Schwarz-Rotes Chaos: Wenn Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird

Was für ein Armutszeugnis für die neue Bundesregierung! Keine drei Monate im Amt, und schon zerlegt sich die schwarz-rote Koalition in bester Ampel-Manier. Die geplatzte Richterwahl am Bundesverfassungsgericht offenbart nicht nur eklatante Führungsschwäche, sondern wirft fundamentale Fragen über die Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen auf.

Das Versagen hat einen Namen: Jens Spahn

Ausgerechnet der Mann, dem man politisches Fingerspitzengefühl nachsagte, hat die konservativen Reflexe in den eigenen Reihen völlig falsch eingeschätzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nun als Hauptverantwortlicher für dieses Debakel da. Etwa 60 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sollen sich gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf gestellt haben – ein Aufstand, den Spahn hätte kommen sehen müssen.

Die halbherzige Rückendeckung aus den eigenen Reihen spricht Bände. Selbst Hendrik Wüst, Vorsitzender von Spahns CDU-Landesverband, konnte sich nur zu einer lahmen Solidaritätsbekundung durchringen. Zwar stellte sich Kanzler Merz am Sonntagabend hinter seinen Fraktionschef, doch jeder weiß: Spahn ist nun ein Mann auf Bewährung. Bei der nächsten Panne wird es eng für ihn.

Merz' Führungsanspruch – bereits nach zwei Monaten gescheitert

Friedrich Merz wollte alles anders machen. Schluss mit den „permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen", versprach er vor der Wahl. Ein neuer, kooperativer Regierungsstil sollte her. Was für eine Illusion! Stattdessen erleben wir nun, wie sich die Koalitionspartner öffentlich zerfleischen.

„Führung und Verantwortung sind nichts für Sonntagsreden", warf SPD-Chef Lars Klingbeil dem Kanzler vom Rednerpult aus vor. Ein vernichtenderes Urteil über Merz' Führungsstil ist kaum vorstellbar.

Der Kanzler versucht nun, die Wogen zu glätten. Das Ganze sei „undramatisch" und „kein Beinbruch", behauptete er im ARD-Sommerinterview. Wirklich? Wenn der eigene Koalitionspartner einem öffentlich Führungsversagen attestiert, dann brennt die Hütte!

Das Bundesverfassungsgericht als Spielball der Politik

Besonders bitter: Das höchste deutsche Gericht wird zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele degradiert. Die Besetzung von Richterposten erfolgte bisher bewusst geräuschlos – aus gutem Grund. Schließlich sollen diese Richter unabhängig über die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen urteilen.

Die SPD wirft der Union gar „die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts" vor. Das mag übertrieben sein, doch der Schaden für das Ansehen der Institution ist real. Wenn sich die sogenannten demokratischen Parteien nicht einmal mehr auf Richterkandidaten einigen können, was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus?

Die unbequeme Wahrheit über die neue Machtkonstellation

Hinter dem Chaos steckt eine unbequeme Wahrheit: Die etablierten Parteien haben ihre komfortable Zweidrittelmehrheit verloren. CDU/CSU, SPD und Grüne kommen zusammen nicht mehr auf die für Verfassungsänderungen nötige Mehrheit. Das ist gut so! Es zeigt, dass die Wähler genug haben von der selbstgefälligen Politik des Establishments.

Doch statt diese neue Realität zu akzeptieren und konstruktiv mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, versuchen die Altparteien krampfhaft, ihre Pfründe zu sichern. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Chaos, Streit und Handlungsunfähigkeit.

Vier Szenarien – und keines macht Hoffnung

Wie geht es nun weiter? Die SPD will an ihrer umstrittenen Kandidatin festhalten, die Union hofft auf einen Rückzug. Vielleicht wirft Brosius-Gersdorf angesichts der Anfeindungen – die bis zu Morddrohungen reichten – selbst das Handtuch. Oder die Union versucht doch noch, ihre Reihen zu schließen.

Das wahrscheinlichste Szenario ist jedoch das peinlichste: Der Bundestag erklärt sich für unfähig, und die Entscheidung wandert an den Bundesrat. Was für eine Bankrotterklärung für unser Parlament!

Ein Symptom für größere Probleme

Diese Richterwahl-Farce ist nur ein Symptom für die tieferliegenden Probleme unseres politischen Systems. Eine Regierung, die nach zwei Monaten bereits in offenen Streit verfällt. Ein Kanzler, dessen Führungsanspruch zur hohlen Phrase verkommt. Und Parteien, die lieber ihre Machtspielchen treiben, als sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern.

Während sich die Politik in Berlin selbst zerlegt, explodieren draußen die Energiepreise, die Kriminalität erreicht Rekordwerte, und die Wirtschaft stagniert. Aber statt Lösungen zu liefern, beschäftigt sich die Regierung mit sich selbst. Das haben die Bürger dieses Landes nicht verdient!

Die parlamentarische Sommerpause verschafft der Koalition nun eine Atempause bis zum 10. September. Doch wer glaubt, dass sich die grundlegenden Probleme bis dahin in Luft auflösen, der irrt gewaltig. Diese Regierung hat bereits jetzt bewiesen, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist.