Schluss mit der Subventionsgießkanne: Berlin dreht der privaten Solarförderung den Hahn zu

Was jahrelang als heilige Kuh der Energiewende galt, soll nun geschlachtet werden: Die Bundesregierung plant, die feste Einspeisevergütung für neue private Photovoltaik-Anlagen ersatzlos zu streichen. Ein Referentenentwurf zur EEG-Novelle sieht vor, dass Betreiber ihren Strom künftig direkt am Markt vermarkten müssen – ohne das warme Sicherheitsnetz staatlich garantierter Vergütungen. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet jene Regierung, die die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat, zieht nun bei einem Kernstück der grünen Energiepolitik die Reißleine.

Eine überfällige Kurskorrektur?

Die Argumentation der Regierung ist dabei so simpel wie bestechend. Photovoltaik gehöre mittlerweile zu den kostengünstigsten Formen der Stromerzeugung. Die Preise für Module und Installation seien über Jahre massiv gefallen. Warum also, so fragt man in Berlin, sollte eine ausgereifte Technologie dauerhaft am Tropf des Steuerzahlers hängen? Die EEG-Förderung habe ihren Zweck erfüllt – den Markthochlauf zu ermöglichen. Nun sei es an der Zeit, die Stützräder abzumontieren.

Und tatsächlich: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn dieselbe Solarbranche, die sich regelmäßig als günstigste Stromquelle überhaupt feiert, gleichzeitig vehement auf die Fortführung staatlicher Subventionen pocht. Entweder ist die Technologie marktreif – oder sie ist es nicht. Beides gleichzeitig zu behaupten, grenzt an intellektuelle Akrobatik.

Die Solar-Lobby schäumt

Wenig überraschend läuft der Bundesverband Solarwirtschaft Sturm gegen die Pläne. Man warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, vor einem Einbruch beim Ausbau der sogenannten Bürgerenergie und vor mangelnder Planungssicherheit für private Betreiber. Das sind die üblichen Reflexe einer Branche, die sich über Jahrzehnte an den süßen Nektar staatlicher Zuwendungen gewöhnt hat. Doch die politische Gegenrede sitzt: Subventionen sollten den Markteintritt erleichtern, nicht zum dauerhaften Geschäftsmodell werden.

Das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Reiche interpretiert die aktuelle Debatte denn auch als eine Art Reifeprüfung der Solarbranche. Wer langfristig Wettbewerbsfähigkeit für sich beanspruche, der müsse sich irgendwann auch den rauen Bedingungen des freien Marktes stellen. Ein Grundsatz, den man sich in vielen anderen Bereichen der deutschen Wirtschaftspolitik ebenfalls zu Herzen nehmen sollte.

Marktintegration statt planwirtschaftlicher Gießkanne

Die Reform verfolgt dabei ein durchaus sinnvolles systemisches Ziel. Mit dem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strommix steigen die Anforderungen an Netzstabilität, Flexibilität und eine realistische Preisbildung. Die bisherige Praxis fester Einspeisevergütungen zahlte unabhängig davon, ob der Strom gerade gebraucht wurde oder nicht – ein planwirtschaftliches Relikt, das in einem modernen Energiemarkt zunehmend anachronistisch wirkt.

Die künftige Direktvermarktung soll hingegen Anreize schaffen, Strom dann einzuspeisen, wenn er tatsächlich benötigt wird. Preissignale statt Staatsgarantien – das klingt nach einem Konzept, das man in der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards durchaus hätte begrüßen können. Speichertechnologien, intelligente Steuerung und flexible Tarife gewinnen ohnehin an Bedeutung. Private Betreiber sollen zu aktiven Marktteilnehmern werden, statt passiv Vergütungen zu kassieren.

Ein Signal weit über die Solarbranche hinaus

Die geplante EEG-Reform sendet eine unmissverständliche Botschaft an die gesamte Energiewirtschaft: Staatliche Unterstützung ist kein Dauerzustand. Technologien müssen sich schrittweise eigenständig behaupten. Investitionen sollen über Wettbewerb und Innovation gesteuert werden – nicht über politische Wunschvorstellungen und milliardenschwere Fördertöpfe, die letztlich der Bürger über seine Stromrechnung finanziert.

Ob sich dieser Kurs tatsächlich durchsetzen lässt, bleibt freilich abzuwarten. Bleiben die Investitionen in Photovoltaik stabil, wäre das der beste Beweis dafür, dass die Technologie ohne klassische Subventionen auskommt. Sollte der Ausbau hingegen dramatisch einbrechen, müsste die Politik ihre Strategie neu bewerten. Eines jedoch steht fest: Die Zeiten, in denen der deutsche Steuerzahler als Risikoversicherung für eine angeblich längst wettbewerbsfähige Technologie herhalten musste, könnten bald vorbei sein.

Für den gebeutelten deutschen Bürger, der seit Jahren unter explodierenden Energiekosten ächzt, wäre ein Ende der Subventionsspirale jedenfalls eine willkommene Nachricht. Denn jeder Euro, der nicht mehr in Förderinstrumente fließt, ist ein Euro, der die ohnehin schon astronomische Belastung durch Steuern und Abgaben zumindest marginal reduzieren könnte. In einem Land, das gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, ist jede Form fiskalischer Vernunft ein Lichtblick – so klein er auch sein mag.