekodex empfiehlt in Richtlinie 12.1, die Zugehörigkeit von Verdächtigen zu „ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten" nur dann zu erwähnen, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse" bestehe. Gleichzeitig sollen Journalisten darauf achten, dass die Nennung der Herkunft keine Vorurteile schüre. Eine Formulierung, die deutschen Redakteuren seit Jahren als bequeme Ausrede dient, um unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.

Die Folgen dieser Politik der Informationsunterdrückung sind längst sichtbar. Der berüchtigte „Ein Mann" ist zum geflügelten Wort geworden – jeder weiß, was gemeint ist, wenn in Polizeimeldungen und Nachrichtentexten krampfhaft jeder Hinweis auf die Herkunft eines Täters vermieden wird. Statt Vertrauen zu schaffen, hat diese Praxis das genaue Gegenteil bewirkt: tiefes Misstrauen gegenüber den etablierten Medien.

Ein Kurswechsel, der nicht weit genug geht

So begrüßenswert der Schritt des SRF auf den ersten Blick erscheinen mag – bei näherer Betrachtung bleiben erhebliche Zweifel. Denn die bloße Nennung der Nationalität greift in vielen Fällen zu kurz. Was nützt es dem Bürger zu erfahren, dass ein Täter „Schweizer Staatsbürger" ist, wenn dieser erst vor wenigen Jahren eingebürgert wurde? Die massenhafte Vergabe von Staatsbürgerschaften – ein Phänomen, das Deutschland und die Schweiz gleichermaßen betrifft – macht die reine Nationalitätsnennung zunehmend zur Farce. Wer es wirklich ernst meint mit Transparenz, müsste auch den Migrationshintergrund und gegebenenfalls eine doppelte Staatsbürgerschaft offenlegen.

Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass der Zeitpunkt des Kurswechsels nicht ganz zufällig gewählt ist. In der Schweiz steht im März eine Abstimmung über eine mögliche Halbierung der Rundfunkgebühren an. Dass der SRF ausgerechnet jetzt Transparenz und Bürgernähe demonstriert, könnte durchaus als taktisches Manöver interpretiert werden, um die eigene Existenzberechtigung zu untermauern. Sollte die Abstimmung zugunsten des Staatsrundfunks ausgehen, dürfte die neu gewonnene Offenheit möglicherweise schneller wieder verschwinden, als sie gekommen ist.

Was Deutschland von der Schweiz lernen könnte – aber nicht wird

Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Messerangriffe, Gewalttaten im öffentlichen Raum, eine explodierende Ausländerkriminalität – die Statistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache. Und doch klammern sich deutsche Medien und Politik an eine Informationspolitik, die den Bürger für unmündig erklärt. Man traut ihm nicht zu, mit der vollen Wahrheit umzugehen, und wundert sich dann über den Vertrauensverlust.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Doch bislang deutet wenig darauf hin, dass sich an der deutschen Medienlandschaft und ihrer Berichterstattungspraxis Grundlegendes ändern wird. Der Pressekodex bleibt unangetastet, die öffentlich-rechtlichen Anstalten berichten weiter nach dem bewährten Muster der selektiven Wahrheit – finanziert mit Milliarden an Zwangsgebühren, die der Bürger zu entrichten hat, ob er will oder nicht.

Wer die Wahrheit verschweigt, macht sich zum Komplizen der Lüge. Und wer den Bürger systematisch desinformiert, untergräbt die Grundlagen der Demokratie.

Die Schweiz hat einen kleinen, vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht – auch wenn dieser Schritt möglicherweise mehr taktischem Kalkül als echtem Sinneswandel geschuldet ist. Deutschland hingegen verharrt in seiner selbstgewählten Informationsblockade. Es bleibt zu hoffen, dass der wachsende Druck der Bürger irgendwann auch hierzulande zu einem Umdenken führt. Denn eines ist gewiss: Eine Gesellschaft, die sich die Wahrheit nicht mehr zutraut, hat bereits aufgehört, frei zu sein.